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VVGE.1985.86.Nr.29 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.29 KI-generiert

Professional Necessity vs. Driving License Suspension

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court considered whether the professional necessity of driving a vehicle should be taken into account when determining the duration of a driving license suspension. The court found that while a suspension may affect one's profession, it does not automatically mean driving is a professional necessity. This necessity is only met if the suspension leads to a significant reduction in earnings, making the measure appear disproportionate. In this case, the suspension was not deemed a disproportionate punishment because the individual could still be employed at their current job and had the possibility to apply for early reinstatement of their license after a certain period.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 29, S. 34: Art. 17 Abs. 1 SVG. Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, bei der Festlegung der Entzugs dauer. Entscheid des Regierungsrates vom 17. Juni 1986 (Nr. 264). Aus den Erwägungen: 4.

Schlagwörter

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Aussetzungsfrist Fahren in fahrunfähigem Zustand Führerausweisentzug Zwangslizenz medizinische Arbeitsunfähigkeit Rechtsberuf

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 17 Abs. 1 SVG
Diese Voraussetzung fehlt hier, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor an seiner bisherigen Arbeitsstelle beschäftigt werden kann und er, obgleich kein Rechtsanspruch hiefür besteht, nach Art. 17 Abs.
Art. 17 Abs. 3 SVG
This provision was cited to explain the possibility of applying for early reinstatement of the driver's license.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 107 Ib 34
3 SVG sowie der entsprechenden kantonalen Richtlinien bei einem Entzug von 14 Monaten nach Ablauf von mindestens neun Monaten die Möglichkeit hat, die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises zu beantragen (BGE 107 Ib 34).
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AbR.1998.99.Nr.39
Suspension of Driving License: Minimum Period Cannot Be Reduced for Hardship
VVGE.1983.84.Nr.24
Driver Denied License Suspension Postponement
VVGE.1971.75.Nr.115
Driver's License Revocation Upheld for Repeated Offenses
VVGE.1989.90.Nr.29
DUI License Suspension Duration and Health-Related Exemptions
VVGE.1966.70.Nr.35
Driver's License Revocation for Unsafe Vehicle Upheld

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 17 Abs. 3 SVG

This provision was cited to explain the possibility of applying for early reinstatement of the driver's license.

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VVGE 1985/86 Nr. 29, S. 34:

Art. 17 Abs. 1 SVG.

Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, bei der Festlegung der Entzugs dauer.

Entscheid des Regierungsrates vom 17. Juni 1986 (Nr. 264).

Aus den Erwägungen:

4. Zu berücksichtigen ist somit einmal die berufliche Notwendigkeit des Beschwerdeführers, ein Fahrzeug zu führen. Wenn sich der Entzug des Führerausweises auf die Ausübung des Berufes auch auswirken mag, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass es beruflich notwendig sei, ein Motorfahrzeug zu führen. Diese Voraussetzung besteht, wenn der Entzug wenigstens eine so erhebliche Minderung des Verdienstes nach sich zieht, dass die verwaltungsrechtliche Massnahme wie eine unverhältnismässige Bestrafung erscheint (Hans Schultz, a.a.O., S. 168/169). Diese Voraussetzung fehlt hier, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor an seiner bisherigen Arbeitsstelle beschäftigt werden kann und er, obgleich kein Rechtsanspruch hiefür besteht, nach Art. 17 Abs. 3 SVG sowie der entsprechenden kantonalen Richtlinien bei einem Entzug von 14 Monaten nach Ablauf von mindestens neun Monaten die Möglichkeit hat, die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises zu beantragen (BGE 107 Ib 34). Ebensowenig ist eine allzu nachteilige Wirkung der Massnahme auf den persönlichen Bereich des Betroffenen ersichtlich.

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it Schlagworte führerausweis beschwerdeführer monat fahrzeug Normen Bund SVG: Art.17 Leitentscheide BGE 107-IB-29 S.34 VVGE 1985/86 Nr. 29