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SCBES.2024.27 • OG SO SCBES.2024.27 KI-generiert

Appeal Against Seizure Dismissed for Lack of Jurisdiction Over Merits of Debt Claim

Geschäftsnummer SCBES.2024.27
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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A debtor filed an appeal against the execution of a seizure, but because the objections raised by the appellant concerned only the merits of the underlying debt claim, and neither the enforcement authority nor the supervisory authority has jurisdiction to decide on the existence or non-existence of such a claim, the supervisory authority dismissed the appeal for lack of jurisdiction, noting that the appeal proceedings were free of charge and no party compensation would be awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 20a SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV, Art. 62 Abs. 2 GebV, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; Appeal Against Seizure Dismissed for Lack of Jurisdiction Over Merits of Debt Claim: Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Schlagwörter

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sachliche Unzuständigkeit Rechtsvorschlag Pfändungsvollzug Aufsichtszuständigkeit Vollstreckungsverfahren Beschwerdelegitimation Pfändung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 20a SchKG
Cited in the reasoning, though the decision to not enter upon the appeal is based on the inherent limitation of the supervisory authority regarding the merits of the debt.
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;
Art. 62 Abs. 2 GebV
- die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
Cited in the reasoning regarding the unfree nature of the appeal procedure.
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
Cited in the reasoning justifying why no party compensation is considered.
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SCBES.2025.121
Debtor's Appeal of Seizure Dismissed for Lack of Jurisdiction Over Underlying Claims
SCBES.2025.123
Debtor's Appeal Against Enforcement Proceedings Based on Underlying Claim Validity Dismissed for Lack of Jurisdiction
SCBES.2022.80
Debtor's Appeal Against Seizure Dismissed for Procedural Defect
SCBES.2024.8
Appeal on Debt Merits Rejected Due to Jurisdictional Limits
SCBES.2024.49
Appeal Against Seizure Notification Dismissed Due to Limited Scope of Supervisory Review

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 20a SchKG

Cited in the reasoning, though the decision to not enter upon the appeal is based on the inherent limitation of the supervisory authority regarding the merits of the debt.

Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG

Cited in the reasoning regarding the unfree nature of the appeal procedure.

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG

Cited in the reasoning justifying why no party compensation is considered.

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG

Cited in the reasoning justifying why no party compensation is considered.

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Volltext

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Urteil vom 8. April 2024

Es wirken mit:

Präsidentin Hunkeler

Oberrichter Marti

Oberrichterin Kofmel

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Thal-Gäu,

Beschwerdegegner

betreffend Pfändung

hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung, dass:

- A.___ als Schuldner am 12. März 2024 bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug vom 5. März 2024 erhebt;

- das Betreibungsamt mit Eingabe vom 18. März 2024 auf die Einreichung einer begründeten Vernehmlassung verzichtet;

- sich die Rügen des Beschwerdeführers einzig auf die in Betreibung gesetzte Forderung beziehen;

- weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde über Bestand oder Nichtbestand einer Forderung entscheiden können;

- auf die Beschwerde somit nicht einzutreten ist;

- das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;

- die Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht in Betracht kommt (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Hunkeler Isch