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VVGE.1997.98.Nr.26 • VG OW VVGE.1997.98.Nr.26 KI-generiert

Agricultural Land Subdivision for Residential Use with Farm Dwelling Replacement

Geschäftsnummer VVGE.1997.98.Nr.26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court permitted the subdivision of a new residential building located in a residential zone from a larger agricultural property, provided that a replacement building with sufficient living space for the farm operator was available on the main parcel. The court reasoned that while agricultural land cannot generally be subdivided, exceptions are permitted under specific circumstances, including when a part of the property is reclassified out of the scope of the agricultural land law and a suitable replacement dwelling exists for the ongoing operation of the farm.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72: Art. 58 und 60 BGBB. Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Ver

Schlagwörter

KI-generiert
Parzellierung landwirtschaftliche Nutzung Wohnnutzung Immobilienbesitz Unterpacht bäuerliches Erbrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 2 Abs. 2 Bst
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst.
Art. 58 Abs. 1 BGBB
Nach Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot).
Art. 60 Bst
Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst.
Art. 2 Art.58
Art. 60 VVGE
Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst.
Art. 58 BGBB
Basis for the prohibition of parceling off individual parts of agricultural enterprises.
Art. 60 Bst. a BGBB
Allows for exceptions to the prohibition of parceling if the agricultural enterprise is divided into parts inside and outside the scope of the BGBB.
KI-generiert
VVGE.1987.88.Nr.21
Farm Housing Expansion Limited by Spatial Planning Law
VVGE.1985.86.Nr.37
Agricultural Designation Not Revoked by Single Parcel Zoning
VVGE.1971.75.Nr.54
Agricultural Exception Allows Second Dwelling in Scenic Area
VVGE.1999.00.Nr.32
Agricultural Land Act and Mixed-Use Property Exemption
VVGE.1987.88.Nr.34
Zoning Overrules Agricultural Land Restrictions

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 58 BGBB

Basis for the prohibition of parceling off individual parts of agricultural enterprises.

Art. 60 Bst. a BGBB

Allows for exceptions to the prohibition of parceling if the agricultural enterprise is divided into parts inside and outside the scope of the BGBB.

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Volltext

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VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72:

Art. 58 und 60 BGBB.

Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Verfügung steht.

Entscheid der Bodenrechtskommission vom 12. Mai 1998

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) gilt dieses Gesetz auch für Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.

Nach Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst. a BGBB).

Der Gesuchsteller bewirtschaftet rund 10 ha. Er hat von seiner Stammparzelle (13'400 m2) eine Parzelle von 640 m2 abparzelliert. Darauf wurde ein neues Wohnhaus erstellt. Die neue Parzelle liegt in der Wohnzone.

Am 2. Februar 1998 hat die Bodenrechtskommission festgehalten: "Solange, als für das alte Wohnhaus auf der Stammparzelle kein Ersatz mit genügendem Wohnraum (für den Betriebsleiter und mindestens eine zweite Wohnung) besteht, kann das neue Wohnhaus, in welchem der Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Gewerbes wohnt, nicht abgetrennt und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden. Die nachgesuchte Bewilligung ist möglich, sobald die genannte Voraussetzung (Ersatzbau) erfüllt ist bzw. das neue Wohnhaus dauerhaft nicht mehr als Wohnung des Betriebsleiters benötigt wird."

Nachdem diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Abparzellierung bewilligt werden. Die Stammparzelle bleibt dem BGBB unterstellt.

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wohnhaus

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wohnraum

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wohnzone

realteilung

entscheid

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1997/98 Nr. 26