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VVGE 1987/88 Nr. 19 • VG OW VVGE 1987/88 Nr. 19 KI-generiert

Hunting License Denial for Unpaid Taxes Upheld

Geschäftsnummer VVGE 1987/88 Nr. 19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A person seeking a hunting license was denied because they had not paid their legally assessed taxes for prior years. The court upheld this denial, citing a specific regulation stating that outstanding taxes are a mandatory and exceptionless reason for refusing a hunting license.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1987/88 Nr. 19, S. 27: Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung. Das Nichtbezahlen der Steuern ist ein zwingender Grund für die Verweigerung des Jagdpatentes. Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 1988 (Nr. 489). Aus den Erwägun

Schlagwörter

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Jagdgesetzgebung Entzug der Konzession Versäumnis des Steuerpflichtigen Fahren ohne Berechtigung Akteneinsicht im Steuerverfahren verspätete Einreichung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 Abs. 1 Bst
Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung.
Art. 4 VVGE
Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung.
Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung
This provision was used to deny the issuance of a hunting license due to unpaid taxes.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung

This provision was used to deny the issuance of a hunting license due to unpaid taxes.

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VVGE 1987/88 Nr. 19, S. 27:

Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung.

Das Nichtbezahlen der Steuern ist ein zwingender Grund für die Verweigerung des Jagdpatentes.

Entscheid des Regierungsrates vom 30. August 1988 (Nr. 489).

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. d der Jagdverordnung kann kein Patent an Personen erteilt werden, die ihre rechtskräftig veranlagten Steuern für das abgelaufene Jahr oder für frühere Jahre nicht bezahlt haben. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Der Verweigerungsgrund ist zwingend.

Nach Auskunft der Steuerverwaltung Engelberg vom 10. August 1988 hat der Beschwerdeführer definitiv veranlagte Steuern der Jahre 1985 und 1986 sowie Nachsteuern und eine Steuerbusse aus den nämlichen Jahren noch nicht bezahlt. Das Jagdpatent konnte daher von der Vorinstanz nicht erteilt werden.

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Schlagworte

steuer

jagdpatent

Normen Bund

JSV:

Art.4

VVGE

1987/88 Nr. 19