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VVGE.1987.88.Nr.1 • VG OW VVGE.1987.88.Nr.1 KI-generiert

Governing Council Review of Public Law Corporation Resolutions

Geschäftsnummer VVGE.1987.88.Nr.1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The governing council's review of resolutions from public law corporations is not mandatory but is encouraged. While the law requires the council to review resolutions for legality, it does not mandate a preliminary review process. However, a preliminary review is considered desirable to ensure the smooth approval of these resolutions.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1987/88 Nr. 1, S. 3: Art. 89 Abs. 1 KV. Die Vorprüfung von Erlassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber erwünscht. Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 1988 (Nr. 497). Sachverhalt: 1

Schlagwörter

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öffentlich-rechtliche Körperschaft Vorprüfungsphase Planauflage Öffentlichkeit des Verfahrens Genehmigung der Verordnung Rechtsreform

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 89 Abs. 1 KV

This provision is cited as the legal basis for the Regierungsrat's supervisory power over communal resolutions.

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VVGE 1987/88 Nr. 1, S. 3:

Art. 89 Abs. 1 KV.

Die Vorprüfung von Erlassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber erwünscht.

Entscheid des Regierungsrates vom 6. September 1988 (Nr. 497).

Sachverhalt:

1. Die Genehmigungspflicht für Erlasse öffentlich-rechtlicher Körperschaften ist in Art. 89 Abs. 1 KV geregelt:

"Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates. Soweit durch die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Regierungsrates nur auf die Rechtmässigkeit von Beschlüssen."

Daraus folgt, dass unter dem Vorbehalt anderer gesetzlicher Regelung nur die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Rechtmässigkeit zwingend ist. ... Gleichzeitig ist festzuhalten, dass nur durch das Vorprüfungsverfahren ein reibungsloser Ablauf der Genehmigung sichergestellt werden kann. Die Durchführung einer Vorprüfung ist daher seitens des Kantons erwünscht.

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Schlagworte

regierungsrat

kv

überprüfungsbefugnis

prüfung(ausbildung)

VVGE

1987/88 Nr. 1