Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VVGE.1983.84.Nr.6 • VG OW VVGE.1983.84.Nr.6 KI-generiert

Building Permit Petition vs. Supervisory Complaint

Geschäftsnummer VVGE.1983.84.Nr.6
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The government council addressed a submission that was incorrectly labeled as a request for reconsideration, as the council had not yet made a decision on the matter, and a building permit and subsequent municipal council decisions had become legally binding. The court determined that the submission, which sought to inform the authorities about certain facts and requested intervention, did not qualify as a supervisory complaint because no intervention was requested or deemed necessary. Instead, the court classified it as a petition, a general request or suggestion to the authorities, which the authorities are obligated to answer within their jurisdiction.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1983/84 Nr. 6, S. 9: Verwaltungsverfahren. Begriff des Wiedererwägungsgesuchs, der Petition und der Aufsichtsbeschwerde. Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 700). Aus den Erwägungen: 1. Die Eingabe an den Regierun

Schlagwörter

KI-generiert
Aufsichtsbeschwerde kommunale Baubewilligung Legitimation gegen Baubewilligung verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch E-Government Petitionsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 21 Abs. 2 KV
Nach Art. 21 Abs. 2 KV sind die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, Petitionen zu beantworten.
KI-generiert
VVGE.1978.80.Nr.7
Government Council Declines Complaint on Supervisory Grounds
VVGE.1985.86.Nr.7
Lack of Standing Invalidates Supervisory Complaint Challenging Building Permit
VVGE.1993.94.Nr.27
Neighbor's Petition vs. Objection, Appeal Rights, and Building Permit Revocation
VVGE.1983.84.Nr.7
Supervisory Complaint of Building Permit Denied Due to Lack of Public Interest and Good Faith Reliance
VVGE.1976.77.Nr.6
Building Permit Appeal Sufficiently Stated

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalVI-006.htm

VVGE 1983/84 Nr. 6, S. 9:

Verwaltungsverfahren.

Begriff des Wiedererwägungsgesuchs, der Petition und der Aufsichtsbeschwerde.

Entscheid des Regierungsrates vom 20. November 1984 (Nr. 700).

Aus den Erwägungen:

1. Die Eingabe an den Regierungsrat wird als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnet. Rechtlich gesehen kann es sich aber nicht um ein solches handeln, da der Regierungsrat in der Angelegenheit noch nicht entschieden hat. Ein Wiedererwägungsgesuch setzt voraus, dass die um Wiedererwägung ersuchte Instanz den betreffenden Entscheid selbst gefällt hat.

Als ordentliches Rechtsmittel kann die Eingabe ebenfalls nicht bezeichnet werden, da die Baubewilligung vom 18. Juni 1979 sowie die Entscheide des Einwohnergemeinderates vom 8. März 1982 und 12. Februar 1984 rechtskräftig wurden.

Bleibt die Behandlung als Petition oder Aufsichtsbeschwerde. Unter Petition versteht man eine an die Behörden herangetragene Bitte oder Anregung (Hans Rudolf Schwarzenbach, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, Bern 1975, S. 81). Die Aufsichtsbeschwerde ist eine Konkretisierung des allgemeinen Petitionsrechts und steht im Verhältnis zur Petition so, dass jede Aufsichtsbeschwerde als Petition bezeichnet werden kann, nicht aber jede Petition als Aufsichtsbeschwerde (vgl. Thomas Fleiner, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, Zürich 1977, S. 209). Mit der Aufsichtsbeschwerde kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde wird vorliegend nicht verlangt und ist aufgrund der Aktenlage auch in keiner Weise erforderlich. Die Eingabe ist folglich als Petition zu behandeln.

Nach Art. 21 Abs. 2 KV sind die Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, Petitionen zu beantworten.

de|

fr

it

Schlagworte

aufsichtsbeschwerde

behörde

regierungsrat

entscheid

aufsichtsbehörde

petitionsrecht

staatsorganisation und verwaltung

Mehr Deskriptoren anzeigen

VVGE

1983/84 Nr. 6