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VVGE.1997.98.Nr.27 • VG OW VVGE.1997.98.Nr.27 KI-generiert

Agricultural Land Sale and Co-ownership Division Upheld

Geschäftsnummer VVGE.1997.98.Nr.27
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court affirmed that a land price of CHF 1.25/m² was not excessive for agricultural land and that a "valid reason" for acquisition existed. The case involved the division of land into three co-ownership shares, which did not require a permit as it did not violate prohibitions on excessive fragmentation or the division into shares smaller than one-twelfth. Although a permit is generally required for acquiring agricultural property, this was waived for a sibling acquisition. The court recognized a valid reason for acquisition, even without self-cultivation, because the acquirer was a long-time co-user of the property and had contributed to its maintenance, leading to the permit being granted with conditions.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1997/98 Nr. 27, S. 73: Art. 58, 61, 62, 64 und 66 BGBB. Ein Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 ist nicht übersetzt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde bejaht. Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. Dezember 1998 Aus den Erwägunge

Schlagwörter

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landwirtschaftliches Grundstück Eigentumsordnung Grundstückspreis Aktienverkauf Agrarpreise Erstreckung des Pachtverhältnisses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 64 Abs. 1 BGBB

Cited as the basis for granting the permit because the acquirer proved an important reason for not self-cultivating the property.

Art. 66 BGBB

Cited to define what constitutes an excessive price for agricultural land, which was found not to be the case here.

Art. 62 Bst. b BGBB

Cited to establish that the acquisition by a sibling does not require a permit.

Art. 61 Abs. 1 BGBB

Cited as the general rule requiring a permit for the acquisition of agricultural property.

Art. 58 Abs. 2 BGBB

Cited regarding the prohibition of subdivision of agricultural land.

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Volltext

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VVGE 1997/98 Nr. 27, S. 73:

Art. 58, 61, 62, 64 und 66 BGBB.

Ein Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 ist nicht übersetzt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde bejaht.

Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. Dezember 1998

Aus den Erwägungen:

1. Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991; BGBB, SR 211.412.11). Die Parzelle bildet kein landwirtschaftliches Gewerbe. Es handelt sich um ein landwirtschaftliches Grundstück, das jedoch dem Zerstückelungsverbot gemäss Art. 58 Abs. 2 BGBB untersteht. Landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke dürfen zudem gemäss Art. 58 Abs. 3 BGBB nicht in Miteigentumsanteile von weniger als einem Zwölftel aufgeteilt werden. Die Aufteilung in drei gleichmässige Miteigentumsanteile braucht darum keine Ausnahmebewilligung durch die Bodenrechtskommission.

2. Nach Art. 61 Abs. 1 BGBB braucht der Erwerber eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks eine Bewilligung. Die Bewilligung wird gemäss Art. 61 Abs. 2 BGBB erteilt, wenn keine Verweigerungsgründe vorliegen. Namentlich darf für Landwirtschaftsland kein übersetzter Preis bezahlt werden. Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als fünf Prozent übersteigt (Art. 66 BGBB). Der Preis von Fr. 55'000.-- je Miteigentumsanteil entspricht einem Bodenpreis von Fr. 1.25/m2 (3 x Fr. 55'000.-- -, abzüglich Fr. 130'000.-- Zeitwert für Gebäude = Fr. 35'000.-- für das Land) und kann bewilligt werden.

Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers (Art. 62 Bst. b BGBB). Der Erwerb von 1/3 Miteigentum durch den Bruder braucht deshalb keine Bewilligung.

3. Bei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist (Art. 64 Abs. 1 BGBB). Die Gründe sind nicht abschliessend aufgeführt. Die Bodenrechtskommission anerkennt im vorliegenden Fall als wichtigen Grund, dass der Erwerber langjähriger Mitbenützer dieses Feriensitzes ist und sich bisher materiell und finanziell am Unterhalt beteiligt hat.

Die Bewilligung kann daher mit Auflagen (betreffend forstlichen Massnahmen) erteilt werden (Art. 64 Abs. 2 BGBB).

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Schlagworte

landwirtschaftliches grundstück

wichtiger grund

miteigentumsanteil

grundstück

preis

baute und anlage

geschwister

eltern

neffe

parzellierung

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