Tax Residency Status Cost Allocation Following Federal Supreme Court Decision
Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing a final ruling by the Federal Supreme Court, which overturned a prior administrative court decision and reinstated an initial tax office ruling, the cantonal administrative court was tasked with allocating costs and compensation for the preceding cantonal appeal and administrative court proceedings concerning the tax residency status of an individual for the 2013 tax period. The court determined, based on the outcome where the tax authority ultimately prevailed against the taxpayer at the highest level, that the official costs for both the administrative appeal proceedings (CHF 800) and the subsequent administrative court proceedings (CHF 1,500) must be borne by the opposing party (the taxpayer), with a prior cost deposit credited against this amount, and ruled that no extraordinary compensation was due to either party for these cantonal stages.
Legislator-Regeste
AmtlichFestsetzung der Kosten der kantonalen Verfahren (Rekurs- und Beschwerdeverfahren) nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/138, vorher B 2016/220).
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KI-generiertThis article is cited as the basis for ordering the losing party (Beschwerdegegnerin) to bear the official costs of the administrative court and administrative appeal commission proceedings.
This article is cited in the reasoning regarding the entitlement to compensation for extra-judicial costs in the appeal procedure, although no compensation was ultimately awarded in the dispositive.
This article is cited in the reasoning regarding the entitlement to compensation for extra-judicial costs in the recourse procedure, although no compensation was ultimately awarded in the dispositive.
This article is cited in the dispositive reasoning section (point 3) stating that no official costs will be levied for the current decision.
Volltext
Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: B 2019/138, vorher B 2016/220 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 04.11.2019 Entscheiddatum: 02.09.2019
Entscheid Verwaltungsgericht, 02.09.2019 Festsetzung der Kosten der kantonalen Verfahren (Rekursund Beschwerdeverfahren) nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/138, vorher B 2016/220).
Entscheid vom 2. September 2019
Besetzung
Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid
Verfahrensbeteiligte
Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
A.__,
Beschwerdegegnerin,
© Kanton St.Gallen 2021 Seite 1/4 Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Gegenstand
Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen in den kantonalen Verfahren
Das Verwaltungsgericht stellt fest:
A. A.__ ist zusammen mit ihrem Lebenspartner K.A. Miteigentümerin eines Wohnund Geschäftshauses in C.__. Nachdem sie zuvor im Wohnhaus von K.A. in C.__ gelebt hatten, mieteten die Lebenspartner ab 1. August 2010 eine 2 ½-Zimmerwohnung in B.__ und meldeten sich per 30. November 2010 in C.__ ab bzw. per 1. Dezember 2010 in B.__ an. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 stellte das kantonale Steueramt fest, dass A.__ für die Steuerperiode 2010 unbeschränkt in C.__ steuerpflichtig sei und in B.__ nur Wochenaufenthalt begründet habe. Im Rechtsmittelverfahren wurde dies mit Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 2014 bestätigt. Für die Steuerperioden 2011 und 2012 akzeptierte A.__ die Steuerpflicht im Kanton St. Gallen. Seit 7. Januar 2013 war sie als Training Manager bei der D.__ mit Sitz in E.__ (bis Oktober 2014) bzw. F.__ (seit November 2014) tätig. Mit Verfügung vom
15. Dezember 2015 stellte das kantonale Steueramt für 2013 eine weiterhin unbeschränkte Steuerpflicht von A.__ in C.__ fest; in B.__ sei sie nur Wochenaufenthalterin. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 9. März 2016 ab.
B. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 27. September 2016 gut, soweit sie darauf eintrat, und hob den Einspracheentscheid vom 9. März 2016 sowie die Verfügung vom 15. Dezember 2015 auf. Die gegen diesen Entscheid vom kantonalen Steueramt erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Dezember 2017 ab. Mit Urteil 2C_73/2018 vom 3. Juni 2019 hiess das Bundesgericht die vom kantonalen Steueramt erhobene Beschwerde gut, hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und bestätigte den Einspracheentscheid vom
9. März 2016. Es wies die Sache zur Festsetzung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück.
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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
1. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 1‘500) und vor der Verwaltungsrekurskommission (CHF 800) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 800 ist anzurechnen.
2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Nach Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sachoder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. - Die Beschwerdegegnerin hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung. Der Beschwerdeführer hat in seiner amtlichen Funktion obsiegt und ist deshalb nicht ausseramtlich zu entschädigen (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829 ff.). Beide haben auch keinen Entschädigungsantrag gestellt.
3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch ausseramtliche Kosten entschädigt.
Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:
1. Die Beschwerdegegnerin bezahlt amtliche Kosten des Rekursund des Beschwerdeverfahrens von CHF 800 und von CHF 1'500. Der von ihr im Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 800 wird angerechnet.
2. Für das Rekursund das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.
3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche Kosten entschädigt.
© Kanton St.Gallen 2021 Seite 3/4 Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Der Abteilungspräsident Der Gerichtsschreiber
Zürn Schmid
© Kanton St.Gallen 2021 Seite 4/4