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VVGE.1985.86.Nr.18 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.18 KI-generiert

Council upheld appeal against heritage commission's opinion

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The governing council is not bound by the opinion of the nature and heritage conservation commission but must have strong reasons to deviate from its recommendation. In this case, the council found no compelling reasons to depart from the commission's opinion regarding a building project, as the project did not exhibit flaws that would prevent it from harmonizing with existing structures in the vicinity. Therefore, the appeal was upheld.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 18, S. 21: Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz. Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden, er weicht aber von deren Antrag nur aus triftigen Gründen ab (Erw

Schlagwörter

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Naturschutz Legitimation gegen Baubewilligung triftige Gründe Plangenehmigung geschütztes Ortsbild Legitimation der Gemeinde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz
This provision is cited as the basis for the nature and heritage protection commission's role in providing opinions to authorities.
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VVGE.1993.94.Nr.9
Building Permit Upheld Despite Cultural Property Claims
VVGE.1981.82.Nr.24
Council Overturns Building Permit Denial Based on Aesthetics
VVGE.1966.70.Nr.43
Heritage and Zoning Violations Justify Building Permit Denial
VVGE.1999.00.Nr.10
Heritage Plan Modification Valid Despite New Approval Requirements
VVGE.2011.13.Nr.38
Appeals Against Conservation Plans Admissible Only After Authority Approval

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz

This provision is cited as the basis for the nature and heritage protection commission's role in providing opinions to authorities.

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VVGE 1985/86 Nr. 18, S. 21:

Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz.

Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden, er weicht aber von deren Antrag nur aus triftigen Gründen ab (Erw. 7).

Entscheid des Regierungsrates vom 2. April 1985 (Nr. 1261).

Aus den Erwägungen:

7. Der Regierungsrat ist an die Stellungnahme der Natur- und Heimatschutzkommission nicht gebunden. Diese steht den Behörden lediglich für die Begutachtung einschlägiger Fragen zur Verfügung (Art. 12 Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern und Kunstdenkmälern, in der Fassung vom 5. Juni 1961, LB X, 368). Weicht die Behörde vom Antrag der Natur- und Heimatschutzkommission aber ab, müssen hiefür triftige Gründe vorliegen. Solche Gründe, die ein Abweichen von der Meinung der Natur- und Heimatschutzkommission rechtfertigen würden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Bauakten sowie der durchgeführte Augenschein zeigen, dass das Bauprojekt nicht derartige Mängel aufweist, dass es nicht mit den in der Umgebung schon vorhandenen Bauten harmonieren würde. Nach Ansicht des Regierungsrates liegen keine Gründe vor, die ein Abgehen von der Meinung der Natur- und Heimatschutzkommission rechtfertigen würden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

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Schlagworte

natur- und heimatschutzkommission

regierungsrat

gründer

meinung

verordnung

behörde

entscheid

VVGE

1985/86 Nr. 18