Supervisory Complaint of Building Permit Denied Due to Lack of Public Interest and Good Faith Reliance
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA neighbor filed an appeal against a building permit, which was treated as a supervisory complaint because they did not file a building objection. The court ruled that while a legal violation occurred, it did not affect public interests, which is a prerequisite for supervisory action. Additionally, the building permit was already acted upon in good faith. Therefore, the permit could not be revoked through the supervisory process.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1983/84 Nr. 7, S. 10: a) Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde. Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde. b) Rechtswirkungen einer Aufsichtsbeschwerde. Verfügungen werden aufsichtsrechtlich nur dann aufgehobe
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VVGE 1983/84 Nr. 7, S. 10:
a) Verwaltungsverfahren. Aufsichtsbeschwerde.
Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde.
b) Rechtswirkungen einer Aufsichtsbeschwerde.
Verfügungen werden aufsichtsrechtlich nur dann aufgehoben, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind.
Entscheid des Regierungsrates vom 12. Juli 1983.
Aus den Erwägungen:
4. Bei Unterlassen der Baueinsprache kann die Beschwerde von Nachbarn gegen eine Baubewilligung als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen werden (Leutenegger, a.a.O., S. 407).
Die Aufsichtsbeschwerde unterscheidet sich dadurch von den förmlichen administrativen Rechtsmitteln, dass sie rechtlich eine blosse Anzeige und kein Rechtsmittel wie die Beschwerde ist. Sie kann sich nur auf Tatsachen beziehen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde notwendig machen und enthält die Einschränkung, dass sie keine Parteirechte begründet. Als weder form- noch zeitgebundene Anzeige gibt sie dem Anzeiger keinen Rechtsanspruch auf einen formellen Entscheid. Der Regierungsrat tritt jedoch gestützt auf das Petitionsrecht von Art. 21 KV, aus Gründen verwaltungsrechtlicher Ordnung und gestützt auf die allgemeine Lehre und Rechtsprechung dann auf eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn damit eine offensichtliche Verletzung der öffentlichen Interessen, klaren Rechtes oder verfahrensrechtlicher Formen gerügt wird (vgl. VVGE II Nr. 29 und 30).
Eine Rechtsverletzung liegt an sich vor. Die Angelegenheit liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, was bei einem Verstoss einer untern Instanz Voraussetzung für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde wäre (Thomas Fleiner, Verwaltungsrecht, Zürich 1977 S. 209), denn weder die überhöhte Garage noch die niedrige Stützmauer wirken sich für die Öffentlichkeit störend aus. Es kommt dazu, dass von der rechtswidrig erteilten Baubewilligung gutgläubig Gebrauch gemacht wurde, weshalb diese aufsichtsrechtlich nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl. RR ZH in ZR 1974 S. 150 f. unter Hinweis auf verschiedene Bundesgerichtsentscheide; Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 145 und 41; Gisler, S. 290 ff.). Die Aufsichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.
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Schlagworte
aufsichtsbeschwerde
öffentliches interesse
entscheid
regierungsrat
baubewilligung
rechtsverletzung
zürich(kanton)
rechtsmittel
VVGE
1983/84 Nr. 7