Driver Denied License Suspension Postponement
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA driver requested to have their license suspension postponed to a more favorable time, but the court denied this request, upholding the principle that license suspensions, particularly warning suspensions under Article 16 of the Road Traffic Act, are educational measures intended to deter future violations. Granting a postponement to suit the offender's convenience would undermine the purpose of the suspension.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36: Art. 16 SVG. Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden. Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324). Aus den Erwägungen:. 3. X. ersucht um eine
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KI-generiertThe court implicitly relied on this provision to explain the purpose of the driving license revocation as a deterrent measure.
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VVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36:
Art. 16 SVG.
Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden.
Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324).
Aus den Erwägungen:.
3. X. ersucht um eine Verschiebung des Ausweisentzugs auf den Herbst. Bereits im Kreisschreiben des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartementes vom 14. März 1936 wurde den Entzugsbehörden empfohlen, die Verschiebung des Vollzugs auf einen wirtschaftlich günstigen Zeitpunkt abzulehnen; diese Praxis wurde seit 1963 befolgt. Da der Entzug gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG einen Warnentzug darstellt, handelt es sich um eine Massnahme, die erzieherisch auf den Lenker einwirken und ihn vor weiteren Übertretungen abhalten soll. Wie die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, würde durch eine Festsetzung der Entzugsdauer auf jenen Zeitpunkt, der dem Beklagten am besten passte, die Massnahme ihren Sinn verlieren.
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it Schlagworte verschiebung ausweisentzug Normen Bund SVG: Art.16 VVGE 1983/84 Nr. 24