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VVGE.1985.86.Nr.10 • VG OW VVGE.1985.86.Nr.10 KI-generiert

Heir's Authority to Register Estate Property Transfers

Geschäftsnummer VVGE.1985.86.Nr.10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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Upon an individual's death, an heir becomes the owner of the estate, while a legatee acquires a claim against the heir for the bequeathed property. Only the heir, as the party with disposition over estate assets, is authorized to register property transfers in the land register. The land registrar must verify the heir's authority to make the registration and ensure the legal basis for the requested changes, such as a testament, is adequately documented.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1985/86 Nr. 10, S. 13: Art. 18 GBV. Berechtigung zur Grundbuchanmeldung im Falle eines Vermächtnisses. Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1985 (Nr. 727). Aus den Erwägungen: 3. Mit dem Tod der Erblasser wurde Dr. L.W. mitt

Schlagwörter

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Erbe Eigentumsübertragung Erbschaftsverwaltung Grundbuch Todesregister Forderungsanmeldung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 18 GBV

Cited as the legal basis for proving the right to register property transfers through a copy of the will.

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VVGE 1985/86 Nr. 10, S. 13:

Art. 18 GBV.

Berechtigung zur Grundbuchanmeldung im Falle eines Vermächtnisses.

Entscheid des Regierungsrates vom 19. November 1985 (Nr. 727).

Aus den Erwägungen:

3. Mit dem Tod der Erblasser wurde Dr. L.W. mittels Universalbeziehungsweise Singularsukzession Eigentümerin des gesamten Nachlasses. Die Vermächtnisnehmerin erwarb zum Zeitpunkt des Erbgangs eine Forderung gegenüber der Erbin auf die Hälfte des Nachlasses (Art. 543, 560 und 564 ZGB). Verfügungsberechtigt über Nachlasswerte ist nur die Erbin. Die Vermächtnisnehmerin könnte allenfalls auf die Forderung auf das Vermächtnis verzichten. Zur grundbuchlichen Anmeldung von Eigentumsübergängen ist daher allein die Erbin zuständig. Nur ihre Anmeldungsberechtigung hat der Grundbuchverwalter zu prüfen, selbstverständlich neben dem Rechtsgrundausweis für die anbegehrten grundbuchlichen Änderungen (Ch. Brückner, Sorgfaltspflicht der Urkundsperson und Prüfungsbereich des Grundbuchführers bei Abfassung und Prüfung des Rechtsgrundausweises, in: Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungsund Grundbuchrecht, 64. Jahrgang, 1983, S. 71). Zur Anmeldung des Eigentumsübergangs der vier Parzellen an die Gemeinde ist die Erbin berechtigt. Der Rechtsgrundausweis wird nach Art. 18 der eidgenössischen Grundbuchverordnung erbracht durch die Abschrift des Testamentes. Die Abschrift liegt dem Grundbuchamt vor und die anbegehrten grundbuchlichen Änderungen sind zu vollziehen.

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