Taxation of Surplus Payments from Single-Premium Non-Surrenderable Life Insurance Policies
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered the taxability of surplus payments from a life insurance policy. The taxpayer argued that because the policy was non-surrenderable and funded by a single premium, the surplus payments were not taxable due to a lack of explicit legal basis. However, the court ruled that the surplus payments are taxable as they constitute periodic income derived from a life insurance contract funded by a single premium, and are therefore subject to a 60% tax rate under the relevant articles of the tax law. The court reasoned that the legislature did not intend to exclude such income from taxation and that the funding method, whether through periodic payments or a single premium, does not alter the taxable nature of the income.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1997/98 Nr. 12, S. 40: Art. 22 Abs. 1 Bst. a und Art. 26 Bst. b StG. Besteuerung der Überschussanteile aus Rentenversicherung. Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. November 1997 Aus den Erwägungen: 3. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst
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KI-generiertCited as a legal basis for taxing all recurring and one-time income.
Cited as the legal basis for taxing 60% of pension-like recurring income and surplus shares from pension insurance.
Cited in the reasoning but explicitly stated as not applicable to the insurance in question.
Cited in the reasoning but explicitly stated as not applicable to the insurance in question.
Volltext
Neue SucheOriginalXIII-012.htm
VVGE 1997/98 Nr. 12, S. 40:
Art. 22 Abs. 1 Bst. a und Art. 26 Bst. b StG.
Besteuerung der Überschussanteile aus Rentenversicherung.
Entscheid der Steuerrekurskommission vom 27. November 1997
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a StG sind die ausbezahlten Erträge aus rückkaufsfähigen Lebensversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, sofern bei diesen Kapitalversicherungen das Vertragsverhältnis zehn Jahre gedauert oder die Versicherten das 60. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Steuerfrei ist demgegenüber der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Vorliegend handelt es sich um eine Versicherung ohne Prämienrückgewähr. Beim Ableben vor dem Beginn der vertraglich vereinbarten Leibrente wäre somit keine Auszahlung erfolgt. Gerade aber dies wäre Bestandteil einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung. Eine Lebensversicherung ist nur rückkaufsfähig, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses und damit die Auszahlung einer Versicherungssumme an den Anspruchsberechtigten gewiss ist. Nachdem dies nicht der Fall ist, sind die Erfordernisse einer steuerprivilegierten rückkaufsfähigen Kapitalversicherung nicht erfüllt. Art. 22 Abs. 1 Bst. a StG und Art. 26 Abs. 1 Bst. b StG sind nicht anwendbar.
Auch der Rekurrent ist der Auffassung, es handle sich um eine nicht rückkaufsfähige Rentenversicherung mit Einmaleinlage. Er vertritt jedoch die Meinung, mangels gesetzlicher Grundlage müsse von einer Besteuerung abgesehen werden, weil die Rechtsgrundlage für die Besteuerung des Ertrages aus der mit einer Einmaleinlage finanzierten Rentenversicherung fehle. Der Gesetzgeber habe solche Einkünfte nicht besteuern wollen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Rechtsgrundlage findet sich in Art. 18 Abs. 1 StG und Art. 24 Abs. 1 Bst. a StG, wonach alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen. Renten und ähnliche wiederkehrende Einkünfte sind zu 60 Prozent steuerbar, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, ausschliesslich von diesem erbracht worden sind. In welcher Form die Leistungen erbracht werden müssen, sagt das Steuergesetz nicht. Die können durch periodische Leistungen, aber auch durch Einmaleinlage erfolgen. Der Rekurrent hat seine nicht rückkaufsfähige Rentenversicherung durch Einmaleinlage finanziert. Sie wurde zu Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Auszahlung der Besteuerung zu 60 Prozent unterworfen. Korrekt ist auch die Besteuerung der ausgerichteten Überschussanteile auf den Zeitpunkt ihrer Realisierung. Die Überschussanteile stellen einmalige Auskünfte aus Rentenversicherung dar und gehören zu den gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a StG zu 60 Prozent steuerbaren Renten. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen. Der Rekurs wird abgewiesen.
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