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VVGE.1983.84.Nr.26 • VG OW VVGE.1983.84.Nr.26 KI-generiert

Driving while overly tired constitutes abstract danger to traffic.

Geschäftsnummer VVGE.1983.84.Nr.26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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Driving in an overly tired state, which leads to falling asleep at the wheel, constitutes a serious abstract danger to traffic, regardless of specific circumstances like light traffic or the absence of alcohol. The court reasoned that the purpose of such traffic laws is to penalize behavior that, by general experience, has the potential to cause danger, even if no actual harm occurs in a particular instance.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1983/84 Nr. 26, S. 37: Art. 16 Abs. 3 SVG. Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen sind eine schwere abstrakte Verkehrsgefährdung. Entscheid des Regierungsrates vom 10. Juli 1984 (Nr. 266). Aus den Erwägungen: Weiter

Schlagwörter

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Fahren in fahrunfähigem Zustand gefährlicher Eingriff in Strassenverkehr Strassenverkehrsunfälle Verwendung des Mobiltelefons am Steuer gefährliches Überholen qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 16 Abs. 3 SVG
This provision is cited as the legal basis for assessing whether the act constitutes a serious abstract endangerment of traffic.
Art. 16 Abs. 3 Bst
Eine solche Gefährdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Bst.
Art. 16 VVGE
Eine solche Gefährdung im Sinne von Art. 16 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 16 Abs. 3 SVG

This provision is cited as the legal basis for assessing whether the act constitutes a serious abstract endangerment of traffic.

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VVGE 1983/84 Nr. 26, S. 37:

Art. 16 Abs. 3 SVG.

Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen sind eine schwere abstrakte Verkehrsgefährdung.

Entscheid des Regierungsrates vom 10. Juli 1984 (Nr. 266).

Aus den Erwägungen:

Weiter ist das Vorliegen einer schweren objektiven Verkehrsgefährdung abzuklären. Eine solche Gefährdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG wird nicht leichthin angenommen. ...

Ebenso deutet Schultz darauf hin, dass Art. 16 Abs. 3 Bst. a SVG vor allem bei einer Verletzung grundlegender Verkehrsregeln anwendbar ist, deren Missachtung nach den Lebenserfahrungen oft zu schweren Unfällen führt (Schultz Hans, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1973-1977, Bern 1979, S. 100). In diesem Sinne sind das Fahren in übermüdetem Zustand und das spätere Einschlafen eindeutig als schwere Verkehrsgefährdung zu beurteilen. Daran vermögen auch die konkreten Umstände wie schwacher Verkehr, frühe Morgenstunde, keine beteiligten Drittpersonen und kein Alkohol nichts zu ändern. Sinn und Zweck eines abstrakten Gefährdungstatbestandes ist es ja gerade, ein Verhalten auch dann zu bestrafen, wenn es im konkreten Fall keine Gefährdung herbeiführte. Es genügt, dass nach allgemeiner Erfahrung eine generelle Eignung besteht, eine Gefahr herbeizuführen.

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it Schlagworte erfahrung abstraktheit zustand gerichtsund verwaltungspraxis Normen Bund SVG: Art.16 VVGE 1983/84 Nr. 26