Service of Notice and Appeal Period Calculation
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA legal notice is considered served when it is properly delivered, not when the recipient becomes aware of it, and the appeal period begins at the time of proper delivery. If a registered letter is not picked up from the post office within the specified time, it is considered delivered on the last day of the pickup period, unless the recipient knowingly refused to accept it or should have reported a prolonged absence. While some jurisdictions automatically consider non-pickup as refusal, a case-by-case analysis is generally preferred to determine if there were justifiable reasons for non-pickup, aligning with the principle of good faith.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1987/88 Nr. 6, S. 11: Inhalt und Eröffnung von Verfügungen. Wann ist eine Verfügung zugestellt? Entscheid des Regierungsrates vom 26. Mai 1987 (Nr. 149). Aus den Erwägungen: 2. Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbed
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VVGE 1987/88 Nr. 6, S. 11:
Inhalt und Eröffnung von Verfügungen.
Wann ist eine Verfügung zugestellt?
Entscheid des Regierungsrates vom 26. Mai 1987 (Nr. 149).
Aus den Erwägungen:
2. Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung. Die Rechtsmittelfrist beginnt deshalb nicht mit Kenntnisnahme, sondern im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen (ZBl 1975, S. 174, 313). Wird ein Verfügungsadressat nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten gelegt, so gilt eine eingeschriebene Sendung als zugestellt, sobald er sie innert Frist am Postschalter abholt (BGE 97 I 98, 322). Wird die Sendung innert Frist nicht abgeholt, dann gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 100 III 3 ff). der letzte Tag der Abholfrist als Zustelldatum. Bei wissentlicher, grundloser Annahmeverweigerung (BGE 98 Ia 137 f). oder wenn vom Betroffenen nach den Umständen hätte verlangt werden können, dass er eine längere Ortsabwesenheit der Poststelle oder der verfügenden Behörde melde (BGE 78 I 129), ist gar der blosse Zustellungsversuch als gültige Eröffnung anzusehen. Die Frage, ob in der Nichtabholung innert Frist in jedem Fall eine Annahmeverweigerung erblickt werden muss, ist allerdings kontrovers. Die Praxis in den Kantonen neigt überwiegend dazu, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen eine Annahmeverweigerung vorliegt oder ob der Adressat für die Nichtabholung zureichende Gründe wie zum Beispiel eine vorübergehende Abwesenheit (SGGVP 1965 Nr. 5) anführen kann (ZBl 1970, S. 469). Nur diese Prüfung im Einzelfall dürfte dem Gebot von Treu und Glauben entsprechen (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, 5. Auflage, Bd. I, S. 528).
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