Departmental Cost Invoice Challenge Following Finalized License Suspension Appeal
Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe petitioner appealed a governmental department's decision to dismiss their challenge to an invoice for costs incurred during a finalized, indefinite license suspension procedure, where the initial appeal against the suspension itself had been rejected due to non-payment of a cost deposit. The court reasoned that since the original administrative measure—the license suspension and associated fee assessment—was already legally final, the subsequent appeal was restricted solely to contesting the invoice for those costs, and any attempt to re-litigate the underlying administrative decision or introduce new requests exceeding the cost collection issue must be dismissed as inadmissible or unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12, Art. 68 Abs. 1 VRG (Begründungspflicht, Art. 66 al. 1 LTF; Departmental Cost Invoice Challenge Following Finalized License Suspension Appeal: The court reasoned that since the original administrative measure—the license suspension and associated fee assessment—was already legally final, the subsequent appeal was restricted solely to contesting the invoice for those costs, and any attempt to re-litigate the underlying administrative decision or introduce new requests exceeding the cost collection issue must be dismissed as inadmissible or unfounded.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited in the reasoning (Section II. 1.2) regarding the limitation on bringing new claims in the appeal, which determined the scope of the review that led to the dismissal.
Cited in the reasoning (Section II. 1.1) as the basis for the court's jurisdiction to hear the appeal, which is a precondition for the final decision.
Cited in the reasoning (Section II. 2.2) concerning the formal requirements for the appeal brief, which influenced the decision not to grant success to the appeal.
Although not explicitly cited in the dispositive orders 1 and 2, the imposition of costs in order 2 corresponds to the general rule for costs under cantonal law (which would correspond to Art. 66 LTF for Federal Court appeals, but here the provision for costs is implied by the ruling itself. Given the strict instruction to only include provisions explicitly cited in the dispositive, and no specific cost provision is explicitly mentioned in orders 1 or 2, this rule is technically not extracted. However, since the court imposes costs in order 2, and often this entails citing the relevant procedural cost rule, I must check if any cost rule was cited. Since no procedural cost rule (like Art. 68 VRG regarding costs or a specific provision for cost assessment) is explicitly present in the dispositive, and the reasoning mentions the judgment being ungrounded (leading to cost imposition), I must adhere strictly to the dispositive. Since the dispositive only contains '1. Die Beschwerde wird abgewiesen...' and '2. A.___ hat die Kosten... zu bezahlen', and no specific legal provision is listed next to the cost order, the output must remain empty of cost/procedural rules unless they appear in orders 1 or 2. Since the preceding reasoning cited several procedural rules that determined the outcome, I will re-examine the primary rules determining the final outcome (Abweisung). The final decision is based on the non-reviewability of the underlying administrative act (implied by II. 1.2 and II. 2.2). Since no article is explicitly stated in orders 1 or 2, the output must be empty based on the strict inclusion rule: only provisions *actually used in its final orders*.
Volltext
Verwaltungsgericht
Urteil vom 1. September 2025
Es wirken mit:
Präsident Thomann
Oberrichter Hagmann
Oberrichterin Obrecht Steiner
Gerichtsschreiber Kaufmann
In Sachen
A.___
Beschwerdeführer
gegen
Bauund Justizdepartement, Rechtsdienst,
Beschwerdegegner
betreffend Rechnung vom 18. Februar 2025
zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
I.
1. Mit Verfügung vom 21. November 2024 entzog die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) namens des Bauund Justizdepartements (BJD) A.___ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit und setzte die Verfahrenskosten auf total CHF 857.45 fest.
2. Gegen diese Verfügung reichte A.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht trat am 6. Januar 2025 auf die Beschwerde nicht ein, da der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde. Die Verfügung ist folglich in Rechtskraft erwachsen.
3. Mit Schreiben vom 18. Februar 2025 stellte die MFK A.___ die Kosten des Führerausweisentzugsverfahrens in Höhe von CHF 857.45 in Rechnung.
4. Mit Schreiben vom 28. Februar 2025 erhob A.___ beim BJD Beschwerde gegen die Rechnung der MFK vom 18. Februar 2025.
5. Mit Verfügung vom 14. März 2025 trat das BJD auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, dass die Rechnung der MFK keine Verfügung bzgl. Führerausweisentzug darstelle und damit lediglich die bereits verfügten Kosten einer Administrativmassnahme in Rechnung gestellt würden.
6. Dagegen wandte sich A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 20. März 2025 an das Verwaltungsgericht.
7. Mit Schreiben vom 1. April 2025 beantragte das BJD (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
8. Die Sache ist spruchreif. Auf die Parteistandpunkte wird, soweit für die Entscheidfindung wesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
1.1 Die Beschwerde ist fristund formgerecht erhoben worden. Sie ist grundsätzlich ein zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann jedoch einzig die Rechnung der MFK vom 18. Februar 2025 bilden, mit welcher dem Beschwerdeführer die Kosten für das rechtskräftig abgeschlossene Führerausweisentzugsverfahren in Rechnung gestellt wurden. Über die ursprüngliche Gebührenauferlegung wurde durch die MFK bereits mittels Verfügung vom 21. November 2024 bzw. aufgrund des Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2025 rechtskräftig entschieden. Gemäss § 68 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) dürfen mit der Beschwerde keine neuen Begehren vorgebracht werden. Auf die Begehren, die über die Kostenerhebung hinausgehen, kann somit nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 20. März 2025 aus, dass er die Verfügung des BJD nicht annehme. Das Verfahren sei nicht gerecht und die Gerichte sollten endlich für solche unnötigen Schikanen für die Kostenfolge aufkommen. Ihm solle gestattet werden, verschiedene Zeugen anhören zu lassen. Sodann reicht er verschiedene Eingaben aus früheren Gerichtsverfahren ein.
2.2 Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Ausführungen ausschliesslich mit der bereits rechtskräftigen Verfügung des BJD vom 14. März 2025 auseinander. Damit ist fraglich, ob die vorliegende Laienbeschwerde den Anforderungen von § 68 Abs. 1 VRG (Begründungspflicht) genügt und auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Letztlich kann das jedoch offenbleiben, da der Beschwerde, auch wenn die Eintretensvoraussetzungen bejaht werden, kein Erfolg beschieden sein kann. Wie bereits dargelegt, stützt sich die angefochtene Rechnung auf eine rechtskräftige Verfügung einer Administrativmassnahme. Die Beschwerde gegen eine derartige Rechnung ist ausgeschlossen, da gegen die Anordnung der Massnahme bereits ein Rechtsmittel gegeben war. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die angefochtene Verfügung des BJD falsch sein sollte. Die weiteren Ausführungen und Beschwerdebeilagen des Beschwerdeführers sind kaum nachvollziehbar. Sie zielen am Streitgegenstand vorbei, denn sie haben mit der Frage, ob die Vorinstanz rechtsfehlerfrei auf die Sache nicht eingetreten sei, nichts zu tun (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2022 vom 25. April 2022 E. 2.2).
3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 300.00 festzusetzen sind.
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Thomann Kaufmann