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VVGE.1985.86.Nr.13 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.13 KI-generiert

Foreign National Denied Residency Due to Criminal Record and Lack of Interest

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the denial of a residency permit for a foreign national due to numerous prior convictions, including theft, illegal stay, and extradition warrants for fraud and embezzlement. The court reasoned that granting residency would not serve the canton's intellectual and economic interests, nor did the foreign national's intended marriage warrant preferential treatment, especially considering the labor market situation and the extensive history of administrative measures against him.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 13, S. 16: Art. 4 ANAG. Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund zahlreicher Vorstrafen. Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1985 (Nr. 948). Aus den Erwägungen: 2. Nach Art. 4 BG über Aufenthalt und Nied

Schlagwörter

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ausländische Staatsangehörige umfangreiches Vorstrafenregister Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Weiterauslieferung Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Residenzpflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 ANAG
This provision grants authorities discretion in deciding on residence permits, considering national interests and the labor market, which was applied in the decision to deny the permit.
Art. 4 BG
Nach Art. 4 BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26.
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VVGE.2011.13.Nr.9
Naturalization Denied for Failure to Respect Legal Order and Integration Doubts
VVGE.1989.90.Nr.13
Foreigner's Residency Permit Denied Due to Labor Market Conditions
VVGE.1995.96.Nr.40
Family Residency Permit Denied Due to Insufficient Funds and Ties to Home Country
OGVE.2014.15.21.htm
Permanent Residency Revoked for Marriage Fraud and Concealed Relationships
VVGE.1985.86.Nr.45
Foreign National's Right to Appeal Extended Residency Permit Denial

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 4 ANAG

This provision grants authorities discretion in deciding on residence permits, considering national interests and the labor market, which was applied in the decision to deny the permit.

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VVGE 1985/86 Nr. 13, S. 16:

Art. 4 ANAG.

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund zahlreicher Vorstrafen.

Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1985 (Nr. 948).

Aus den Erwägungen:

2. Nach Art. 4 BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) haben die Behörden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt, Niederlassung und Toleranz zu entscheiden. Bei der Beurteilung von Gesuchen sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der Überfremdung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Heirat führt zu keiner bevorzugten Behandlung (Art. 8 Abs. 1 und 2 VV zum BG über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (ANAV).

Nach den Unterlagen der Vorinstanz musste gegen den Beschwerdeführer bereits fünfmal eine Einreisesperre durch die Bundesbehörden verhängt werden: ...

Im weiteren liegen bei den Akten Unterlagen über eine Verurteilung wegen Diebstahls vom 17. Dezember 1976, wegen illegalen Aufenthaltes in der Schweiz vom 13. Juli 1978 und ein Auslieferungshaftbefehl vom 11. Mai 1981 zugunsten des Bundeskriminalamtes der BRD in Wiesbaden wegen Betrugs und Veruntreuung (4 Straftaten).

Angesichts der Vorstrafen des Beschwerdeführers und der umfangreichen Liste notwendiger administrativer fremdenpolizeilicher Massnahmen gegen ihn kann der Kanton Obwalden kein Interesse daran haben, dass dieser in Engelberg die Arbeit aufnimmt. Die Lage am Arbeitsmarkt spricht nicht gegen diese Auffassung, die beabsichtigte Heirat des Beschwerdeführers verschafft ihm keine Sonderstellung gegenüber anderen Fremden.

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Schlagworte

aufenthalt

beschwerdeführer

arbeitsmarkt

ausländer

entscheid

wirtschaftliches interesse

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1985/86 Nr. 13