Obwalden State Liability and Federal Judicial Reform Impact on Hospital Claims

VVGE 2009/10 Anhang 1

VVGE 2009/10 Anhang 1,

S. 223:

Aktuelle Fragen der Staatshaftung im Kanton Obwalden, insbesondere nach der Justizreform des Bundesif !supportFootnotes[1]endif

Dr. iur. Notker Dillier, Rechtsanwalt, Sarnenif !supportFootnotes[2]endif

1. Ausgangslage und Fragestellung

1.1 Zur Justizreform des Bundes

1.2 Fragestellung

2. Staatshaftungsklage als Grundsatz

3. Grundzüge des kantonalen Staatshaftungsrechts

3.1 Primäre Kausalhaftung

3.2 Voraussetzungen staatlicher Haftung

3.3 Haftung für Fehlurteile?

3.4 Haftung aus Billigkeit

3.5 Ablehnungsentscheid mit Verwirkungsfolge

4. Bisherige Gerichtspraxis zur Staatshaftung

4.1 Staatliche Organe

4.2 Widerrechtlichkeit und Kausalzusammenhang

4.3 Regress

4.4 Verjährungsfragen

5. Einfluss der Justizreform auf das Staatshaftungsrecht

6. Klagen gegen den Kanton, die nicht öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche darstellen

6.1 Klagen nach Art. 46, 429a (bzw. 454) und 955 ZGB

6.2 Klagen nach Art. 5 SchKG

6.3 Klagen aus Werkeigentümerhaftung

6.4 Spitalhaftungsklagen

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1. endif Ausgangslage und Fragestellung

if !supportLists 1.1endifZur Justizreform des Bundes

Mit der von Volk und Ständen am 12. März 2000 angenommen Justizreform des Bundes wurde insbesondere die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) verankert. Geändert wurden damit die Regelungen in der Bundesverfassung für das Bundesgericht und für den gerichtlichen Rechtsschutz im Bund und in den Kantonen. Die Umsetzung der Justizreform auf Bundesebene erfolgte sodann durch neue Organisationsgesetze für das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgerichtif !supportFootnotes[3]endif. Daneben wurden mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008if !supportFootnotes[4]endif, der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom

5. Oktober 2007if !supportFootnotes[5]endif und der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009if !supportFootnotes[6]endif drei neue, vor allem für die Kantone geltende Prozessgesetze erlassenif !supportFootnotes[7]endif.

Die neue Justizverfassung und die neuen Bundesgesetze haben einen beträchtlichen Einfluss auf die Gerichtsorganisation und das Verfahrensrecht der Kantone. Besonders bedeutsam sind dabei die Folgen für die Zivilund die Strafrechtspflege. Anpassungsbedarf ergab sich aber auch für die kantonale Staatsund Verwaltungsrechtspflege sowie das Verwaltungsverfahrenif !supportFootnotes[8]endif.

Im Kanton Obwalden wurde die Justizreform in zwei Schritten umgesetzt:

Am

25. November 2008 erliess der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassungen von Erlassen)if !supportFootnotes[9]endif, die am 1. Januar 2009 in Kraft traten; sie waren bis zum Inkrafttreten der ordentlichen Ausführungsgesetzgebung durch den Kantonsrat befristetif !supportFootnotes[10]endif.

Am

21. Mai 2010 erliess der Kantonsrat das Gesetz über die Justizreform, welches zur Hauptsache am 1. Januar 2011 in Kraft trat[if !supportFootnotes[11]endif](#_ftn11).

Die Umsetzung des Bundesrechts forderte auf kantonaler Ebene zahllose Einzeländerungen über die ganze kantonale Gesetzgebung hinweg. Vor allem aber wurde das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996[if !supportFootnotes[12]endif](#_ftn12) geändert. Keine Änderung erfuhr das Haftungsgesetz vom 24. September 1989if !supportFootnotes[13]endif.

if !supportLists 1.2endifFragestellung

Klagen gegen den Kanton sind verhältnismäßig selten, wenn auch in den letzten Jahren eine gewisse Häufung geltend gemachter Forderungen festgestellt werden kann. Naturgemäss kommen Schadenfälle vor, in der Regel „kümmert“ sich die Haftpflichtversicherung darum und oft wird eine gütliche Lösung gefunden. In seltenen Fällen werden Ansprüche gegen den Kanton vor Gericht geltend gemacht.

Im Kanton Bern wurde die Totalrevision der Bundesrechtspflege und der Justizreform des Bundes zum Anlass genommen, den Rechtsweg bei der Staatshaftung zu ändernif !supportFootnotes[14]endif. In diesem Beitrag werden zuerst, vor allem aufgrund der kantonalen Praxis, die Grundsätze der Staatshaftung dargestellt und es wird geprüft, ob die Justizreform des Bundes auch Auswirkungen auf Staatshaftungsklagen im Kanton Obwalden hat. Anders als im Kanton Bern wurde der Rechtsweg im Kanton Obwalden nicht geändert. Eine Ausnahme ergibt sich aber – gestützt auf Art. 75 Abs. 2 BGG

– insbesondere bei den Spitalhaftungsklagen, die bisher vom Verwaltungsgericht beurteilt wurdenif !supportFootnotes[15]endif.

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2. endif Staatshaftungsklage als Grundsatz

Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. d GOG beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz, soweit nicht aufgrund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, öffentlich-rechtliche Streitsachen über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegen Kanton und Gemeinden. Entschädigungsansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 54 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968if !supportFootnotes[16]endif bzw. im Sinne von Art. 1 HGif !supportFootnotes[17]endif sind direkt vor Verwaltungsgericht geltend zu machen[if !supportFootnotes[18]endif](#_ftn18).

