Rightful Demolition of Illegal Construction Upheld
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that the demolition of an illegally constructed building cannot be prevented by alleging or proving that a builder was treated illegally in only one or a few instances. The principle of legality in administration generally takes precedence over equal application of the law, and a citizen does not have the right to be treated contrary to the law simply because the law was not applied correctly in other cases. However, if an authority refuses to abandon an illegal practice used in other cases, then a citizen can demand that they also be granted the illegal favoritism. In this case, no illegal practice was proven, and the authorities sought to apply planning regulations correctly and consistently, thus the claim for equal treatment in illegality was denied.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1985/86 Nr. 21, S. 25: Art. 28 Abs. 3 BauG. Der Abbruch eines rechtswidrig erstellten Gebäudes kann nicht damit verhindert werden, dass in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine rechtswidrige Behandlung eines Bauherrn behaupt
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KI-generiertThis provision is cited as the legal basis for the decision regarding the demolition of a building.
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VVGE 1985/86 Nr. 21, S. 25:
Art. 28 Abs. 3 BauG.
Der Abbruch eines rechtswidrig erstellten Gebäudes kann nicht damit verhindert werden, dass in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine rechtswidrige Behandlung eines Bauherrn behauptet oder belegt wird. Erst wenn die Behörde die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass ihm gegenüber die gesetzwidrige Begünstigung auch gewährt werde.
Entscheid des Regierungsrates vom 20. August 1985 (Nr. 408).
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss auch rechtsungleiche Behandlung. Er nennt den Fall der Liegenschaft "L", wo heute zwei stattliche Häuser stünden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Selbst der Umstand, wenn das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet, würde dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf geben, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in andern Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde (BGE 108 Ia 213/214, Erw. 4a). Im vorliegenden Fall ist aber eine gesetzwidrige Praxis nicht nachgewiesen. Baudepartement und Regierungsrat sind bestrebt, die raumplanerischen Vorschriften korrekt und konsequent anzuwenden. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung im Unrecht dringt daher nicht durch.
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it Schlagworte bürge beschwerdeführer regierungsrat behörde gesetz rechtsgleiche behandlung gesetzmässigkeit gerichtsund verwaltungspraxis Leitentscheide BGE 108-IA-212 S.213 VVGE 1985/86 Nr. 21