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VVGE.1978.80.Nr.8 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.8 KI-generiert

Dual Citizen's Right to Retain Married Name After Foreign Divorce Upheld

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.8
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A Swiss dual citizen residing in her foreign home country, who was divorced there, continues to bear her married name according to the foreign law. The court reasoned that previous Swiss law already provided for this principle and that a strict application of Swiss law regarding names for dual citizens would lead to inconsistencies. Since the individual's divorce and subsequent name retention were governed by the law of her other home country, her Swiss civil status register should be corrected to reflect her married name from the outset.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 8, S. 10: Art. 30 und Art. 149 ZGB. Die Namensführung einer Schweizer Doppelbürgerin mit Wohnsitz in ihrem ausländischen Heimatstaat bestimmt sich nach dem ausländischen Recht, wenn sie dort geschieden wurde. Beschluss des

Schlagwörter

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Zivilstandsregister Fremdes Recht Retentionsrecht doppelte Staatsangehörigkeit ausländischer Ehegatte Familienname

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 149 ZGB
Cited as the previous legal basis for divorced women to revert to their maiden name.
Art. 8 NAG
Art. 22 Abs. 3 ZGB
Diesen Grundsatz hat zum Beispiel auch das Justizdepartement Basel-Stadt als seine ständige Praxis bezeichnet und sich dabei auf Art. 22 Abs.
Art. 30 ZGB
Cited to explain the shift from cantonal domicile to domicile jurisdiction in intercantonal matters.
Art. 45 Abs. 2 ZGB
Basis for ordering the correction of the civil status register entry.
Art. 22 Art.30
Diesen Grundsatz hat zum Beispiel auch das Justizdepartement Basel-Stadt als seine ständige Praxis bezeichnet und sich dabei auf Art. 22 Abs.
KI-generiert
VVGE.1981.82.Nr.37
Cantonal Law on Citizenship Retention Upheld Despite Gender Inequality
VVGE.1983.84.Nr.39
Taxation of Foreign Income and Deductions in Swiss-Italian Dual Residency Case
OGVE.2018.19.Nr.1
Divorce Judgment Modification Denied: Swiss Law Governs Spousal Support Dispute
VVGE.2003.04.Nr.7
Spousal Name Unity vs. Individual Autonomy: Name Change Denied Due to Lack of Substantive Grounds
AbR.1990.91.Nr.6
Domicile for Divorce Proceedings: Zurich Reigns Supreme

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 45 Abs. 2 ZGB

Basis for ordering the correction of the civil status register entry.

Art. 30 ZGB

Cited to explain the shift from cantonal domicile to domicile jurisdiction in intercantonal matters.

Art. 149 ZGB

Cited as the previous legal basis for divorced women to revert to their maiden name.

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Volltext

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VVGE 1978/80 Nr. 8, S. 10:

Art. 30 und Art. 149 ZGB.

Die Namensführung einer Schweizer Doppelbürgerin mit Wohnsitz in ihrem ausländischen Heimatstaat bestimmt sich nach dem ausländischen Recht, wenn sie dort geschieden wurde.

Beschluss des Regierungsrates vom 18. April 1978 (Nr. 1350).

Die Gesuchstellerin ist im Familienregister ihres schweizerischen Heimatorts unter dem Namen I. eingetragen.

Das bisherige Recht hat sich sehr stark von Art. 149 ZGB leiten und allen geschiedenen Frauen den vorehelichen Namen wieder zukommen lassen. Der bisherige Art. 8 NAG, der den Familienstand nach heimatlichem Recht ausrichtete, sah jedoch schon vor, wenn eine schweizerische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in ihrem ausländischen Heimatstaat dort geschieden werde, bestimme sich nach dortigem Recht, welchen Namen sie nach der Scheidung führt (Stauffer W., Praxis zum NAG, Zürich 1975, zu Art. 8 Ziff. 7, 55). Diesen Grundsatz hat zum Beispiel auch das Justizdepartement Basel-Stadt als seine ständige Praxis bezeichnet und sich dabei auf Art. 22 Abs. 3 ZGB gestützt, wonach auch für die Wirkungen einer Ehescheidung das Recht jenes Heimatstaates gilt, das für die Scheidung zuständig war, sonst würde eine Doppelstaaterin in jedem Heimatstaat einen anderen Namen tragen (Zeitschrift für das Zivilstandswesen 1976, 85).

Die ausschliessliche Anwendung schweizerischen Rechts auf den Namen fand im positiven schweizerischen Recht schon bisher keine Grundlage und widerspricht insbesondere den Grundsätzen der Vollständigkeit und der Exaktheit der Eintragungen in die Zivilstandsregister (Bucher Andreas, Auswirkungen der Streichung von Art. 8 NAG, Zeitschrift für das Zivilstandswesen 1978, Nr. 3, Beilage). Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das Kindesverhältnis ist Art. 8 NAG aufgehoben worden; damit ergab sich eine Abwendung vom Heimatprinzip und die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als solche kann nicht mehr massgebend sein. Im interkantonalen Verhältnis ist in ähnlicher Weise durch den neuen Art. 30 ZGB die Zuständigkeit des Wohnsitzkantons an die Stelle der bisherigen Heimatzuständigkeit getreten.

I. gesch. T. ist Doppelbürgerin und wohnt in ihrem zweiten Heimatstaat. Es ist daher ausgeschlossen, dass das deutsche Recht in ihrem Fall auf das schweizerische verweist. Nach deutschem Recht führt eine geschiedene Frau den Familiennamen ihres früheren Ehemannes weiter. In Anwendung deutschen Rechts ist deshalb ihr auch in der Schweiz die Weiterführung des bisherigen Ehenamens zu gestatten, ohne dass hiefür eine Namensänderung notwendig ist, im Gegenteil, die Eintragung im Zivilstandsregister hätte von Anfang an auf T. lauten müssen, weshalb gestützt auf Art. 45 Abs. 2 ZGB eine Berichtigung zu verfügen ist.

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Schlagworte

heimatstaat

name

deutsch

zivilstandsregister

zuständigkeit

schweizerisches recht

wohnsitz

ausländer

eintragung

ehescheidung

staatsangehörigkeit

kindesverhältnis

schweizer bürgerrecht

entscheid

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1978/80 Nr. 8