Die Formulierung in Art. 62 Abs. 1 Bst. d GOG wurde aus dem alten Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973 in der Fassung des Nachtragsgesetzes vom 28. November 1982if !supportFootnotes[19]endif übernommen. Die Frage, was „öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche“ sind, wurde bei dieser Gelegenheit nicht thematisiert. In der Botschaft des Regierungsrats vom 5. Dezember 1995 sind dazu lediglich Ausführungen zur Abgrenzung von verwaltungsgerichtlicher Klage und Beschwerde (S. 25) enthalten. In der kantonsrätlichen Kommission waren lediglich die Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen Gegenstand einer Diskussion, und zwar ebenfalls bezüglich der Abgrenzung zwischen Klage und Beschwerdeif !supportFootnotes[20]endif. Gleiches gilt für die mit Nachtragsgesetz vom 28. November 1982 erfolgte Revision von Art. 62 des alten GOG; auch hier stand die Abgrenzung von Klage und Beschwerde im Vordergrundif !supportFootnotes[21]endif. Nach der ursprünglichen Fassung von Art. 62 Abs. 1 Bst. d des GOG vom 4. März 1973if !supportFootnotes[22]endif beurteilte das Verwaltungsgericht die „vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Privaten und Kanton oder Gemeinden“. Aus dem Kantonsratsprotokoll vom 18. September 1970if !supportFootnotes[23]endif und vom 12. Januar 1973if !supportFootnotes[24]endif ergeben sich ebenfalls keine weiteren Hinweise. Die historische Auslegung aufgrund der Materialien bringt keine zusätzlichen Erkenntnisse. Das Verwaltungsgericht zog aus diesen Umständen den Schluss, dass lediglich auf die in der ganzen Schweiz zu verzeichnende Tendenz hingewiesen werden kann, Streitigkeiten, die früher nach der Fiskustheorie häufig noch vor den Zivilgerichten beurteilt wurden, wegen des Ausbaus der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermehrt dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen und damit auch der Berufung an das Bundesgericht zu entziehen seienif !supportFootnotes[25]endif.

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3. endif Grundzüge des kantonalen Staatshaftungsrechts

if !supportLists 3.1endifPrimäre Kausalhaftung

Die Kantonsverfassung führte in Art. 54 die primäre Kausalhaftung des Staats, der Gemeinden sowie der andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten ein. Demnach haftet das Gemeinwesen für den Schaden, den seine Behörden, Beamten und Angestellten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. Behörden und Angestellte sind nach Massgabe des Gesetzes für ihre Amtshandlungen verantwortlich. Gestützt darauf wurde das Haftungsgesetz vom 24. September 1989if !supportFootnotes[26]endif erlassen.

Das Gemeinwesen haftet für den Schaden, den seine Organe Dritten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit widerrechtlich zufügenif !supportFootnotes[27]endif. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Schädiger zu. Es handelt sich somit um eine primäre und ausschliessliche Kausalhaftung des Staats. Genugtuung leistet das Gemeinwesen nach den im Obligationenrecht aufgestellten Bedingungenif !supportFootnotes[28]endif. Dem Geltungsbereich des Gesetzes unterliegen die Behördenund Kommissionsmitglieder sowie die öffentlich-rechtlichen und die zivilrechtlichen Angestellten des Gemeinwesens, soweit diese mit einer hoheitlichen Tätigkeit betraut sind. Als Gemeinwesen haften der Kanton, die Gemeinden sowie die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstaltenif !supportFootnotes[29]endif.

if !supportLists 3.2endifVoraussetzungen staatlicher Haftung

Die Staatshaftung setzt in erster Linie eine objektive Widerrechtlichkeit, einen Verstoss gegen die Rechtsordnung voraus. Ferner muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein, d.h. das Verhalten des Staats bzw. seiner Organe muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet gewesen sein, den Eintritt des Schadens zu bewirken.

Sodann muss der geltend gemachte Schaden nachgewiesen seinif !supportFootnotes[30]endif.

Wesentlich ist insbesondere, dass die behauptete Schadenszufügung widerrechtlich erfolgt sein muss. Widerrechtlich ist namentlich die Verletzung absoluter Rechtsgüter, d.h. von Leib und Leben, Freiheit, Persönlichkeit, Eigentum oder Besitz.

Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen[if !supportFootnotes[31]endif](#_ftn31). Soweit es um eine Verletzung absoluter Rechte geht, ergibt sich die Rechtswidrigkeit grundsätzlich auch ohne dass eine Ordnungswidrigkeit oder Amtsoder Dienstpflichtverletzung vorliegt. Geht es um reine Vermögensschäden, ist die Frage der Amtspflichtverletzung dagegen zentral[if !supportFootnotes[32]endif](#_ftn32).

if !supportLists 3.3endifHaftung für Fehlurteile?

Wird ein Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, liegt darin nicht bereits eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeitif !supportFootnotes[33]endif. Es ist den Parteien zuzumuten, ihr Recht im ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu suchenif !supportFootnotes[34]endif.

Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines entscheidenden Gerichts setzt einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidungen später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweisen. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn die beteiligten Personen eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht, d.h. eine wesentliche Amtspflicht, verletzt habenif !supportFootnotes[35]endif.

if !supportLists 3.4endifHaftung aus Billigkeit

Für Schaden, den Organe des Gemeinwesens Dritten rechtmässig zufügen, haftet das Gemeinwesen, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragenif !supportFootnotes[36]endif.

