Tax Cost Recalculation Following Federal Supreme Court Reversal

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Fall-Nr.: B 2025/65, B 2025/66 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 26.06.2025 Entscheiddatum: 02.06.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.06.2025 Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). (Verwaltungsgericht, B 2025/65, B 2025/66)

Entscheid siehe pdf.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6 Kanton St.Gallen Gerichte

Verwaltungsgericht Abteilung III

Entscheid vom 2. Juni 2025

Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Geschäftsnr. B 2025/65 B 2025/66

Verfahrens- Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, beteiligte Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

A.__ und B.__, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander Bartl, Bartl Egli & Partner AG, Berneckerstrasse 26, Postfach, 9435 Heerbrugg,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand Bundesgerichtsurteil 9C_793/2023 vom 19. März 2025 betreffend Kantonsund Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2014 / Rückweisung zur Neuverlegung der Kostenund Entschädigungsfolgen (vorher B 2023/81 und B 2023/82) Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Eheleute B.__ und A.__ deklarierten am 27. Juli 2015 in der als provisorisch bezeichneten Steuererklärung 2014 Einkünfte von CHF 42'280, davon CHF 40'633 aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Ehefrau und CHF 1'647 aus einer deutschen Regelaltersrente des Ehemanns. Daraus resultierte ein steuerbares Einkommen von CHF 21'060. Das steuerbare Vermögen betrug gemäss Deklaration CHF 287'986. Die Eheleute B.__ und A.__ waren Alleinaktionäre der C.__ AG mit Sitz in Z.__. B.__ war zudem alleinige Verwaltungsrätin mit Einzelunterschrift. Die Gesellschaft wurde am 8. Januar 2021 durch Konkurs aufgelöst; das Konkursverfahren wurde am 6. September 2021 mangels Aktiven eingestellt. Am 29. Dezember 2021 veranlagte das Steueramt die Eheleute B.__ und A.__ für die Kantonsund Gemeindesteuern 2014 mit einem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen von CHF 521'000 und einem Vermögen von CHF 317'000 sowie für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 318'800. Das kantonale Steueramt rechnete unter anderem eine geldwerte Leistung der C.__ AG von CHF 500'000 (Einkunft aus Beteiligung im Privatvermögen) zum Einkommen hinzu. Bei der direkten Bundessteuer betrug die Aufrechnung infolge der Teilbesteuerung CHF 300'000. Beim Vermögen liess es die deklarierte Kontokorrentschuld gegenüber der D.__ AG in der Höhe von CHF 138'253 nicht zum Abzug zu.

Gegen die Veranlagungsverfügungen vom 29. Dezember 2021 erhoben die Eheleute B.__ und A.__ am 24. Januar 2022 Einsprache. Mit Schreiben vom 8. April 2022 beschränkten sie die Einsprache auf die Aufrechnung der geldwerten Leistung in der Höhe von CHF 500'000 (Kantonsund Gemeindesteuern 2014) beziehungsweise CHF 300'000 (direkte Bundessteuer 2014). Mit Entscheiden vom 19. Mai 2022 wies das kantonale Steueramt die Einsprachen sowohl hinsichtlich der Kantonsund Gemeindesteuern 2014 als auch der direkten Bundessteuer 2014 ab mit der Begründung, die von der C.__ AG im Jahr 2010 erworbene Liegenschaft sei von der Gesellschaft um CHF 500'000 zu hoch aktiviert worden. Im Jahr 2014 liege aufgrund der Gutschrift von CHF 500'000 auf dem Aktionärsdarlehen eine geldwerte Leistung an den Aktionär vor. Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 erhoben B.__ und A.__ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) Rekurs (Kantonsund Gemeindesteuern 2014) und Beschwerde (direkte Bundessteuer 2014). Sie beantragten, die Einspracheentscheide seien aufzuheben, bei den Kantonsund Gemeindesteuern 2014 sei auf die Aufrechnung von CHF 500'000 zu verzichten und sie seien mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 21'060 zu veranlagen. Bei der direkten Bundessteuer 2014 sei auf die Aufrechnung von CHF 300'000 zu verzichten, und sie seien mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 18'800 zu veranlagen; die Veranlagung sei

B 2025/65 und B 2025/66 2/5 gemäss der Deklaration und gestützt auf die anlässlich des Einspracheverfahrens eingebrachten Akten vorzunehmen, unter Kostenund Entschädigungsfolge.

Mit Entscheid vom 3. April 2023 hiess die Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) die Rechtsmittel gut, hob die Einspracheentscheide vom 19. Mai 2022 auf und wies die Angelegenheit zur neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an das kantonale Steueramt zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, die geldwerte Leistung von CHF 500'000 sei den Eheleuten nicht im Jahr 2014 zugeflossen, weshalb sich eine Aufrechnung im Jahr 2014 als nicht rechtmässig erweise. Die gegen den Entscheid vom 3. April 2023 vom kantonalen Steueramt mit Eingabe vom 27. April 2023 erhobene Beschwerde mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom

19. Mai 2022 zu bestätigen, wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. November 2023 sowohl betreffend die Kantonsund Gemeindesteuern 2014 (B 2023/81) als auch die direkte Bundessteuer 2014 (B 2023/82) ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die amtlichen Kosten von je CHF 2'000 (B 2023/81 und B 2023/82).

B. Die gegen den Entscheid vom 23. November 2023 vom kantonalen Steueramt erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. März 2025 gut. Es hob den

Entscheid vom 23. November 2023 auf, bestätigte die Einspracheentscheide vom 19. Mai 2022 und auferlegte den Beschwerdegegnern die Gerichtskosten von CHF 5'500 unter solidarischer Haftung je zur Hälfte. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung :

1. Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 19. März 2025 sind vom Verwaltungsgericht die Kosten und Entschädigungen der Verfahren vor der VRK und dem Verwaltungsgericht neu festzusetzen, wobei entsprechend den Feststellungen im bundesgerichtlichen Verfahren von einem Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen ist. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten der Verfahren vor der VRK von je CHF 800 (CHF 1'600), unter Anrechnung der für diese Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse in gleicher Höhe, und vor dem Verwaltungsgericht von je CHF 2'000 (CHF 4'000) den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

B 2025/65 und B 2025/66 3/5 2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Im Verfahren vor der VRK besteht Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten, soweit sie aufgrund der Sachoder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Beschwerdegegner haben zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat in seiner amtlichen Funktion obsiegt und ist deshalb nicht ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; LINDER, in: RIZVI/SCHINDLER/CAVELTI [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98bis VRP).

3. Für diesen Entscheid sind weder amtliche Kosten zu erheben (Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Für die Beschwerdeverfahren B 2023/81 und B 2023/82 bezahlen die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung amtliche Kosten von CHF 4'000 (je CHF 2'000) und für die Verfahren vor der Vorinstanz von CHF 1'600 (je CHF 800). Für die Verfahren vor der Vorinstanz werden die Kostenvorschüsse von insgesamt CHF 1'600 angerechnet.

2. Für die Verfahren B 2023/81 und B 2023/82 und für die Verfahren vor der Vorinstanz werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Kosten entschädigt.

B 2025/65 und B 2025/66 5/5