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VVGE.1985.86.Nr.33 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.33 KI-generiert

Danger signal for children playing on low-traffic residential street

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.33
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether a danger signal was appropriate to protect children playing on a low-traffic residential street. While acknowledging that streets are not playgrounds, the court found that children are permitted to play on low-traffic streets in residential areas under Article 50 of the Road Traffic Regulations. Because the street in question qualified as low-traffic, and because non-resident drivers might be unaware of playing children, the court ruled that a danger signal was a suitable measure to alert drivers and ensure the children's safety.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 33, S. 36: Art. 101 Abs. 3 SSV. Aufstellen eines Gefahrensignals zum Schutz spielender Kinder. Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1985 (Nr. 83). Aus den Erwägungen: 3. Die Polizeidirektion geht davon aus, dass ein G

Schlagwörter

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Strassenverkehrssicherheit gefährlicher Eingriff in Strassenverkehr gemeingefährliche Straftaten Verwendung des Mobiltelefons am Steuer Bagatellunfall minderjährige Kinder

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 101 Abs. 3 SSV
Art. 50 Abs. 1 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln
Used to establish that children are allowed to play on low-traffic streets in residential areas.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 105 IV 259
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss sich "aus der Funktion und Anlage der Strasse ergeben, dass es sich um eine verkehrsarme Strasse handelt, weil wenig motorisierter Verkehr zu erwarten ist" (BGE 105 IV 259).
KI-generiert
VVGE.1991.92.Nr.28
Urban Zone Designation and Speed Limit Reduction for Pedestrian Safety
VVGE.2003.04.Nr.22
Pedestrian Crossing Effectiveness and Desire Lines
AbR.2000.01.Nr.32
Speed Limit Applicable Without Signage in Dense Construction Areas
AbR.1990.91.Nr.22
Driving prohibition on private roads with ambiguous exception
VVGE.1983.84.Nr.46
Intersection Safety Standards and VSS Guidelines

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 50 Abs. 1 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln

Used to establish that children are allowed to play on low-traffic streets in residential areas.

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VVGE 1985/86 Nr. 33, S. 36:

Art. 101 Abs. 3 SSV.

Aufstellen eines Gefahrensignals zum Schutz spielender Kinder.

Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 1985 (Nr. 83).

Aus den Erwägungen:

3. Die Polizeidirektion geht davon aus, dass ein Gefahrensignal die Kinder in einer falschen Sicherheit wiege und dabei die Gefahr erhöhe, anstatt diese zu vermindern.

Bei der generellen Feststellung, Strassen seien keine Spielplätze, gilt es zu differenzieren. Auf einer stark befahrenen Strasse ist dem Interesse des Fahrzeugverkehrs ohne Zweifel Vorrang vor dem Spielinteresse der Kinder einzuräumen. Damit ist dem Schutz der Kinder besser gedient. Auch auf verkehrsarmen Strassen wären die Kinder am besten geschützt, wenn sie der Strasse fernblieben. Doch ist es eben eine Tatsache, dass Kinder in Wohnquartieren die Strasse als Spielplatz benützen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November 1963 ist ihnen das auf verkehrsarmen Strassen in Wohnquartieren auch erlaubt.

Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der N.Strasse um eine verkehrsarme Strasse handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss sich "aus der Funktion und Anlage der Strasse ergeben, dass es sich um eine verkehrsarme Strasse handelt, weil wenig motorisierter Verkehr zu erwarten ist" (BGE 105 IV 259). Die Funktion der N.Strasse ist nach Aussage der Polizeidirektion die Quartiererschliessung. Sie wird vorwiegend nur von Quartierbewohnern befahren. Die Anlage der Strasse lässt zudem wegen ihrer geringen Breite nach Ansicht der Polizeidirektion nicht höhere Geschwindigkeiten als 3O oder 40 km/h zu. Damit kann die N.Strasse als verkehrsarme Strasse qualifiziert werden. Folglich ist den Kindern Spiel und Sport auf der Fahrbahn nicht untersagt, sofern sie nicht andere Strassenbenützer behindern oder gefährden (Art. 50 Abs. 1 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln).

4. Erlaubt man den Kindern Spiel und Sport auf der Strasse, zum Beispiel das Fahren mit Kinderrädern, Rollschuhen, Rollski usw., so ist auch dafür zu sorgen, dass sie dies möglichst ungefährdet durch den Autoverkehr tun können.

Da die N.Strasse manchmal auch von ortsfremden Fahrzeuglenkern passiert wird, sind sie auf die Gefahr spielender Kinder aufmerksam zu machen. Das Aufstellen eines Gefahrensignals stellt eine angemessene Massnahme zum Schutze der Kinder dar.

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Schlagworte

strasse

kind

sport

verordnung

spiel

funktion

fahrzeugverkehr

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1985/86 Nr. 33