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VVGE.1985.86.Nr.32 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.32 KI-generiert

Car Dealership Signage Constitutes Self-Promotion

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A car dealership seeking to display a neon sign of a car brand on its garage was deemed to be engaging in self-promotion. The court reasoned that under the relevant statute, self-promotional advertisements are those for products with a local connection to the advertisement's location, and since the garage sells cars, the sign advertising a car brand directly related to its business and location, thus qualifying as self-promotion.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 32, S. 35: Art. 95 Abs. 3 SSV. Eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke stellt eine Eigenreklame dar. Entscheid des Regierungsrates vom 28. Januar 1986 (Nr. 1055). Aus den Erwägungen: 3. Gemäss Art. 95 Abs. 3

Schlagwörter

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Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit Betrieblicher Standort Bekanntgabe des Auftrags Merchandising Alleinvertriebsvertrag Automobilindustrie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 95 Abs. 3 SSV

Used to define and categorize street advertisements, including Eigenreklamen.

Art. 95 Abs. 5 SSV

Used to establish the criteria for Eigenreklamen based on local connection to advertised products.

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Volltext

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VVGE 1985/86 Nr. 32, S. 35:

Art. 95 Abs. 3 SSV.

Eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke stellt eine Eigenreklame dar.

Entscheid des Regierungsrates vom 28. Januar 1986 (Nr. 1055).

Aus den Erwägungen:

3. Gemäss Art. 95 Abs. 3 SSV können Strassenreklamen Fremdreklamen, Eigenreklamen oder Firmenanschriften sein. Es stellt sich die Frage, welcher Reklameart die Leuchtreklame des Beschwerdeführers entspricht. Gemäss Art. 95 Abs. 5 SSV werben Eigenreklamen für Produkte, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Der Beschwerdeführer will eine Leuchtreklame mit der Aufschrift einer Automarke an seiner Garage anbringen. Folglich steht seine Werbung in einem örtlichen Zusammenhang mit dem Standort der Reklame und ist als Eigenreklame zu qualifizieren.

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it Schlagworte standort beschwerdeführer werbung Normen Bund SSV: Art.95 VVGE 1985/86 Nr. 32