Parking ban upheld for traffic safety over private parking interests
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA cantonal government council upheld a parking ban, determining that enhanced traffic safety at a street intersection, allowing for unimpeded vehicle crossing and improved visibility, outweighed private interests in having personal vehicles parked on the public street. The council reasoned that no legal right exists for residents to park on public roads and that the canton is authorized to impose traffic restrictions when necessary for safety, citing Article 37(2) of the Road Traffic Act, which permits stopping and parking only when it does not obstruct or endanger traffic.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1985/86 Nr. 30, S. 34: Art. 37 Abs. 2 SVG. Erlass eines Parkverbots; die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist höher zu werten als das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen. Entscheid des Regierungsrates vom 8. Januar 1985 (Nr.
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KI-generiertThis provision justifies the parking prohibition by stating that parking is only permitted if it does not hinder or endanger traffic.
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VVGE 1985/86 Nr. 30, S. 34:
Art. 37 Abs. 2 SVG.
Erlass eines Parkverbots; die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist höher zu werten als das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen.
Entscheid des Regierungsrates vom 8. Januar 1985 (Nr. 915).
Aus den Erwägungen:
Eine gesetzliche Grundlage, welche Anstösser berechtigt, ihre privaten Personenwagen auf öffentlicher Strasse abzustellen, fehlt. Der Kanton darf Verkehrsbeschränkungen anordnen, soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert. Eine Interessenabwägung im vorliegenden Fall ergibt, dass die Verkehrssicherheit den privaten Interessen einzelner vorgeht. Wenn durch Errichtung eines Parkverbots die Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit besteht, so hat das Bedürfnis von Privaten nach Autoabstellplätzen vor dem höher zu bewertenden Interesse zurückzutreten. Durch das Parkverbot wird ein ungehindertes Kreuzen der Fahrzeuge möglich. Vor allem aber wird bei der Einmündung der Goldmattstrasse in die Wilerstrasse eine Übersicht gewährt, die bis anhin nicht bestand, die aber für eine genügende Verkehrssicherheit erforderlich ist. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung von Art. 37 Abs. 2 SVG, der das Halten und Parkieren nur gestattet, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert oder gefährdet werden kann, erscheint ein Parkverbot gerechtfertigt.
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it Schlagworte verkehrssicherheit parkverbot bedürfnis wert interessenabwägung privates interesse Normen Bund SVG: Art.37 VVGE 1985/86 Nr. 30