Canton Press Release Accreditation and Local Periodicals
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhile cantons are not obligated to disclose information, if they choose to do so, they are bound by the principles of equal treatment and the prohibition of arbitrary action. The court found that while a canton's policy of only accrediting daily and weekly newspapers to receive press releases was generally acceptable due to administrative and cost considerations, this policy had to be extended to include periodicals with a clear local character, even if they were published less frequently, as the local relevance of the content superseded the publication frequency.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1983/84 Nr. 3, S. 4: Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit. Der Regierungsrat ist in seiner Praxis der Öffentlichkeitsinformation an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden. Entscheid des Regierungsra
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KI-generiertThe court applied the principle of equal treatment and the prohibition of arbitrary action, which are derived from Article 4 of the Federal Constitution, to the decision regarding press accreditation.
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VVGE 1983/84 Nr. 3, S. 4:
Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit.
Der Regierungsrat ist in seiner Praxis der Öffentlichkeitsinformation an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden.
Entscheid des Regierungsrates vom 15. Mai 1984 (Nr. 48).
Aus den Erwägungen:
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist ein Kanton nicht verpflichtet, Informationen bekanntzugeben. Tut er dies trotzdem, so ist er an das Gebot der Rechtsgleichheit und an das Willkürverbot gebunden. Wörtlich führt das Bundesgericht dazu aus: "Die von der Meinungs- und Pressefreiheit miterfasste Informationsfreiheit verpflichtet die Behörden indessen nicht, Informationen bekanntzugeben. Sofern sie freilich über ihre Tätigkeiten informieren und Auskunft erteilen, sind sie an das Rechtsgleichheitsgebot und an das Willkürverbot gebunden" (BGE 104 Ib 97). Aus diesem Grund hat der Kanton Obwalden Richtlinien zur Information der Öffentlichkeit und eine Anwendungspraxis dazu erarbeitet. Insbesondere ist Teil dieser Praxis, Akkreditierungen gemäss Richtlinien nur für Tages- und Wochenzeitungen zuzulassen und aus Gründen des Verwaltungs- und Kostenaufwandes Periodica, die mit grösserem Abstand erscheinen, nicht mit Pressemitteilungen zu bedienen. Dies ist ohne weiteres vertretbar, haben doch Presseerzeugnisse dieser Art in der Regel einen weit grösseren Einzugsbereich, als dass noch von einer lokalen oder regionalen Presse gesprochen werden könnte und daher wird das Interesse der Obwaldner Regierung an einer möglichst schnellen und umfassenden Information der obwaldnerischen Bevölkerung mittels dieser Periodica, die in grossem Abstand erscheinen, nicht erreicht.
Die fragliche Zeitschrift fällt ohne Zweifel unter diese Kategorie von Presseerzeugnissen. Der Unterschied zu anderen Periodica besteht jedoch darin, dass sie spezifisch obwaldnerische Themen behandelt und ein "lokales Zweimonatsblatt" darstellt. Aus diesem Grunde müssen auch die Kriterien für die Akkreditierung von Periodica in dem Sinne ausgedehnt werden, dass diese auch akkreditiert werden, wenn sie eindeutig lokalen Charakter haben, denn das Kriterium des lokalen Charakters eines Presseerzeugnisses hat eindeutig Vorrang gegenüber dem Kriterium des häufigen Erscheinens.
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Schlagworte
willkürverbot
kanton
grund
regierungsrat
charakter
bundesgericht
akkreditierung
rechtsgleiche behandlung
zeitung
gerichts- und verwaltungspraxis
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104-IB-95 S.97
VVGE
1983/84 Nr. 3