Supervisory Authority Upholds Seizure Notice Against Sovereign Denier Claims
Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe supervisory authority dismissed an appeal against a seizure notice issued by the debt collection office, where the appellant alleged the office lacked sovereign legitimacy because it was a "company" and challenged the manner in which his name was listed, while also claiming proceedings were incorrectly brought against a person he administers. The court reasoned that the appellant's premise regarding the invalidity of the seizure due to the collection office's legal status, aligning with sovereign denier ideologies, does not constitute a violation of federal law, citing prior precedent, and found the appellant's arguments about his name's formatting irrelevant as the name itself was correctly stated; consequently, the appeal was rejected, no costs were assessed, but the appellant was warned against future vexatious litigation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Supervisory Authority Upholds Seizure Notice Against Sovereign Denier Claims: The court reasoned that the appellant's premise regarding the invalidity of the seizure due to the collection office's legal status, aligning with sovereign denier ideologies, does not constitute a violation of federal law, citing prior precedent, and found the appellant's arguments about his name's formatting irrelevant as the name itself was correctly stated; consequently, the appeal was rejected, no costs were assessed, but the appellant was warned against future vexatious litigation.
Schlagwörter
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited in the reasoning to explain the possibility of imposing costs and fines for willful litigation, which is directly addressed in order point 3 regarding future conduct.
Volltext
Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Urteil vom 12. August 2025
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichterin Kofmel
Oberrichterin Hunkeler
Gerichtsschreiber Schaller
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Grenchen-Bettlach,
Beschwerdegegner
betreffend Pfändungsankündigung
hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung, dass:
das Betreibungsamt Grenchen-Bettlach A.___ in der Betreibung Nr. [...] am 30. Juni 2025 eine Pfändungsankündigung und nach dessen Darstellung noch später eine provisorische Abrechnung mit dem angeblich geschuldeten Betrag zustellte,
A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) am 8. August 2025 eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs einreichte,
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Folgendes beantragt:
«das die Drohbriefe sofort einzustellen sind und sämtliche Einträge aus dem Betreibungsregister zu löschen sind, da zum einen die gesetzliche Legitimation nicht gegeben ist, da keine Beamten vorhanden und das Betreibungsamt offensichtlich eine Firma ist. Somit keine hoheitlichen Rechte geltend gemacht werden können.
Zum anderen wird versucht über eine erfundene Person (B.___), jener Person, welche ich verwalte einen Schaden zuzufügen obwohl jene Person nicht einmal als beschuldige Person aufgeführt ist. Diesen Widerspruch gilt es zu bereinigen und das Verfahren ein für allemal einzustellen.»
die Beschwerde sogleich ohne Einholung einer Vernehmlassung des Betreibungsamtes beurteilt werden kann,
auch die Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten ist, offen gelassen werden kann,
das eigene Staatsverständnis des Beschwerdeführers, wonach keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe, da das Betreibungsamt eine Firma sei und als Betreibungsamt keine hoheitliche Legitimation besitze, keine Ungültigkeit des Pfändungsvollzugs zu begründen vermag (Urteil des Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 3),
die Beanstandungen des Beschwerdeführers zur Darstellung seines Namens nicht nachvollziehbar sind, werden doch sowohl der Familienname als auch der Vorname des Beschwerdeführers auf der Pfändungsankündigung korrekt aufgeführt, währenddem ein Komma oder gar die Schreibweise über zwei Zeilen nicht Teil des amtlichen Namens sind (a.a.O.),
dasselbe für die Schreibweise mit einem Doppelpunkt vor dem Vornamen gilt,
sich die Beschwerde somit in Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer und ähnlicher Bewegungen erschöpft und damit zum vornherein nicht geeignet ist, eine Bundesrechtsverletzung zu begründen,
das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich kostenlos ist, einer Partei aber bei mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu CHF 1’500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
im vorliegenden Fall von einer Kostenauflage noch abzusehen ist, der Beschwerdeführer jedoch darauf aufmerksam zu machen ist, dass ihm inskünftig bei mutwilliger Beschwerdeführung Kosten und allenfalls sogar Bussen auferlegt werden könnten, erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. A.___ wird darauf hingewiesen, dass ihm inskünftig bei mutwilliger Prozessführung Gebühren und Auslagen und allenfalls sogar Bussen auferlegt werden könnten.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Flückiger Schaller