Appeal Against Provisional Legal Remedy Dismissed for Lack of Substantiation
Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe lower court granted provisional legal remedy based on a lease agreement for a debt of CHF 14,300.00 plus interest, because the debtor failed to raise timely objections in the execution proceedings; the debtor subsequently filed an appeal which merely requested procedural information without detailing any specific grounds of appeal or asserted defects in the initial decision, thus failing to meet the mandatory requirements for substantiating an appeal, leading the higher court to dismiss the appeal as inadmissible, insofar as it could be entertained, and to impose the procedural costs on the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 321 ZPO, Art. 322 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO; Appeal Against Provisional Legal Remedy Dismissed for Lack of Substantiation: Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to decide that the appeal is obviously unfounded and can be dismissed immediately.
Cited in the reasoning to establish the requirement for filing a grounded appeal, which informed the dismissal under Art. 322 ZPO.
Volltext
Obergericht
Zivilkammer
Urteil vom 20. Februar 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichterin Hunkeler
Oberrichter Hagmann
Gerichtsschreiberin Zimmermann
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführer
gegen
B.___ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
hat die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung, dass:
die B.___ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin), vertreten durch C.___, mit Gesuch vom 28. Mai 2024 das Richteramt Solothurn-Lebern in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner) geführten Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] vom [...] Mai 2024 für die Beträge von CHF 14'300.00 und CHF 254.50, je zuzüglich Zins zu 5 % seit
20. April 2024, um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ersuchte, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners,
sich der Gesuchsgegner dazu nicht vernehmen liess,
der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 19. November 2024 provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 14'300.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. April 2024 erteilte, den Gesuchsgegner verpflichtete, sowohl die Gerichtskosten zu tragen als auch der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 104.00 zu ersetzen und eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen,
der Gesuchsgegner (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) dagegen am 17. Februar 2025 fristgerecht Beschwerde erhob und um Mitteilung bat, wie es weitergehe und wie er weiter vorgehen müsse,
eine Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) und in der Beschwerdebegründung unter anderem darzulegen ist, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Dieter Freiburghaus / Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2016, Art. 321 ZPO N 15),
der Amtsgerichtspräsident gestützt auf den Mietvertrag vom 12. Oktober 2022 als provisorischen Rechtsöffnungstitel Rechtsöffnung erteilte, da der Beschwerdeführer fristgerecht keine Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) vorgebracht hatte,
der Beschwerdeführer nicht auf diese Begründung eingeht und sich darauf beschränkt, um Mitteilung über das weiter Vorgehen zu bitten,
die Beschwerde somit den Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels nicht genügt,
die Beschwerde demnach im Sinne von Art.
322 ZPO offensichtlich unbegründet ist und deshalb sogleich ohne Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden kann, soweit darauf eingetreten werden kann,
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten mit einer Entscheidgebühr von CHF 400.00 zu bezahlen hat,
erkannt:
1. Eine Kopie der Beschwerde von A.___ vom
17. Februar 2025 geht an die B.___ AG.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter CHF 30'000.00.
Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Kofmel Zimmermann