Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VVGE.1983.84.Nr.25 • VG OW VVGE.1983.84.Nr.25 KI-generiert

Driver's License Suspension Upheld, Postmark Date Rules Return Deadline

Geschäftsnummer VVGE.1983.84.Nr.25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the validity of a driver's license suspension, confirming that including a parent's name in official identification documents is permissible for accuracy and to prevent confusion. Furthermore, the court ruled that when a driver's license is returned by mail, the date on the postmark is determinative for establishing whether the deadline for its return was met.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1983/84 Nr. 25, S. 36: Art. 16 SVG. Führerausweisentzug. Zulässigkeit der Präzisierung der Personalien durch den Elternnamen. Wird der Führerausweis per Post abgegeben, ist der Poststempel massgebend für die Einhaltung des Zeitpunktes

Schlagwörter

KI-generiert
Führerausweisentzug Gültigkeit der Postzustellung Urteile zur Prüfung der Gültigkeit Aussetzungsfrist Eigentumsvorbehalt einfache Verkehrsregelverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 16 SVG
KI-generiert
VVGE.1985.86.Nr.29
Professional Necessity vs. Driving License Suspension
VVGE.1983.84.Nr.24
Driver Denied License Suspension Postponement
VVGE.1971.75.Nr.115
Driver's License Revocation Upheld for Repeated Offenses
VVGE.1966.70.Nr.35
Driver's License Revocation for Unsafe Vehicle Upheld
VVGE.1966.70.Nr.33
Driver's License Revocation for Medical Impairment Upheld

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalVI-025.htm

VVGE 1983/84 Nr. 25, S. 36:

Art. 16 SVG.

Führerausweisentzug. Zulässigkeit der Präzisierung der Personalien durch den Elternnamen. Wird der Führerausweis per Post abgegeben, ist der Poststempel massgebend für die Einhaltung des Zeitpunktes.

Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 323).

Aus den Erwägungen:

2. Es entspricht ständiger Praxis, in Verfügungen die genauen Personalien, inklusive Elternnamen, aufzuführen. Damit ist keine Diskriminierung volljähriger Bürger oder deren Eltern beabsichtigt, wie der Rekurrent meint. Dieses Vorgehen dient vielmehr der Genauigkeit und Klarheit; es wird einer allfälligen Verwechslungsgefahr entgegengewirkt, die sich sonst bei gleichlautenden Namen ergeben könnte.

3. Wie schon die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme ausführte, ist der Rekurrent nicht verpflichtet, seinen Führerausweis persönlich bei der Polizeidirektion in Sarnen abzugeben. Er kann ihn auch per Post schicken. Massgebend ist dabei das Datum des Poststempels.

de|

fr

it

Schlagworte

führerausweis

eltern

entscheid

stichtag

VVGE

1983/84 Nr. 25