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VVGE.2005.06.Nr.10 • VG OW VVGE.2005.06.Nr.10 KI-generiert

Father Lacks Standing to Appeal Daughter's Residence Permit Refusal

Geschäftsnummer VVGE.2005.06.Nr.10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A father filed an appeal against the refusal to extend his adult daughter's residence permit. The court ruled that the father lacked standing to appeal because the decision directly affected his daughter, who was an adult under Swiss and her home country's law. As close relatives are generally not permitted to appeal unless explicitly provided for by law, the appeal was dismissed due to the father's lack of legitimacy.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 2005/06 Nr. 10, S. 29: Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG Der Vater ist nicht befugt, gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner mündigen Tochter Beschwerde zu erheben. Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Aufenthaltsbewilligungen Einspruch gegen die Eheschliessung familienrechtliche Verhältnisse wichtige familiäre Gründe Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 67 Abs. 3 Bst
Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG
Art. 14 VVGE
D ist nach schweizerischem Recht (Art. 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) und nach dem Recht ihres Heimatlandes mündig und lebt mit dem Vater ihres Kindes in Serbien-Montenegro gemäss Einvernahmeprotokoll vom 15.
Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG
The father is not entitled to appeal the refusal to extend his adult daughter's residence permit.
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VVGE.1995.96.Nr.40
Family Residency Permit Denied Due to Insufficient Funds and Ties to Home Country
VVGE.1985.86.Nr.45
Foreign National's Right to Appeal Extended Residency Permit Denial
AbR.2012.13.Nr.25
Relatives' Lack of Standing to Appeal Expulsion Detention Orders
VVGE.1985.86.Nr.13
Foreign National Denied Residency Due to Criminal Record and Lack of Interest
VVGE.2005.06.Nr.32
Family Reunification Denial for Adult Son Living Abroad

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG

The father is not entitled to appeal the refusal to extend his adult daughter's residence permit.

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VVGE 2005/06 Nr. 10, S. 29:

Art. 67 Abs. 3 Bst. a StVG

Der Vater ist nicht befugt, gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seiner mündigen Tochter Beschwerde zu erheben.

Entscheid des Regierungsrats vom 14. Juni 2005 (Nr. 639).

Sachverhalt:

Z erhebt mit Schreiben vom 26. April 2005 Beschwerde gegen die Verfügung der Abteilung Migration betreffend Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung seiner Tochter D. Er beantragt, dass die Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter ein weiteres Jahr verlängert wird.

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 67 Abs. 3 Bst. a des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 (StVG; GDB 130.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. dazu VVGE 1989 und 1990, Nr. 38, Erw. 3). Adressat der Verfügung vom 8. April 2005 war D, geboren am 28. September 1984. D ist nach schweizerischem Recht (Art. 14 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) und nach dem Recht ihres Heimatlandes mündig und lebt mit dem Vater ihres Kindes in Serbien-Montenegro gemäss Einvernahmeprotokoll vom 15. Dezember 2004.

Z, der Vater von D, ist demnach nicht zur Beschwerde legitimiert. Er erhebt denn auch nicht im Namen seiner Tochter Beschwerde, sondern in seinem eigenen Namen. Nahe Verwandte sind nur dann beschwerdebefugt, wenn dies die Gesetzgebung in besonderen Fällen ausdrücklich vorsieht (Merkli/Äschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 20 zu Art. 65, N. 7 zu Art. 79).

Auf die Beschwerde kann wegen mangelnder Legitimation nicht eingetreten werden.

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Schlagworte

aufenthaltsbewilligung

vater

zivilgesetzbuch

name

kind

entscheid

Normen Bund

ZGB:

-

ZGB:

Art.14

VVGE

1989/90 Nr. 38

2005/06 Nr. 10