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VVGE.1985.86.Nr.26 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.26 KI-generiert

Debris Collector Construction Justified by Public Interest and Disaster Mitigation

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The construction of a debris collector was deemed to be in the public interest and justified expropriation. The court reasoned that the guarantee of property rights can only be restricted under legal provisions, public interest, and proportionality, and that the public good, which encompasses state actions for the common welfare and police interests, includes mitigating the severe damage caused by natural disasters. Therefore, given the catastrophic flooding that caused millions in damages, the necessity of constructing debris collectors was undeniable.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 26, S. 30: Art. 1 Abs. 1 EntG. Der Bau eines Geschiebesammlers liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse und rechtfertigt die Erteilung des Enteignungsrechts. Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1955 (Nr. 397)

Schlagwörter

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Naturkatastrophe öffentliches Eigentum Abfallverwertung Schadensersatzklage Öffentliche Arbeiten Schutz des öffentlichen Interesses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 1 Abs. 1 EntG
The construction of a debris collector is generally in the public interest and justifies the granting of the right of expropriation.
Art. 1 VVGE
Das kantonale Recht erlaubt einen zwangsweisen Eigentumsentzug oder eine entsprechende Beschränkung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls (Art. 1 Abs.
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OGVE.2014.15.29.htm
Flood Protection Project Upheld: Site Suitability and Public Interest Considered
VVGE.1995.96.Nr.29
Excavation Material Deposit Ruled Landfill, Denied Due to Environmental Concerns
VVGE.1991.92.Nr.8
Ecological and Fishing Interests Outweigh Landfill Convenience in Exceptional Permit Case
AbR.1986.87.Nr.29
Construction Company Liable for Negligent Permit Violation in Landfill Creation
VVGE.1971.75.Nr.93
Rebuilding Rights: Permissible Overhangs and Foundation Deviations

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1 Abs. 1 EntG

The construction of a debris collector is generally in the public interest and justifies the granting of the right of expropriation.

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VVGE 1985/86 Nr. 26, S. 30:

Art. 1 Abs. 1 EntG.

Der Bau eines Geschiebesammlers liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse und rechtfertigt die Erteilung des Enteignungsrechts.

Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1955 (Nr. 397).

Aus den Erwägungen:

2. Wie jedes Freiheitsrecht, so darf auch die Eigentumsgarantie nur unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden. Dies gilt gleichermassen für formelle und materielle Enteignungen.

Art. 22ter der Bundesverfassung ermächtigt die Kantone, Enteignungen im öffentlichen Interesse vorzusehen. Das kantonale Recht erlaubt einen zwangsweisen Eigentumsentzug oder eine entsprechende Beschränkung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls (Art. 1 Abs. EntG). Der Begriff des öffentlichen Wohls ist gleichzusetzen mit demjenigen des öffentlichen Interesses (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 126 B III). Im öffentlichen Interesse liegt alles, was der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dazu gehören auch polizeiliche Interessen (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1984, N 1137).

3. Angesichts der verheerenden Folgen der Unwetterkatastrophe vom 10. August 1984, die in Sachseln Schäden in Millionenhöhe insbesondere dadurch anrichtete, dass die Bäche über ihre Ufer traten, worunter auch der Edisriederbach, und das Land verwüsteten, kann die Notwendigkeit des Baus von Geschiebesammlern im öffentlichen Interesse nicht ernsthaft bestritten werden. Der Gesuchsgegner hat denn auch grundsätzlich anerkannt, dass der Bau des Geschiebesammlers notwendig und das Projekt geeignet ist. Dem Enteignungsgesuch ist daher stattzugeben.

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Schlagworte

öffentliches interesse

materielle enteignung

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1985/86 Nr. 26