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ZZ.1974.35 • OG SO ZZ.1974.35 KI-generiert

Municipality Standing to Appeal Building Permit Rejection

Geschäftsnummer ZZ.1974.35
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In a situation where a building permit application was rejected by the building authority, the court held that the municipality lacked standing to file an appeal against the rejection, distinguishing this from prior rulings where municipalities could appeal when the authority permitted construction against municipal wishes. The reasoning is that if the applicant does not appeal the rejection, the municipality cannot force construction against the applicant's will, meaning the municipality has no legally protected interest in independently challenging the denial, though it may be permitted to submit an opinion to support the applicant's appeal if one is filed.

Legislator-Regeste

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Municipality Standing to Appeal Building Permit Rejection: hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des Baupolizeirechts, das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehört, gegen das Baudepartement Beschwerde erheben können. Bei jenem Entscheid ging es indessen um Fälle, wo das Baudepartement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen gestattet hat. Vorliegend geht es um die umgekehrte Situation: Das Baudepartement hat einen Entscheid gefällt, der auf eine Ablehnung des Baugesuches hinausläuft. Es versteht sich nun keineswegs von selbst, dass die Gemeinden auch bei dieser Situation Beschwerde erheben können.

Schlagwörter

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Legitimation gegen Baubewilligung kommunale Baubewilligung Legitimation der Gemeinde Beschwerdelegitimation Untätigkeitsklage rechtlich geschütztes Interesse Legitimation der Gemeinden zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
KI-generiert
VWBES.2017.405
Municipality Lacks Standing to Appeal Building Permit Decision
VWBES.2021.385
Municipality's Appeal on Building Permit Invalidated for Lack of Standing
ZZ.1987.32
Local Authority Appeal Dismissed for Lack of Standing in Building Permit Rejection Case

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Volltext

SOG 1974 Nr. 35

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - *Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.*

Im grundlegenden Entscheid vom 5.9.1974 (vorn Nr.

33) hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des Baupolizeirechts, das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehört, gegen das Baudepartement Beschwerde erheben können. Bei jenem Entscheid ging es indessen um Fälle, wo das Baudepartement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen gestattet hat. Vorliegend geht es um die umgekehrte Situation: Das Baudepartement hat einen Entscheid gefällt, der auf eine Ablehnung des Baugesuches hinausläuft. Es versteht sich nun keineswegs von selbst, dass die Gemeinden auch bei dieser Situation Beschwerde erheben können.

Wenn der Baugesuchsteller seinerseits keine Beschwerde erhebt, lässt er eben die Abweisung des Gesuches auf sich beruhen und verzichtet auf sein Bauprojekt. Gegen seinen Willen kann die Gemeinde nicht durchsetzen, dass gebaut wird, und deshalb hat sie auch kein schützenswertes Interesse daran, gegen den ablehnenden Entscheid selbständig Beschwerde erheben zu können (ebenso Verwaltungsgericht Basel-Land in seinem Bericht an den Landrat 1963, S. 8/9).Die Beschwerdelegitimation der Gemeinden ist deshalb in solchen Fällen zu verneinen. Weil aber die Gemeinde unter Umständen daran interessiert ist, dass ein bestimmtes (gutes) Bauprojekt zur Realisierung kommt, mag es richtig sein, sie im Falle der Beschwerdeerhebung durch den Baugesuchsteller im betreffenden Beschwerdeverfahren zur Unterstützung der Beschwerde zum Worte kommen zu lassen.

Sie soll deshalb, sofern sie es wünscht, in einem solchen Verfahren eine Vernehmlassung einreichen können.

*Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1974*