Billigkeitscharakter haben staatliche Entschädigungen vor allem in folgenden Fällen:

–.. eine Entschädigungspflicht würde wegen fehlender gesetzlicher Grundlage oder fehlenden Haftpflichtvoraussetzungen entfallen;

–.. die Entschädigung ist aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Notlage des Opfers geboten; es würde sonst eine stossende Härte entstehen;

–.. die Entschädigungsnormen stellen häufig ausserordentliches Massnahmenoder Notrecht dar und sind nicht im ordentlichen Gesetzesrecht integriert;

–.. die Mittel der Entschädigung kommen häufig aus allgemeinen Haushaltmitteln oder Fonds, zu deren Finanzierung auch Private unter dem Gesichtspunkt der Risikozurechnung herangezogen werden können;

–.. der Geschädigte hat keinen Anspruch auf staatliche Leistung; der zuständigen Behörde steht im Grundsatz und bezüglich der Höhe der Entschädigung ein breiter Ermessensspielraum zu. [if !supportFootnotes

[37]endif](#_ftn37)

if !supportLists 3.5endifAblehnungsentscheid mit Verwirkungsfolge

Voraussetzung einer Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht ist, dass die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehördeif !supportFootnotes[38]endif den Anspruch abgelehnt hatif !supportFootnotes[39]endif. Die Klage ist hierauf innert sechs Monaten seit der Zustellung dieser Mitteilung anzuhebenif !supportFootnotes[40]endif.

Dabei handelt es sich nicht um eine Verfügung, sondern um eine blosse Willensäusserung, die nicht einmal zwingend schriftlich erfolgen muss. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom

28. März 2006if !supportFootnotes[41]endif einerseits, den rechtsuchenden, möglicherweise nicht rechtskundigen Bürger davor zu schützen, dass sein Anspruch nicht unerwartet der Verwirkung anheimfällt, sondern dass er Kenntnis erlangt von den weiteren durch ihn zu veranlassenden Schritten zur Verfolgung seiner Forderung. Andererseits diene diese (schriftliche) Mitteilung auch der urkundlich nachvollziehbaren Festsetzung des Beginns der Verwirkungsfrist. Insofern habe die Bestimmung eine ähnliche Funktion wie eine Rechtsmittelbelehrung. Die Vorschrift von Art. 1 Abs. 2 VGV ersetze gewissermassen das im Klageverfahren nicht vorgesehene Sühneverfahren. Erst wenn keine Einigung zustande komme, solle Klage erhoben werden können. In der Regel wird die Mitteilung der Ablehnung der Forderung des Ansprechers im Hinblick auf die verfahrensmässige Fairness und die Rechtssicherheit schriftlich erfolgen.

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4. endif Bisherige Gerichtspraxis zur Staatshaftung

if !supportLists 4.1endifStaatliche Organe

Haftungsansprüche wegen unsorgfältiger Beratung anlässlich der öffentlichen

Beurkundung einer letztwilligen Verfügung durch einen öffentlichen Schreiber[if !supportFootnotes[42]endif](#_ftn42)

sind mit einer Staatshaftungsklage gegen den Kanton geltend zu machenif !supportFootnotes[43]endif.

Das Gemeinwesen haftet grundsätzlich, wenn der behauptete Schaden durch einen Revierförster im Rahmen einer Rodung zugefügt wurdeif !supportFootnotes[44]endif.

Die Haftung des Gemeinwesens im Sinne des Haftungsgesetzes besteht auch, wenn Privaten die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe übertragen wurde, insbesondere wenn eine Gemeinde die spitalexterne Krankenpflege an einen privaten Verein delegiert hatif !supportFootnotes[45]endif. Für rein gewerbliche Verrichtungen, wie der Betrieb einer Gaststätte oder eines Schwimmbads, können die Bestimmungen von Art. 41 ff. ORif !supportFootnotes[46]endif nicht geändert werdenif !supportFootnotes[47]endif.

if !supportLists 4.2endifWiderrechtlichkeit und Kausalzusammenhang

In Bezug auf die Frage der Widerrechtlichkeit, des adäquaten Kausalzusammenhangs und der Schadensberechnung kann auf ein illustratives Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2004 verwiesen werdenif !supportFootnotes[48]endif.

if !supportLists 4.3endifRegress

Das Haftungsgesetz sieht schliesslich keinen Anspruch des Geschädigten gegen einen Schädiger persönlich vor, sondern eine reine Haftung des Gemeinwesens; Behördemitglieder können nur auf dem Regressweg durch das Gemeinwesen belangt werdenif !supportFootnotes[49]endif. Der Rückgriff setzt Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit voraus[if !supportFootnotes[50]endif](#_ftn50).

if !supportLists 4.4endifVerjährungsfragen

Während das geltende Haftungsgesetz grundsätzlich nur auf Haftungsansprüche Anwendung findet, die nach seinem Inkrafttreten entstanden sind, ist es in Bezug auf die Verjährung von Ansprüchen in jedem Fall anwendbarif !supportFootnotes[51]endif, also auch in Bezug auf vor Inkrafttreten des Gesetzes entstandene Forderungen. Die Verjährungsregelung umfasst i.S. einer echten Rückwirkung auch unter den altrechtlichen Bestimmungen verjährte Forderungen. Die Frist läuft aber nicht vom Inkrafttreten des neuen Rechts, sondern von der Kenntnisnahme des Schadens anif !supportFootnotes[52]endif.

