Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VVGE.1983.84.Nr.24 • VG OW VVGE.1983.84.Nr.24 KI-generiert

Driver Denied License Suspension Postponement

Geschäftsnummer VVGE.1983.84.Nr.24
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A driver requested to have their license suspension postponed to a more favorable time, but the court denied this request, upholding the principle that license suspensions, particularly warning suspensions under Article 16 of the Road Traffic Act, are educational measures intended to deter future violations. Granting a postponement to suit the offender's convenience would undermine the purpose of the suspension.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36: Art. 16 SVG. Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden. Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324). Aus den Erwägungen:. 3. X. ersucht um eine

Schlagwörter

KI-generiert
Verletzung der Verkehrsregeln Führerausweisentzug Aussetzungsfrist Verhandlungsverschiebung Fahren in fahrunfähigem Zustand Nachindossament

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG

The court implicitly relied on this provision to explain the purpose of the driving license revocation as a deterrent measure.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Neue SucheOriginalVI-024.htm

VVGE 1983/84 Nr. 24, S. 36:

Art. 16 SVG.

Der Führerausweisentzug kann nicht auf eine für den Betroffenen günstige Zeit verlegt werden.

Entscheid des Regierungsrates vom 14. August 1984 (Nr. 324).

Aus den Erwägungen:.

3. X. ersucht um eine Verschiebung des Ausweisentzugs auf den Herbst. Bereits im Kreisschreiben des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartementes vom 14. März 1936 wurde den Entzugsbehörden empfohlen, die Verschiebung des Vollzugs auf einen wirtschaftlich günstigen Zeitpunkt abzulehnen; diese Praxis wurde seit 1963 befolgt. Da der Entzug gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. f SVG einen Warnentzug darstellt, handelt es sich um eine Massnahme, die erzieherisch auf den Lenker einwirken und ihn vor weiteren Übertretungen abhalten soll. Wie die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, würde durch eine Festsetzung der Entzugsdauer auf jenen Zeitpunkt, der dem Beklagten am besten passte, die Massnahme ihren Sinn verlieren.

de| fr

it Schlagworte verschiebung ausweisentzug Normen Bund SVG: Art.16 VVGE 1983/84 Nr. 24