Appeal Regarding Rejection of Legal Decree Application
Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appeal concerned the rejection of an application for a legal decree (Rechtsöffnung) for a debt claim of CHF 1,200.00, which the lower court dismissed. The appellate court determined that the appeal was inadmissible and unfounded because the appellant failed to properly challenge the reasoning of the lower court's decision, instead merely re-stating the facts and arguing for his claim. Furthermore, the court found that new facts and evidence submitted on appeal were inadmissible as the appellate review is limited to scrutinizing the legality of the initial decision, and the presented documents did not meet the requirements for either definitive or provisional legal decree under the relevant debt enforcement laws. Consequently, the court declined to rule on the merits and dismissed the appeal, ordering the appellant to pay the procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 326 Abs. 1 ZPO, Art. 321 Abs. 1 ZPO, Art. 321 ZPO, Art. 82 SchKG, Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 66 al. 1 LTF; Appeal Regarding Rejection of Legal Decree Application: The appellate court determined that the appeal was inadmissible and unfounded because the appellant failed to properly challenge the reasoning of the lower court's decision, instead merely re-stating the facts and arguing for his claim. Furthermore, the court found that new facts and evidence submitted on appeal were inadmissible as the appellate review is limited to scrutinizing the legality of the initial decision, and the presented documents did not meet the requirements for either definitive or provisional legal decree under the relevant debt enforcement laws. Consequently, the court declined to rule on the merits and dismissed the appeal, ordering the appellant to pay the procedural costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was declared inadmissible based on this provision because it was manifestly inadmissible and unfounded.
Cited in the reasoning to define the requirements for filing a justified appeal, which relates to the basis for the decision not to enter the appeal.
Cited in the reasoning to exclude the submission of new facts and evidence in the appeal proceedings, which informed the decision not to enter the appeal.
Although not explicitly cited in the dispositive, the general principle of cost allocation (Art. 66 LTF for the Federal Supreme Court) is the basis for imposing costs in the cantonal decision (Order 2), following cantonal procedural rules for costs which often mirror federal law standards in this regard. However, since the dispositive explicitly refers only to the order on costs (Order 2), and the text does not cite a specific cantonal cost provision in Order 2, this extraction relies strictly on cited provisions in the dispositive. Since no cantonal cost provision is cited in Order 2, and no other provisions are explicitly cited in Orders 1 or 2, the array remains empty based on strict application of the rule (as the reference to costs in Order 2 is purely monetary without citing the governing article).
Volltext
Obergericht
Zivilkammer
Beschluss vom 26. August 2025
Es wirken mit:
Präsidentin Kofmel
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiberin Zimmermann
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführer
gegen
B.___,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
hat die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung, dass:
- A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen B.___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt am 6. März 2025 in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region Solothurn ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 1’200.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2022 unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin stellte;
- sich die Beschwerdegegnerin am 1. April 2025 dazu vernehmen liess und sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragte;
- der Beschwerdeführer am 22. April 2025 und die Beschwerdegegnerin am 6. Mai 2025 replizierten;
- die Parteien sich am 18. Mai 2025, 2. Juni 2025 und 10. Juni 2025 erneut in der Angelegenheit vernehmen liessen;
- der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt mit Urteil vom 6. August 2025 das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region Solothurn vom 18. Februar 2025 abwies und den Beschwerdeführer verpflichtete die Gerichtskosten von CHF 300.00 zu tragen;
- der Beschwerdeführer am 19. August 2025 eine «Stellungnahme zum Urteil vom 6. August 2025» beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt einreichte;
- er darin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend macht und um Überprüfung der Unterlagen ersucht;
- die Eingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht weitergeleitet wurde und von diesem als Beschwerde entgegengenommen wird;
- sich die Beschwerde im Sinne von Art. 322 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) als offensichtlich unzulässig und unbegründet erweist, weshalb auf die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet werden kann;
- neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind, da es im Beschwerdeverfahren nicht um eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern um eine Rechtskontrolle des angefochtenen Urteils geht;
- die vom Beschwerdeführer nach Erlass des Rechtsöffnungsentscheids erstmals eingereichten Unterlagen somit unbeachtlich sind;
- eine Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und in der Beschwerdebegründung unter anderem darzulegen ist, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Dieter Freiburghaus / Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich / Basel / Genf 2025, Art. 321 ZPO N 15);
- der Beschwerdeführer nicht auf die Begründung des Amtsgerichtspräsidenten eingeht und sich darauf beschränkt, die Vorgeschichte zu schildern und appellatorisch zu rügen, Anspruch auf das Honorar als stellvertretender […] zu haben;
- sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz den
Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet haben soll;
- auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten ist und selbst wenn auf diese einzutreten wäre, diese aus nachstehenden Gründen abzuweisen ist;
- der Rechtsöffnungsrichter die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid oder einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsgebehörde beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides oder der Verfügung getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft (Art.
80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]);
- es sich bei der Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes vom 30. Oktober 2024 nicht um einen Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachte Forderung handelt;
- die provisorische Rechtsöffnung nach Art. 82 SchKG erteilt wird, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften;
- die vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumente die Voraussetzungen einer Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG nicht erfüllen;
- der Beschwerdeführer nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens dessen Kosten von CHF 400.00 zu bezahlen hat;
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. A.___ hat die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 400.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel: Der Streitwert liegt unter CHF 30'000.00.
Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen.
Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Kofmel Zimmermann