Die Frage der Unterbrechung der Verjährung ist im Haftungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt, doch gilt nach Art. 5 HG das OR als ergänzendes Recht. Dazu kann auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August/6. Oktober 2008if !supportFootnotes[53]endif hingewiesen werden, in welchem entschieden wurde, dass die Durchführung eines Rechtsschutzverfahrens den Lauf der Verjährung der zur Beurteilung stehenden Forderung nicht hemmt; bei längerer Untätigkeit der Beteiligten kann eine Forderung unter der Hand des Gerichts verjähren. Da in diesem Fall während mehr als zwei Jahren im Gerichtsverfahren keine verjährungsunterbrechende Handlung erfolgte, war die konkrete Forderung verjährt. Nach dem seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Art. 138 Abs. 1 OR dürfte es heute allerdings nicht mehr zu einer Verjährung vor Gericht kommen.

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5. endif Einfluss der Justizreform auf das Staatshaftungsrecht

An der dargestellten Rechtslage hat sich auch nach dem Inkrafttreten der Justizreform im Grundsatz nichts geändert.

Im Kanton Bern wurde zwar – im Rahmen der Umsetzung der Justizreform – der Wechsel vom Klagezum Anfechtungsverfahren vorgenommen. Diesem Wechsel lag die Überlegung zugrunde, dass es an sich der justizhierarchischen Stellung und Grundfunktion des Verwaltungsgerichts widerspreche und für die Rechtsuchenden eine nachteilige Verkürzung des Rechtsschutzes bedeute, wenn – wie im bisherigen Klageverfahren – das Verwaltungsgericht als erste und einzige Instanz über Staatshaftungsansprüche urteile. Es sei sachgerechter und entspreche dem Konzept des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege mit dem zweistufigen Instanzenzug besser, wenn zunächst eine Vorinstanz den Prozessstoff sammle und ihn als erste Instanz würdige und beurteile, bevor sich das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin als Rechtsmittelinstanz mit der Sache befasseif !supportFootnotes[54]endif. Ein solcher Systemwechsel ist auch auf Stufe Bund erfolgt[if !supportFootnotes[55]endif](#_ftn55) und im Kanton Solothurn vorgesehenif !supportFootnotes[56]endif. Die Rechtsweggarantie verlangt eine solche Systemänderung aber nichtif !supportFootnotes[57]endif.

Im Kanton Obwalden wurde ein Wechsel vom Klageverfahren zum Anfechtungsverfahren weder erwogen noch beschlossen. Verantwortlichkeitsansprüche aus öffentlichem Recht sind nach wie vor beim Verwaltungsgericht mit Klage im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. d GOG geltend zu machen.

Die Art. 72 und 75 BGG verlangen allerdings, was bei der Umsetzung der Justizreform übersehen wurde, gewisse Anpassungen beim kantonalen Rechtsweg; darauf wird in den nachfolgenden Ziffern eingegangen.

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6. endif Klagen gegen den Kanton, die nicht öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche darstellen if !supportLists 6.1endifKlagen nach Art. 46, 429a (bzw. 454) und 955 ZGB

Bereits mit Urteil vom 27. Februar 1998if !supportFootnotes[58]endif hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Schadensersatzforderungen gemäss Art. 955 ZGBif !supportFootnotes[59]endif, nicht als „öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche“ zu qualifizieren sind; vielmehr handle es sich um „Zivilrechtsstreitigkeiten“. Zuständig sind demnach die Zivilgerichte; insbesondere das Kantonsgericht als erste Instanz. Der Regierungsrat hat entschieden, dass die Haftung für die Grundbuchvermessung nicht unter Art. 955 ZGB falleif !supportFootnotes[60]endif. Er lehnte auch eine Staatshaftung im Sinne von Art. 54 KV ab, da zwischen Grundbuchgeometer und Grundeigentümer ein rein auftragsrechtliches Verhältnis bestehe. Ob an dieser Auffassung heute noch festgehalten werden kann, ist allerdings offen.

Für Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 46 ZGB und 429a (bzw. 454) ZGB, d.h. in Bezug auf Ansprüche aus der Führung des Zivilstandswesens und wegen einer fürsorgerischen Unterbringungif !supportFootnotes[61]endif, gilt das Gleiche wie in Bezug auf Ansprüche nach Art. 955 ZGB. In der Literatur wurden diese Haftungsgrundlagen der Staatshaftung zugerechnet, doch ist die Haftung heute dem nominellen Zivilrecht zuzurechnen, weshalb der Kanton als letzte kantonale Instanz ein oberes kantonales Gericht einsetzen muss, das als Rechtsmittelinstanz entscheidetif !supportFootnotes[62]endif.

if !supportLists 6.2endifKlagen nach Art. 5 SchKG

Gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom

11. April 1889if !supportFootnotes[63]endif haftet der Kanton für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichtsund Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. Gegen Entscheide über eine Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG offenif !supportFootnotes[64]endif. Deshalb muss auch in diesen Fällen der Kanton als letzte kantonale Instanz ein oberes kantonales Gericht einsetzen, das als Rechtsmittelinstanz entscheidetif !supportFootnotes[65]endif. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts scheidet aus, sodass einzig das Kantonsgericht als mögliche Instanz verbleibt.

if !supportLists 6.3endifKlagen aus Werkeigentümerhaftung

Dass Klagen aufgrund der Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR gegen den Kanton bei den Zivilgerichten einzureichen sind, ist unbestritten[if !supportFootnotes[66]endif](#_ftn66); solche Haftungsklagen kommen hie und da vor, in seltenen Fällen finden sie ihren Abschluss sogar vor Bundesgericht.

