Right to Legal Aid in Administrative Proceedings
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this administrative law case, the court affirmed that individuals without financial means are entitled to legal aid, even in administrative proceedings. The court reasoned that this entitlement stems from constitutional provisions guaranteeing legal assistance to the poor and is supported by consistent judicial practice. The criteria for granting legal aid, namely indigence and a non-frivolous case, are assessed by applying the principles used in civil litigation, and if these conditions are met, the request for legal aid is generally granted.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1995/96 Nr. 1, S. 3: Art. 11 Abs. 4 KV; Art. 4 BV. Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In konstanter Praxis wird auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (Erw. 8). Entsche
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KI-generiertEstablishes the right to free legal assistance for indigent individuals.
Underpins the right to free legal assistance for indigent individuals.
Provides the criteria for granting free legal assistance, requiring indigence and a non-obviously hopeless appeal.
Determines the entitlement to party compensation when a party prevails.
Volltext
Neue SucheOriginalXII-001.htm
VVGE 1995/96 Nr. 1, S. 3:
Art. 11 Abs. 4 KV; Art. 4 BV.
Mittellose haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. In konstanter Praxis wird auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (Erw. 8).
Entscheid des Regierungsrates vom 2. Juli 1996 (Nr. 236).
Aus den Erwägungen:
8. Die Beschwerdeführerin beantragt die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Für die Verwaltungsrechtspflege gibt es im Kanton keine diesbezüglichen Vorschriften. Einzig Art. 11 Abs. 4 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 (KV; LB XIII, 1) sieht vor, dass Mittellose Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Dies ergibt sich aber auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Andreas Kley-Struller, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, in AJP 1995, 179 ff., 186 ff.). In konstanter Praxis wird deshalb auch im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bejaht (siehe Entscheide des Justizdepartementes vom 28. März 1994 in Sachen A.N. und vom 9. November in Sachen M.S. sowie Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 1994 (Nr. 283)). Für die Beantwortung der Frage, ob die gesuchstellende Partei mittellos und die eingereichte Beschwerde als weitere Voraussetzung nicht offensichtlich aussichtslos ist, zieht die Verwaltungspraxis die für den Zivilprozess aufgestellten Grundsätze und Richtlinien heran (Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich, Zürich 1991, 475 ff. VVGE 1981 und 1982, Nr. 52). Sofern die Beschwerdeführung nicht trölerisch und mutwillig erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher grundsätzlich zu bewilligen, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass sie vermögenslos ist und ihr Einkommen nicht hinreicht, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Kosten der Beschwerdeführung aufzubringen (Art. 98 Zivilprozessordnung LB XIII, 88). In der Regel trifft das federführende Departement einen verfahrensleitenden Entscheid. Im vorliegenden Fall kann aber zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
Nachdem der Kantonsgerichtspräsident der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege am 16. Januar 1996 erteilt hat, ist das Gesuch hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen begründet. Überdies ist die Beschwerdeführung begründet.
Da die Beschwerdeführerin obsiegt, wird sie nicht kostenpflichtig und hat Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 15 der Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 16. Januar 1979 (GebOStV; LB XII, 8). Soweit die Parteientschädigung die tatsächlichen Anwaltskosten von Fr. 1'361.05 nicht deckt, ist der Fehlbetrag durch die Staatskasse zu tragen.
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Schlagworte
unentgeltliche rechtspflege
beschwerdeführer
entscheid
parteientschädigung
kv
gesuchsteller
sache
gerichts- und verwaltungspraxis
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ZPO:
Art.98
VVGE
1995/96 Nr. 1
1981/82 Nr. 52