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VVGE.1983.84.Nr.15 • VG OW VVGE.1983.84.Nr.15 KI-generiert

Swiss Residency Permit Revocation for Long-Term Resident

Geschäftsnummer VVGE.1983.84.Nr.15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A foreign national's conduct, which had given rise to serious complaints, could be grounds for revoking their residency permit under Article 9(2)(b) of the Swiss Foreign Nationals Act. However, because the individual had resided in Switzerland for over ten years and grown up there, thus meeting residency requirements for naturalization, the refusal to grant or renew a residency permit required particularly compelling reasons.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1983/84 Nr. 15, S. 22: Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG. Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist individuell zu beurteilen. Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1984 (Nr. 1357). Aus den Erwägungen: 2. Für den Kanton Obwalden be

Schlagwörter

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Bewilligungsentzug ausländische Wohnsitzperson Nichtigerklärung der Einbürgerung Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger wiederholte Verstösse gegen das Ausländerrecht bisheriger Rechtsstatus

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Ziff. 2 Bst
Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG.
Art. 10 ANAG
Auch Art. 10 ANAG ist hier anzuführen, wonach der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden kann, wenn unter anderem sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen (Art.
Art. 10 Ziff. 1 Bst
Auch Art. 10 ANAG ist hier anzuführen, wonach der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden kann, wenn unter anderem sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen (Art.
Art. 9 Abs. 2 Bst
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zu Klagen Anlass gegeben hat (Art. 9 Abs. 2 Bst.
Art. 4 Art.9
Für den Kanton Obwalden besteht keine Verpflichtung, Ausländern den Aufenthalt zu bewilligen (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt oder Niederlassung von Ausländern vom 26.
Art. 10 VVGE
Auch Art. 10 ANAG ist hier anzuführen, wonach der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden kann, wenn unter anderem sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen (Art.
Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG
Cited as the basis for the potential revocation of the residence permit due to the foreigner's behavior.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG

Cited as the basis for the potential revocation of the residence permit due to the foreigner's behavior.

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VVGE 1983/84 Nr. 15, S. 22:

Art. 9 Ziff. 2 Bst. b ANAG.

Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist individuell zu beurteilen.

Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 1984 (Nr. 1357).

Aus den Erwägungen:

2. Für den Kanton Obwalden besteht keine Verpflichtung, Ausländern den Aufenthalt zu bewilligen (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt oder Niederlassung von Ausländern vom 26. März 1931 (ANAG). Insbesondere in den Fällen, in denen eine Niederlassungsoder Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann oder erlischt, muss eine Aufenthaltsbewilligung auch gar nicht erst erteilt werden. Das ist der Fall bei Art. 9, insbesondere Ziff. 2 Bst. b ANAG, wonach eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann, wenn das Verhalten des Ausländers zu schweren Klagen Anlass gibt. Auch Art. 10 ANAG ist hier anzuführen, wonach der Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden kann, wenn unter anderem sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Ziff. 1 Bst. b ANAG). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zu Klagen Anlass gegeben hat (Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG) und insofern eine ihr erteilte Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden könnte.

3. Die Beschwerdeführerin hält sich seit über 10 Jahren in der Schweiz auf und würde demnach die wohnsitzrechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Sie ist hier aufgewachsen. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung muss aus diesem Grunde sehr triftige Gründe haben.

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