Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VVGE.1989.90.Nr.26 • VG OW VVGE.1989.90.Nr.26 KI-generiert

Driver's License Suspension Execution by Surrender

Geschäftsnummer VVGE.1989.90.Nr.26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court affirmed that driver's license suspensions are executed solely by surrendering the license to the police department for the duration of the suspension. The petitioner's argument that the suspension had been fulfilled by his inability to drive due to a lost license was rejected, as he had a duty to report the loss to the police following the suspension order, and any other method of "suspension" was not a recognized form of execution.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1989/90 Nr. 26, S. 59: Art. 16 Abs. 2 SVG. Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht. Entscheid des Regi

Schlagwörter

KI-generiert
Führerausweisentzug Strafaussetzung Polizeirapport Einstellung der Invalidenversicherungsleistungen Fahren in fahrunfähigem Zustand Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 16 Abs. 2 SVG
This provision is cited as the legal basis for the decision regarding the execution of driver's license revocations.
KI-generiert
VVGE.1966.70.Nr.35
Driver's License Revocation for Unsafe Vehicle Upheld
VVGE.1971.75.Nr.113
Driver's License Revocation Not Bound by Criminal Court Decisions
VVGE.2011.13.Nr.52
Temporary Suspension Not a Prior Suspension for Recidivism
VVGE.1987.88.Nr.31
Vehicle Use for Crime Facilitation Mandates License Revocation
VVGE.1983.84.Nr.24
Driver Denied License Suspension Postponement

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16 Abs. 2 SVG

This provision is cited as the legal basis for the decision regarding the execution of driver's license revocations.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalIX-026.htm

VVGE 1989/90 Nr. 26, S. 59:

Art. 16 Abs. 2 SVG.

Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht.

Entscheid des Regierungsrates vom 6. Februar 1990 (Nr. 1045).

Aus den Erwägungen:

3. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Entzug des Führerausweises von einem Monat als solchen, sondern nur gegen dessen Vollzug. Die Verfügung vom 19. Juni 1989 wurde nicht angefochten, sie erwuchs somit in Rechtskraft. Hingegen wurde der Führerausweisentzug nicht vollzogen. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Vollzug bereits geschehen sei.

Führerausweisentzüge werden dadurch vollzogen, dass der Führerausweis für die verfügte Dauer beim Polizeidepartement abgegeben wird. Eine andere Vollzugsform gibt es nicht. Auch allfällige Zeugen, die bestätigen, dass der Betreffende nicht gefahren sei, bewirken nicht einen "privaten Entzug".

Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aus der Behauptung, er hätte den Führerausweis verloren und dies aus Unwissen nicht gemeldet, nichts für sich abzuleiten. Auf die Verfügung vom 19. Juni 1989 hin hätte er den Verlust des Ausweises dem Polizeidepartement melden müssen. Dies muss ihm allein schon aus der Tatsache, dass die Nichtabgabe des Ausweises unter Strafandrohung gesetzt ist, klar gewesen sein. Er konnte auf keinen Fall annehmen, durch den Verlust des Ausweises sei der Entzug vollzogen.

de|

fr

it

Schlagworte

führerausweis

beschwerdeführer

dauer

entscheid

bewilligung oder genehmigung(allgemein)

VVGE

1989/90 Nr. 26