Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
SCBES.2024.6 • OG SO SCBES.2024.6 KI-generiert

Debtor Challenge to Subsistence Minimum Calculation Based on Reduced Wages

Geschäftsnummer SCBES.2024.6
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A debtor challenged the calculation of her subsistence minimum used by the enforcement office, claiming her income was overstated due to a reduction in wages due to illness. The supervisory authority dismissed the appeal, reasoning that the specific income amount used in the calculation was irrelevant because the employer had been instructed to remit any earnings exceeding the established subsistence minimum of CHF 1,970.00 directly to the enforcement office, thereby ensuring the minimum level was maintained regardless of the gross income figure used in the initial calculation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 20a SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV, Art. 62 Abs. 2 GebV, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; Debtor Challenge to Subsistence Minimum Calculation Based on Reduced Wages: The supervisory authority dismissed the appeal, reasoning that the specific income amount used in the calculation was irrelevant because the employer had been instructed to remit any earnings exceeding the established subsistence minimum of CHF 1,970.00 directly to the enforcement office, thereby ensuring the minimum level was maintained regardless of the gross income figure used in the initial calculation.

Schlagwörter

KI-generiert
betreibungsrechtliches Existenzminimum Einkommensberechnung Einkommensverminderung Bruttolohn Betreibungsforderung Vollstreckung Berechnung des Existenzminimums

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20a SchKG
Cited because the appeal procedure mentioned in the reasoning is stated to be free of charge based on this provision.
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist und die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art.
Art. 62 Abs. 2 GebV
a GebV SchKG unentgeltlich ist und die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
Cited because the appeal procedure mentioned in the reasoning is stated to be free of charge based on this provision.
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
Cited to explain why no party compensation is considered.
KI-generiert
SCBES.2020.105
Debtor Appeal Regarding Minimum Subsistence Level Calculation in Debt Enforcement
SCBES.2024.19
Debtor's Appeal Regarding Subsistence Minimum Calculation
SCBES.2023.67
Debtor's Appeal Against Subsistence Minimum Calculation Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 20a SchKG

Cited because the appeal procedure mentioned in the reasoning is stated to be free of charge based on this provision.

Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG

Cited because the appeal procedure mentioned in the reasoning is stated to be free of charge based on this provision.

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG

Cited to explain why no party compensation is considered.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Urteil vom 4. Februar 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichterin Kofmel

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Thierstein,

Beschwerdegegner

betreffend Berechnung des Existenzminimums

hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung, dass:

- A.___ als Schuldnerin mit Schreiben vom 8. Januar 2024 Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Thierstein vom 17. November 2023 erhebt und im Wesentlichen geltend macht, das auf der Existenzminimumberechnung angegebene Einkommen von CHF 3'055.00 sei zu hoch, so erhalte sie aufgrund Krankheit nur noch 80 % ihres Lohnes, somit sei die Existenzminimumberechnung entsprechend anzupassen;

- das Betreibungsamt mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne;

- im vorliegenden Fall nicht relevant ist, von welchem Einkommen ausgegangen wird, da dem Arbeitgeber der Beschwerdeführerin angezeigt wurde, er habe den das Existenzminimum von CHF 1'970.00 übersteigenden Anteil des Einkommens an das Betreibungsamt zu überweisen, womit das Existenzminimum unabhängig von der Höhe des Einkommens gewahrt wird und demnach die angefochtene Existenzminimumberechnung nicht angepasst werden muss;

- die Beschwerde somit abzuweisen ist;

- das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist und die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Hunkeler Isch