Bereits einige Zeit zurück liegt ein Direktprozess, in welchem die Haftung des Kantons bejaht wurde für Schäden, welche die Brünigstrasse bzw. die eingebauten Durchlässe des Leitiund Deltigrabens im Juni 1970 infolge Verstopfung anlässlich eines Unwetters verursacht habenif !supportFootnotes[67]endif. Das Bundesgericht entschied, dass der Strasseneigentümer auch für Schäden an Grundstücken haftet, die im Bereich der Schadenswirkung des mangelhaften Werkes liegenif !supportFootnotes[68]endif; zur Haftung des Gemeinwesens für Strassenif !supportFootnotes[69]endif existiert im Übrigen eine reiche Gerichtspraxis, auf welche verwiesen werden kannif !supportFootnotes[70]endif.

Ein anderer Fall betraf den Kanton als Eigentümer des Ausstellungsgebäudes und der Aufhängevorrichtung für Bilder, die im Verlaufe einer Ausstellung zu Boden fielen. Die kantonalen Gerichte verneinten einen Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinn, das Bundesgericht trat auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht einif !supportFootnotes[71]endif.

if !supportLists 6.4endifSpitalhaftungsklagen

In Bezug auf die Haftung für spitalärztliche Tätigkeit ist Art. 61 OR absolut zentralif !supportFootnotes[72]endif. Nach Art. 61 Abs. 1 OR können die Kantone über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten zur Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung abweichende Bestimmungen aufstellen, d.h. kantonale Haftungsgesetze erlassen; da dies heute alle Kantone getan haben, ist dieser Absatz nicht mehr von grosser Bedeutung. Nach Art. 61 Abs. 2 OR gilt der Vorbehalt zugunsten des kantonalen öffentlichen Rechts aber nicht, wenn es sich um eine *gewerbliche Verrichtung* von öffentlichen Beamten und Angestellten handelt; für diese Verrichtungen können die Kantone keine Abweichungen vorsehen.

Es ist daher entscheidend, ob die spitalärztliche Tätigkeit als eine gewerbliche Tätigkeit gilt oder nicht. Nach heutiger Auffassung und Rechtsprechung gilt die Krankenbetreuung in öffentlichen Spitälern, soweit sie von Ärzten in amtlicher Eigenschaft ausgeübt wird, als hoheitliche und damit nicht als gewerbliche Tätigkeitif !supportFootnotes[73]endif. Die Kantone sind somit befugt, die spitalärztliche Tätigkeit dem kantonalen Haftungsrecht zu unterstellen. Im Kanton Zürich gilt für die spitalärztliche Tätigkeit und auch für die privatärztliche Tätigkeit das Staatshaftungsrechtif !supportFootnotes[74]endif, anders entschied aber das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz für die Regionalspitäler des Kantons Schwyzif !supportFootnotes[75]endif.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hat bereits in einem Entscheid vom

30. Dezember 1981if !supportFootnotes[76]endif eingehend erörtert, ob das Verhältnis zwischen den Benützern und dem Kantonsspital öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist und schloss auf ein öffentlichrechtliches Verhältnis und die Anwendbarkeit des kantonalen Haftungsgesetzes. Es verneinte damit das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit. Soweit ersichtlich sind seither keine abweichenden Urteile ergangen. An der Rechtslage hat sich seit 1981, obschon heute das Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991if !supportFootnotes[77]endif und die Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991[if !supportFootnotes[78]endif](#_ftn78) in Kraft stehen, ebenfalls nichts Wesentliches geändert. Das damalige Urteil des Verwaltungsgerichts verdient auch heute noch Zustimmung, insbesondere auch nachdem das Bundesgericht eine einheitliche Regelung auch unter dem Aspekt der einheitlichen Haftung für alle Patienten in einem öffentlichen Spital begrüsst. Somit kann festgestellt werden, dass im Kanton Obwalden für die spitalärztliche Tätigkeit das kantonale Staatshaftungsrecht grundsätzlich Anwendung findet.

Seit dem 1. Januar 2011 ist im Bereich der Spitalhaftung von Bundesrechts wegen allerdings ein zweistufiger Instanzengang erforderlich:

Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach kantonalem Haftungsrecht (sogenannte medizinische Staatshaftung) stehen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zivilrecht, sodass dagegen nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden kannif !supportFootnotes[79]endif. Nach Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone für Streitigkeiten in „Zivilsachen“ als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein, welche (da kein Ausnahmefall gegeben ist) als Rechtsmittelinstanzen entscheiden. Das Verwaltungsgericht, welches Staatshaftungsklagen als erste Instanz beurteilt, erfüllt diese Voraussetzung der Rechtsmittelinstanz klarerweise nicht.

