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VVGE.1987.88.Nr.8 • VG OW VVGE.1987.88.Nr.8 KI-generiert

Foundation Merger Approved to Eliminate Redundancy

Geschäftsnummer VVGE.1987.88.Nr.8
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The supervisory authority approved amendments to a foundation's deed to allow the foundation to absorb another foundation with identical activities, thereby eliminating redundancy. The court reasoned that the amendments were permissible because the original deed allowed the foundation council to modify or supplement it, and the merger would not alter the foundation's purpose, but rather expand it to include provisions specific to the absorbed foundation. Such a merger is permitted under foundation law if the acquiring foundation provides equal or better assurance for fulfilling the foundation's purpose and does not restrict or endanger the rights of beneficiaries.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1987/88 Nr. 8, S. 14: Art. 88 Abs. 1 ZGB. Zulässigkeit der Ergänzung/Änderung einer Stiftungsurkunde; Fusion von zwei Stiftungen. Entscheid des Regierungsrates vom 25. Oktober 1988 (Nr. 688). Aus den Erwägungen: 2. Der Regierungsrat i

Schlagwörter

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Stiftungsurkunde wirtschaftlich bedingte Entlassung Fusion Nachlasseinheit Kassenzugehörigkeit Agenturen, Ämter und sonstige Stellen sowie Stiftungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 88 Abs. 1 ZGB
Riemer, a.a.O., Art. 88/89, N 76 ff.).
Art. 85 oder
Es handelt sich nämlich vorliegend nicht um eine der Umwandlungsbehörde (Kantonsrat) vorbehaltene Änderung gemäss Art. 85 oder 86 ZGB, erheischt doch weder die Erhaltung des Vermögens noch die Wahrung des Zweckes der Stiftung eine Organisationsänderung (Art.
Art. 85 ZGB
85 oder 86 ZGB, erheischt doch weder die Erhaltung des Vermögens noch die Wahrung des Zweckes der Stiftung eine Organisationsänderung (Art. 85 ZGB) und ist auch die Stiftung dem Willen des Stifters nicht entfremdet (Art.
Art. 86 ZGB
85 ZGB) und ist auch die Stiftung dem Willen des Stifters nicht entfremdet (Art. 86 ZGB).
Art. 85 Art.86
Es handelt sich nämlich vorliegend nicht um eine der Umwandlungsbehörde (Kantonsrat) vorbehaltene Änderung gemäss Art. 85 oder 86 ZGB, erheischt doch weder die Erhaltung des Vermögens noch die Wahrung des Zweckes der Stiftung eine Organisationsänderung (Art.
Art. 88 ZGB
Cited as a basis for the admissibility of fusions of foundations in practice, provided the acquiring foundation offers equal or better guarantees for fulfilling the foundation's purpose and the rights of beneficiaries are not restricted or endangered.
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VVGE.1995.96.Nr.12
Winkelriedstiftung Obwalden: Fund Status and Dissolution Authority
VVGE.2011.13.Nr.18
Land Improvement Cooperative Merger Requires Cooperative Founding Procedures
VVGE.1971.75.Nr.43
Heirship Partition Exemption from Guardianship Authority Approval
OGVE.2016.17.47.htm
Public Entity Fusion Requires Government Approval
AbR.1998.99.Nr.31
Partnership Share Auction Approved for Enforcement Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 88 ZGB

Cited as a basis for the admissibility of fusions of foundations in practice, provided the acquiring foundation offers equal or better guarantees for fulfilling the foundation's purpose and the rights of beneficiaries are not restricted or endangered.

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VVGE 1987/88 Nr. 8, S. 14:

Art. 88 Abs. 1 ZGB.

Zulässigkeit der Ergänzung/Änderung einer Stiftungsurkunde; Fusion von zwei Stiftungen.

Entscheid des Regierungsrates vom 25. Oktober 1988 (Nr. 688).

Aus den Erwägungen:

2. Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über die Stiftung N.N. und als solche für die Prüfung und Genehmigung der vom Stiftungsrat beschlossenen Änderung der Stiftungsurkunde zuständig. Es handelt sich nämlich vorliegend nicht um eine der Umwandlungsbehörde (Kantonsrat) vorbehaltene Änderung gemäss Art. 85 oder 86 ZGB, erheischt doch weder die Erhaltung des Vermögens noch die Wahrung des Zweckes der Stiftung eine Organisationsänderung (Art. 85 ZGB) und ist auch die Stiftung dem Willen des Stifters nicht entfremdet (Art. 86 ZGB). Es handelt sich um eine Ergänzung der bestehenden Stiftungsurkunde mit zusätzlichen unwesentlichen Änderungen derselben. Übrigens sieht die Stiftungsurkunde in Art. II ausdrücklich vor, dass der Stiftungsrat die Stiftungsurkunde unter Wahrung des Stiftungszweckes abändern oder ergänzen kann. Hat die Stiftungsurkunde einen entsprechenden Vorbehalt zugunsten des Stiftungsorgans, so wird die Abänderung oder Ergänzung der Stiftungsurkunde im Sinne eines Nachtrages vom Organ mittels öffentlicher Urkunde selbst beschlossen und von der Aufsichtsbehörde lediglich auf ihre Rechtmässigkeit geprüft (H. Riemer, Berner Kommentar, 1975, Art. 85/86, N 91). Die Zuständigkeit der Umwandlungsbehörde entfällt.

3. Die Stiftung X.X., welche faktisch dieselbe Tätigkeit wie die Stiftung N.N. ausübt, soll zur Beseitigung einer unnötigen Doppelspurigkeit von der Stiftung N.N. mit Aktiven und Passiven übernommen und ausschliesslich organisatorisch aufgehoben werden. Fusionen dieser Art sind stiftungsrechtlich möglich und zulässig (H. Riemer, a.a.O., Art. 88/89, N 76 ff.). Sie werden in der Praxis zugelassen, wenn die übernehmende Stiftung gleiche oder bessere Gewähr für die Erfüllung des Stiftungszweckes bietet und die Rechte der Begünstigten weder beschränkt noch gefährdet werden (Art. 88/89, N 77 sowie Art. 85/86, N 76). Eine entsprechende Bestätigung der zuständigen zürcherischen Aufsichtsbehörde liegt vor (Schreiben des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich vom 20. Juli 1988). Die Fusion der beiden Stiftungen mit anschliessender Aufhebung der Stiftung X.X. kann daher erfolgen, wenn die vom Stiftungsrat der Stiftung beschlossenen Änderungen der Stiftungsurkunde von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

4. Durch die Übernahme der Stiftung X.X. durch die Stiftung N.N. wird der Zweck der übernehmenden Stiftung nicht geändert. Er wird vielmehr um jene Bestimmungen des Stiftungszweckes der Stiftung X.X. erweitert, die ausschliesslich auf diese zugeschnitten waren.

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Schlagworte

stiftung

stiftungsurkunde

aufsichtsbehörde

ergänzung

stiftungsrat

zuständigkeit

fusion

regierungsrat

bilanz(allgemein)

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1987/88 Nr. 8