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VVGE 1987/88 Nr. 13 • VG OW VVGE 1987/88 Nr. 13 KI-generiert

Two-Canton Mortgage Requires Two Notaries

Geschäftsnummer VVGE 1987/88 Nr. 13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A legal transaction involving a composite mortgage on property located in two cantons must be notarized by an official from each canton. The court reasoned that while this requirement complicates matters, existing law and prevailing legal interpretation do not allow for an exception, and therefore a notary from only one canton is insufficient for a transaction that constitutes a single legal act covering property in multiple cantons.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1987/88 Nr. 13, S. 19: Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes. Die Beurkundung eines Gesamtpfandes, das im Kanton Obwalden und in einem benachbarten Kanton liegt, muss auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson vorgenommen werden. E

Schlagwörter

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Notar Grundpfandeintragung Solidarbürgschaft zusammengesetzter Vertrag Grundstücksgeschäfte Bankunterlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 798 ZGB
Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich vorliegend um ein Gesamtpfand im Sinne von Art. 798 ZGB und somit um ein einziges Rechtsgeschäft handelt.
Art. 798 VVGE
Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich vorliegend um ein Gesamtpfand im Sinne von Art. 798 ZGB und somit um ein einziges Rechtsgeschäft handelt.
Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes
This provision establishes that legal transactions concerning real rights on properties located in the canton of Obwalden must be notarized by an Obwalden notary, which was applied to dismiss the registration.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes

This provision establishes that legal transactions concerning real rights on properties located in the canton of Obwalden must be notarized by an Obwalden notary, which was applied to dismiss the registration.

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Volltext

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VVGE 1987/88 Nr. 13, S. 19:

Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes.

Die Beurkundung eines Gesamtpfandes, das im Kanton Obwalden und in einem benachbarten Kanton liegt, muss auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson vorgenommen werden.

Entscheid des Regierungsrates vom 2. März 1987 (Nr. 1314).

Aus den Erwägungen:

3. Laut Art. 3 Abs. 2 des kantonalen Beurkundungsgesetzes vom 30. November 1980 können Rechtsgeschäfte, deren Gegenstand die Einräumung eines dinglichen Rechtes an einem im Kanton Obwalden gelegenen Grundstückes bildet, nur von einem obwaldnerischen Notar öffentlich beurkundet werden. Nach der Praxis steht es den Kantonen frei, die Beurkundung betreffend dingliche Rechte an Grundstücken in dieser Weise zu beschränken, ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen (Meier- Hayoz, Berner Kommentar, B IV Sachenrecht, 1. Abt. Das Eigentum, 2. Teilb. Das Grundeigentum I, Bern 1965, S. 78 f. mit Hinweisen; Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Zürich 1976, S. 71 f.). Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich vorliegend um ein Gesamtpfand im Sinne von Art. 798 ZGB und somit um ein einziges Rechtsgeschäft handelt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft durch eine Urkundsperson eines der betroffenen Kantone oder doch von jenem Kanton, in welchem der grössere Teil liegt, verurkundet werden könne. Vorherrschende Lehre und Rechtsprechung lehnen dies ab (Sidler, Kurzkommentar zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, S. 56 und 106. Das kantonale Beurkundungsgesetz sieht auch keine entsprechende Ausnahme vor. Obschon das Erfordernis einer Beurkundung in beiden Kantonen eine erhebliche Verkomplizierung bedeutet, sind die Gründe, die ausserkantonale Beurkundung als hinreichend anzuerkennen, nicht so zwingend, dass sich eine berichtigende Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes rechtfertigen würde (im gleichen Sinne äusserte sich auf Anfrage auch das eidgenössische Grundbuchamt). Eine Beurkundung auch durch eine obwaldnerische Urkundsperson ist demnach unerlässlich, sodass die Anmeldung abzuweisen ist.

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