Wie vorneif !supportFootnotes[80]endif erwähnt, hätte der Gesetzgeber, wie im Kanton Bern, vom Klageverfahren zum Anfechtungsverfahren wechseln könnenif !supportFootnotes[81]endif. Dies hat er nicht getan. Die Anwendung des kantonalen Staatshaftungsrechts macht, wie ebenfalls dargestellt, nach wie vor Sinn. Als pragmatischer Ausweg bietet sich an, dass Spitalhaftungsklagenif !supportFootnotes[82]endif deshalb neu beim Kantonsgericht nach Art. 35 Bst. a GOG als erster kantonaler Instanz geltend gemacht werden, da ja ein unmittelbarer Zusammenhang zum Zivilrecht besteht und ja heute schon Schadenersatzforderungen gemäss Art. 955 ZGB bei dieser Instanz einzureichen sind[if !supportFootnotes[83]endif](#_ftn83). Im Rahmen der Evaluation der Umsetzung der Justizreform nach Art. 84a Abs. 3 GOG sollte diese Lücke aus Gründen der Rechtssicherheit spätestens geschlossen werden. Zurzeit wird geprüft, ob allenfalls bereits vorgängig eine übergangsrechtliche Regelung durch Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats erfolgen könnteif !supportFootnotes[84]endif.

Vor Verwaltungsgericht ist heute noch eine Spitalhaftungsklage gegen das Kantonsspital Obwalden aus dem Jahr 2008 hängig. Damals war die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben. Nach Art. 84a Abs. 2 GOG der Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. Mai 2010 bleibt die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags hängig ist, nach bisherigem Recht bestehen. Der Fortbestand der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts kann aber nur bedeuten, dass es als erste Instanz über die Klage entscheiden kann und dann gegen ein nach dem 1. Januar 2011 gefälltes Urteil ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht einzuräumen ist if !supportFootnotes [85] endif .

Spitalhaftungsklagen gegen das Kantonsspital Obwalden sind im Übrigen gegen den Kanton Obwalden zur richten. Das Kantonsspital Obwalden ist eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit). Das Verwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 30. Dezember 1981, dass das Kantonsspital deshalb nicht parteifähig ist, sondern lediglich der Kanton als Träger des Spitals if !supportFootnotes [86] endif . Dieses Urteil stützte sich auf das damals geltende Spitalgesetz. An der Rechtslage hat sich aber gestützt auf die heute geltende Spitalverordnung if !supportFootnotes [87] endif materiell nichts geändert. Das Kantonsspital als unselbstständige Anstalt kann somit nicht Partei sein, es fehlt ihm die Rechtspersönlichkeit. Nach dem Gesagten kann nur der Kanton, nicht aber das Kantonsspital, im Rechtssinn Partei sein. Die Vertretung des Spitals nach aussen bzw. im Rechtssinn des Kantons als Träger des Spitals gehört nach Art. 10a des Gesundheitsgesetzes if !supportFootnotes [88] endif zu den Aufgaben der Spitaldirektion. Der Regierungsrat führt keine Prozesse im Zuständigkeitsbereich des Kantonsspitals. Seine Zuständigkeiten sind im Gesundheitsgesetz (Art. 8) und der Spitalverordnung (Art. 6) abschliessend aufgeführt if !supportFootnotes [89] endif .

if !supportFootnotes

---

endif

if !supportFootnotes

[1] endif

Gegenüber der gedruckten Fassung (Dezember 2012) wurde der im Internet publizierte Aufsatz punktuell ergänzt if !supportFootnotes

[2]endif Der Autor ist Rechtskonsulent des Regierungsrats, vertritt in diesem Beitrag aber seine persönlichen Auffassungen. Er dankt Dr. Andreas Jenny, Präsident des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, sowie Prof. August Mächler, Vorsteher des Rechtsund Beschwerdedienstes des Kantons Schwyz, für die Durchsicht des Manuskripts

if !supportFootnotes

[3]endif

Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BBG) vom 17. Juni 2005, SR 173.110; Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) vom 17. Juni 2005, SR 173.32; Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG) vom

4. Oktober 2005, SR 173.71

if !supportFootnotes

[4]endif SR 272

if !supportFootnotes

[5]endif

SR 312

if !supportFootnotes

[6]endif

SR 312.1

if !supportFootnotes

[7]endif

Die Strafprozessordnung gilt für das Verfahren vor Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Die Zivilprozessordnung ist nur für die Verfahren vor den kantonalen Instanzen massgebend (Art. 1 ZPO). Die Verfahren in den vom Bundesgericht als einziger Instanz auf Klage zu beurteilenden Streitigkeiten richten sich nach dem Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947, SR 273. Über die Anwendung der Prozessordnungen (ZPO, StPO, JStPO) befindet das Bundesgericht bei der Behandlung von Beschwerden in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) bzw. in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG)

if !supportFootnotes

[8]endif

Die einleitenden Ausführungen stützen sich auf August Mächler, Justizreform des Bundes und ihre Umsetzung für die Staatsund Verwaltungsrechtspflege sowie das Verwaltungsverfahren im Kanton Schwyz (EGV-SZ 2010, S. 186 ff.)

if !supportFootnotes

[9]endif

ABl 2008, 1987

if !supportFootnotes

[10]endif

ABl 2008, 1996 (Ziff. ll)

if !supportFootnotes

[11]endif ABl 2010, 1030 und 1327, siehe im Einzelnen auch Botschaft des Regierungsrats zum Entwurf eines Gesetzes über die Justizreform, eines Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt sowie eines Nachtrags zur Kantonsverfassung vom 23. Februar 2010 if !supportFootnotes

[12]endif

GOG; GDB 134.1

if !supportFootnotes

[13]endif

HG; GDB 130.1

if !supportFootnotes

[14]endif

Siehe hinten Ziff. 5

if !supportFootnotes

[15]endif

Siehe hinten Ziff. 6, insbesondere Ziff. 6.4 if !supportFootnotes

[16]endif

KV; GDB 101:

1 Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

2 Sie haften auch für Schäden, die ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

3Behördenmitglieder und Angestellte sind nach Massgabe des Gesetzes für ihre Amtshandlungen verantwortlich.

if !supportFootnotes

[17]endif

Dieses Gesetz regelt die Haftung für Schaden, den Organe des Gemeinwesens (Kanton, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten) in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verursachen.

if !supportFootnotes

[18]endif

VVGE 2003 und 2004, Nr. 32, Erw. 3 und 4 if !supportFootnotes

[19]endif

LB XVlll, 164 ff.

