Agricultural Land Act Application to Mixed-Use Properties
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court determined that the Federal Act on Agricultural Land (BGBB) applies to mixed-use properties only if they cannot be divided into distinct agricultural and non-agricultural parts. For a division to be considered, the non-agricultural use must be lawful and clearly demarcated. If division is not feasible or sensible, the prevailing use is determined by the objective agricultural value of the land, considering soil quality, usability, topography, accessibility, and the extent of the agriculturally usable portion, rather than its monetary value. In one case, a property with only a small, agriculturally insignificant usable area was deemed predominantly non-agricultural, thus outside the BGBB. In another case, a property with substantial usable grassland was partially excluded from the BGBB, allowing for the separation of a non-agricultural part containing a residence but requiring a significant portion of the grassland to remain under the BGBB as an agricultural plot.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1997/98 Nr. 25, S. 71: Art. 2 Abs. 2 Bst. d BGBB. Fälle, in welchen Grundstücke in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt werden konnten. Entscheide der Bodenrechtskommission vom 16. Juni 1998 u
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KI-generiertUsed to determine the applicability of the BGBB to properties with mixed use where a division into agricultural and non-agricultural parts is not feasible.
Applied by analogy to determine the predominant use of a property when a division is not possible or does not make sense.
Volltext
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VVGE 1997/98 Nr. 25, S. 71:
Art. 2 Abs. 2 Bst. d BGBB.
Fälle, in welchen Grundstücke in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt werden konnten.
Entscheide der Bodenrechtskommission vom 16. Juni 1998 und 26. Oktober 1998
Fall 1:
Aus den Erwägungen:
Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. d für Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind. Damit eine Grundstücksteilung in Erwägung gezogen werden kann, muss die nichtlandwirtschaftliche Nutzung rechtmässig und klar abgrenzbar sein. Macht die Aufteilung des Grundstücks keinen Sinn oder ist sie eben gar nicht möglich, so ist in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 5 BGBB darauf abzustellen, welche Nutzung nun die überwiegende sei. Leitendes Kriterium muss dabei der objektive Wert eines Grundstücks aus landwirtschaftlicher Sicht sein. Im Vordergrund steht die Qualität des Bodens, dessen Nutzen für die Landwirtschaft, Topographie, Zugänglichkeit und Ausmass des landwirtschaftlich nutzbaren Teils. Nicht ins Gewicht fallen darf der geldmässige Wert des nichtlandwirtschaftlichen Teils, überwiegt dieser doch in der Regel im vornherein (Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, S. 76/77).
Die fragliche Parzelle misst 8'126 m2. Der landwirtschaftlich nutzbare Flächenanteil ausserhalb der Bauzone beträgt bloss rund 1'000 m2 und hat keine landwirtschaftliche Bedeutung. Er ist schmal, Landmaschinen können darauf nicht gewendet werden. Es befinden sich auf der Parzelle auch keine landwirtschaftlich notwendigen Gebäude. Somit überwiegt die nichtlandwirtschaftliche Nutzung. Die Parzelle untersteht somit nicht dem BGBB.
Fall 2:
Aus den Erwägungen:
Das BGBB gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. d für Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind, wie im vorliegenden Fall.
Die Bodenrechtskommission ist nicht bereit, die ganze Parzelle im Halte von 4,705 m2 aus dem BGBB zu entlassen, da rund 4'000 m2 als Wiesland genutzt werden. Das Wohnhaus wird nicht landwirtschaftlich genutzt. Der Stall dient als Holzraum und Garage. Zum nichtlandwirtschaftlichen Teil gehört noch ein kleiner Umschwung. Die Bodenrechtskommission bewilligt deshalb die Abparzellierung einer nichtlandwirtschaftlichen Teilfläche mit Wohnhaus bis höchstens 1'700 m2. Mindestens 3'000 m2 Wiesland sind als landwirtschaftliches Grundstück abzutrennen.
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gemischte nutzung
Normen Bund
BGBB:
Art.7
VVGE
1997/98 Nr. 25