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VVGE 1987/88 Nr. 17 • VG OW VVGE 1987/88 Nr. 17 KI-generiert

Right to Free Legal Aid in Administrative Proceedings

Geschäftsnummer VVGE 1987/88 Nr. 17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court granted an application for free legal aid in administrative proceedings, recognizing that Article 4 of the Federal Constitution guarantees the right to free legal assistance. This right extends to administrative proceedings and includes not only exemption from costs but also the appointment of legal counsel when necessary to protect the interests of an indigent party. The court also stipulated that the case must not be obviously without merit or procedurally inadmissible, and that the issue must be significant and complex for the applicant, who lacks legal expertise.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1987/88 Nr. 17, S. 25: Art. 5 und Art. 15 GebOStV. Im Verwaltungsverfahren besteht gestützt auf Art. 4 BV ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Entscheid des Regierungsrates vom 29. März 1988 (Nr. 1395). Aus den

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege Amtshilfe kostenloses Verfahren Bestellung eines Rechtsbeistands Verfassung Recht auf Zugang zu Dokumenten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 112 Ia 14
Cantonal Refusal of Legal Aid in Administrative Appeal Proceedings
BGE 110 Ia 27
Divorce Indigent's Right to Free Counsel and Equality of Arms
BGE 104 Ia 77
Schliesslich kann der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur in den Fällen bejaht werden, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen und die das Gesuch stellende Partei selber nicht rechtskundig ist (BGE 104 Ia 77).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 BV

The court used this article to establish the right to legal aid in administrative proceedings.

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Volltext

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VVGE 1987/88 Nr. 17, S. 25:

Art. 5 und Art. 15 GebOStV.

Im Verwaltungsverfahren besteht gestützt auf Art. 4 BV ein Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Entscheid des Regierungsrates vom 29. März 1988 (Nr. 1395).

Aus den Erwägungen:

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sie sei selbst nicht in der Lage, eine Beschwerde zu formulieren und vermöge infolge ihres niedrigen Einkommens die Rechtsvertretung nicht zu bezahlen. Das kantonale Recht regelt die unentgeltliche Rechtspflege weder für das Verwaltungsnoch das Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Bundesgericht leitet den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege jedoch aus Art. 4 der Bundesverfassung ab. Es hat diesen Grundsatz auch auf das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Kantone ausgedehnt (BGE 112 Ia 14 ff.). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege umfasst dabei nicht nur die ganze oder teilweise Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sondern auch, soweit dies zur Wahrung der Interessen des unbemittelten Bürgers erforderlich ist, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Als weitere Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass das Rechtsbegehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint und die verlangten Prozesshandlungen nicht offensichtlich prozessual unzulässig sind (BGE 110 Ia 27, 104 Ia 73). Der Entscheid muss ausserdem für die gesuchstellende Partei von erheblicher Tragweite sein. Schliesslich kann der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur in den Fällen bejaht werden, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen und die das Gesuch stellende Partei selber nicht rechtskundig ist (BGE 104 Ia 77).

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