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[20]endif

Protokoll der Sitzung der kantonsrätlichen Kommission vom 7. März 1996; S. 8 ff.

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[21]endif

Botschaft des Regierungsrats vom 17. August 1982, S. 7 ff.; Protokoll der Sitzung der kantonsrätlichen Kommission vom

27. August 1982, S. 8; Protokoll der Kantonsratssitzung vom 27. August 1982, S. 62 ff.

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[22]endif

LB Xlll, 61 ff.

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[23]endif

S.16 ff.; erste Lesung

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[24]endif

S. 17 ff.; zweite Lesung

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[25]endif

VVGE 1997 und 1998, Nr. 34, Erw. 1b bb

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[26]endif

Anm. 12

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[27]endif

Art. 6 Abs. 1 HG

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[28]endif

Art. 6 Abs. 3 HG

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[29]endif

Art. 2 HG; vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 1995, S. 68 f.

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[30]endif

vgl. dazu VVGE 2003 und 2004, Nr. 32, Erw. 4 if !supportFootnotes

[31]endif

BGE 118 Ib 476, Erw. 2b; BGE 116 Ib 195, Erw. 2a; BGE 107 Ib 164, Erw. 3a

if !supportFootnotes

[32]endif

VPB 68.118, Erw. 3; BGE 123 II 582, Erw. 4d/cc; VGr ZH, 7. Januar 2004, PB. 2003.00016, Erw. 4.3, www.vgrzh.ch

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[33]endif

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich, St. Gallen 2006, N. 2259

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[34]endif

vgl. Gross, Anm. 28, S. 317

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[35]endif

BGE 123 II 577, 582; Häfelin/Müller/Uhlmann, Anm. 32, N. 2259; Peter Hänni in Verwaltungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 2010, S. 114 f.

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[36]endif

Art. 7 HG

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[37]endif

Gross, Anm. 28, S. 16 f.

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[38]endif

insbesondere Regierungsrat, Gemeinderat

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[39]endif

Art. 1 Abs. 2 Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973, VGV; GDB 134.14

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[40]endif

Art. 11 HG; auf die Rechtsfolge der Verwirkung ist hinzuweisen if !supportFootnotes

[41]endif

VGE vom 28. März 2006 i.S. B. M. gegen Kanton Obwalden und H.W. (K 04/002), Erw. 1 d; ferner auch VGE vom 27. August/ 6. Oktober 2008 i.S. A.v.F. gegen EG S. und Kanton Obwalden (K 06/008), Erw. 2, in welchem Fall auf einen Ablehnungsentscheid verzichtet wurde, da dies einem formalistischen Leerlauf gleichgekommen wäre if !supportFootnotes

[42]endif

Heute Urkundsperson oder Notar im Sinne von Art. 2 des Beurkundungsgesetzes vom 30. November 1980, GDB 210.3 if !supportFootnotes

[43]endif

VVGE 1978 bis 1980; Nr. 38

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[44]endif

VVGE 1991 und 1992, Nr. 41

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[45]endif

Art. 3 Abs. 2 HG; VVGE 2003 und 2004, Nr. 32 if !supportFootnotes

[46]endif

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220

if !supportFootnotes

[47]endif

Art. 61 Abs. 1 OR; VVGE 2003 und 2004, Nr. 32, Erw. 3a if !supportFootnotes

[48]endif

VVGE 2003 und 2004, Nr. 32, Erw. 4e ff.; zum Anspruch auf Zinseszins: VVGE 1991 und 1992, Nr. 42, Erw. 6b if !supportFootnotes

[49]endif

Art. 6 Abs. 2 HG; Art. 13 Abs. 1 HG; VGE vom 28. März 2006 i.S. B.M. gegen Kanton Obwalden und H.W. (K04/022), Erw. 2 if !supportFootnotes

[50]endif

Art. 14 HG; vgl. auch VVGE 1983 und 1984, Nr. 1 if !supportFootnotes

[51]endif

Art. 21 Abs. 2 HG

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[52]endif

VVGE 1991 und 1992, Nr. 42 Erw. 2

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[53]endif

Anm. 40

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[54]endif

Urteil des Berner Verwaltungsgerichts vom 14. November 2011, in BVR 2012, 252 ff., Erw. 3.3, mit Hinweisen auf die Materialien, insb. Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11

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[55]endif

Revision des VG vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1994 (AS 1992 S. 288, 303; BBl 1991 ll 465 ff., 496 ff.)

