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VVGE.1997.98.Nr.30 • VG OW VVGE.1997.98.Nr.30 KI-generiert

Family Corporation Agricultural Land Acquisition Approved

Geschäftsnummer VVGE.1997.98.Nr.30
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A family corporation sought to acquire two agricultural properties. The court determined that while the properties together did not constitute a farming enterprise under the law, the acquisition by the corporation was still subject to approval as a transfer of ownership. However, the court granted approval, considering it a family internal transaction exempt from authorization requirements. Furthermore, it found that the corporation had demonstrated a valid reason for acquisition, thereby fulfilling the conditions for approval under the relevant agricultural land laws.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1997/98 Nr. 30, S. 77: Art. 61, 62 und 64 BGBB. Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Familien-AG. Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. September 1998 Aus den Erwägungen: 1. Die Bestimmungen über die landwirt

Schlagwörter

KI-generiert
landwirtschaftliches Grundstück Eigentumserwerb Bodenrecht Erstreckung des Pachtverhältnisses Familiengesellschaft Kauf auf Probe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 BGBB
Nach Art. 7 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht.
Art. 61 Abs. 3 BGBB
This provision was used to define acquisition and establish that the purchase of the plots by the company was subject to permit requirements.
Art. 62 Bst
Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkinder des Veräusserers (Art. 62 Bst.
Art. 64 Abs. 1 BGBB
This provision was used to grant the permit because the buyer demonstrated a significant reason for the acquisition.
Art. 4 Art.7
Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen (Art. 4 Abs.
Art. 61 Art.62
Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs.
Art. 64 VVGE
Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist (Art. 64 Abs.
Art. 62 Bst. b BGBB
This provision was cited to explain why the acquisition, despite being to a legal entity, was considered a family-related transfer not requiring a permit.
KI-generiert
VVGE.1997.98.Nr.27
Agricultural Land Sale and Co-ownership Division Upheld
VVGE.2011.13.Nr.32
Agricultural Land Permit Revocation Case
VVGE.1997.98.Nr.28
Agricultural Land Acquisition Price and Self-Cultivator Status Clarified
VVGE.2007.08.Nr.26
Land Swap Denied, Farm Acquisition Approved for Self-Cultivation
OGVE.2016.17.44.htm
Agricultural Tenancy Act Applicability to Corporations and Cooperatives

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 64 Abs. 1 BGBB

This provision was used to grant the permit because the buyer demonstrated a significant reason for the acquisition.

Art. 62 Bst. b BGBB

This provision was cited to explain why the acquisition, despite being to a legal entity, was considered a family-related transfer not requiring a permit.

Art. 61 Abs. 3 BGBB

This provision was used to define acquisition and establish that the purchase of the plots by the company was subject to permit requirements.

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VVGE 1997/98 Nr. 30, S. 77:

Art. 61, 62 und 64 BGBB.

Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Familien-AG.

Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. September 1998

Aus den Erwägungen:

1. Die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe gelten auch für eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen Person, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen (Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991; BGBB, SR 211.412.11).

2. Nach Art. 7 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht. Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, sind diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die diesem Gesetz unterstellt sind. Die Parzellen A und B liegen ausserhalb der Bauzone. Auf der Parzelle B steht der Käsereibetrieb samt Wohnhaus und Stall. Die Wieslandfläche misst weniger als 2'500 m2. Die Parzelle B könnte somit aus dem BGBB entlassen werden. Die Parzelle A misst 371 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche und ist verpachtet. Die Parzellen A und B bilden kein landwirtschaftliches Gewerbe.

3. Als Erwerb gilt die Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs. 3 BGBB). Soweit juristische Personen oder vermögensfähige Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit direkt als Erwerber landwirtschaftlicher Liegenschaften auftreten, unterstehen sie ohne weiteres dem Bewilligungsverfahren. Der Erwerb der Parzellen A und B durch die Käserei AG ist bewilligungspflichtig.

4. Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkinder des Veräusserers (Art. 62 Bst. b BGBB). Obwohl eine Veräusserung an eine juristische Person vorliegt, handelt es sich bezüglich Resultat um eine bewilligungsfreie, familieninterne Handänderung.

Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist (Art. 64 Abs. 1 BGBB). Die Bodenrechtskommission erachtet den wichtigen Grund als nachgewiesen. Andere Verweigerungsgrunde liegen nicht vor.

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Schlagworte

juristische person

landwirtschaftliches grundstück

wichtiger grund

familie

eltern

neffe

eigentumserwerb

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1997/98 Nr. 30