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[56]endif

Siehe Anm. 80

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[57]endif

Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat, zitiert in Anm. 53, Ziff. 308

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[58]endif

VVGE 1997 und 1998, Nr. 34; anders noch VVGE 1978 bis 1980, Nr. 40, Erw. 7

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[59]endif

SR 210; danach sind die Kantone für allen Schaden verantwortlich, der aus der Führung des Grundbuches entsteht if !supportFootnotes

[60]endif

VVGE 1966 bis 1970, Nr. 15, mit Hinweis auf BGE 57 II 567

if !supportFootnotes

[61]endif

Terminologie gemäss Art. 426 ff. ZGB (ab 1. Januar 2013, BBl 2009, 141), bisher fürsorgerische Freiheitsentziehung nach Art. 429a ZGB if !supportFootnotes

[62]endif

Art. 75 Abs. 2 BGG; siehe zum Ganzen Mächler, Anm. 7, S. 224 if !supportFootnotes

[63]endif

SchKG, SR 281.1

if !supportFootnotes

[64]endif

BGE vom 11. März 2010, 5D_38/2010, BGE vom 14. Juli 2009, 5A_229/2009

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[65]endif

Art. 75 Abs. 2 BGG;

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[66]endif

Art. 4 Abs. 1 HG

if !supportFootnotes

[67]endif

BGE 100 ll 134

if !supportFootnotes

[68]endif

BGE 100 ll 134, Erw. 2

if !supportFootnotes

[69]endif

Wanderwege haben in der Regel keinen Werkcharakter (BGE 91 II 281)

if !supportFootnotes

[70]endif

BGE vom 12. Juli 2010, 4A_244/2010

if !supportFootnotes

[71]endif

Entscheid des Obergerichts vom 11. Februar 1994, in Amtsbericht über die Rechtspflege des Kantons Obwalden 1994/95, Nr. 3, sowie BR 2/1997, S. 55; BGE vom 20. Juni 1994 (4 P.78/1994)

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[72]endif

Siehe dazu auch Kurt Meier, Haftung für ärztliche Tätigkeit in öffentlichen Spitalern, Referat an der Tagung vom 21. August 2012 des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen in Luzern; vgl. ferner Olivier Guillod, La responsabilité dans les hôpitaux publics , in: Anne-Christine Favre, Vincent Martenet et Etienne Poltier (éd.), La responsabilité de l’Etat, Genf/Zürich/Basel 2012, S. 231 ff., insb. 236, wo er auf die Kritik der Rechtsprechung durch einen Teil der Lehre hinweist, die verlangt, dass der Vorbehalt zugunsten des öffentlichen Rechts nur bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse bejaht werden darf. Die spitalärztliche Tätigkeit sei aber nicht hoheitlich, weil sie (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht zwangsweise durchgesetzt werden könne

if !supportFootnotes

[73]endif

BGE 111 II 149, 112 Ib 334, 122 III 101 (Pra 1996, Nr. 188)

if !supportFootnotes

[74]endif

BGE 111 II 149, 112 Ib 334

if !supportFootnotes

[75]endif

Gesamtgerichtsentscheid vom 31. Oktober 2001, in EGV-SZ 2001 B 14.1, S. 142 ff.

if !supportFootnotes

[76]endif

VVGE 1981 und 1982, Nr. 41, Erw. 2 und 3 if !supportFootnotes

[77]endif

GDB 810.1

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[78]endif

GDB 830.11

if !supportFootnotes

[79]endif

BGE 135 lll 329, Ew. 1.1; BGE 133 lll 462, Erw. 2.1, siehe auch BVR 2012, 252 ff., Erw. 3.3, mit Hinweisen auf zwei Urteile des Bundesgerichts: BGE vom 21. April 2010, 4A_98/2010, Erw. 1.2; BGE vom

19. Juli 2010, 4A_232/2010, Erw. 1

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[80]endif

Ziff. 5

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[81]endif

Ein solcher Wechsel ist nun auch im Kanton Solothurn vorgesehen. Als erste entscheidende Instanz ist die Staatskanzlei vorgesehen, deren Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (Botschaft und Entwurf des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 11. Juni 2012, Anpassungen im Staatshaftungsrecht, Änderungen des Verantwortlichkeitsgesetzes, des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des Gesundheitsgesetzes und des Spitalgesetzes sowie des Gebührentarifs [RG 197/2010], sowie die Referendumsvorlage vom 29. August 2012, Ablauf der Referendumsfrist am

21. Dezember 2012 [Amtsblatt Nr. 38 vom 21. September 2012, S. 1967 ff.] if !supportFootnotes

[82]endif

Haftungsforderungen nicht medizinischer Art (Verlust eines Gebisses, von Schmuck oder Beschädigungen von Kleidern usw.) sind weiterhin mit Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen

if !supportFootnotes

[83]endif

VVGE 1997 und 1998, Nr. 34

if !supportFootnotes

[84] endif

Nach Art. 75 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, Anm. 15, ist der Regierungsrat zum Erlass von Ausführungsbestimmungen zu bundesrechtlichen Vorschriften ermächtigt, sofern sie sich auf das Verfahren und die Zuständigkeit beschränken; dies sogar dann, wenn damit im Ergebnis die Gesetzgebung geändert wird (BGE vom 8. Mai 1984 i.S. R.H. gegen Regierungsrat, P 16/84)

if !supportFootnotes

[85] endif

VVGE 1981 und 1982, Nr. 41, Erw.

if !supportFootnotes

[86] endif

VVGE 1981 und 1982, Nr. 41, Erw.

if !supportFootnotes

[87] endif

Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991, GDB 830.11 (Art. 2 Abs. 1)

if !supportFootnotes

[88] endif

Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991, GDB 810.1

if !supportFootnotes

[89] endif

Siehe dazu Regierungsratsbeschluss vom 23. September 2002, Nr. 166; ferner Abschreibungsbeschluss des Obergerichts vom 9. Januar 2006 i.S. P.P.B. - S. gegen Kanton Obwalden (ZA 03/045 und ZA 04/001)