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VVGE.1978.80.Nr.68 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.68 KI-generiert

Cantonal Dance Permit Law Violates Freedom of Trade

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.68
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A cantonal law required a permit for public dance events, stipulating that such permits could only be granted if there was a demonstrated need. The court ruled that this "need" requirement was unconstitutional because need clauses, as stringent conditions for practicing a trade, are only permissible under specific federal constitutional provisions or circumstances not present in this case, thus violating the freedom of trade and commerce.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 68, S. 144: Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG. Die Bewilligung einzelner oder regelmässiger Tanzanlässe darf nicht von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1978. Aus

Schlagwörter

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Handelsfreiheit verfassungsmässige Anforderung Freizügigkeitseinschränkung verbotenes Kartell Recht auf Kultur Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 97 I 504
Unter diesen Vorbehalt fallen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur eigentliche gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze öffentlicher Interessen, sondern auch sozialpolitische Massnahmen (BGE 97 I 504, 99 Ia 373 f., 102 Ia 543 f; Saladin, Grundrechte im Wandel, 1975, 241 ff.).
BGE 59 I 181
32quater BV), wo es um den gesteigerten Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache geht, oder wenn ein Beruf vom Kanton zum öffentlichen Amt erhoben worden ist (BGE 59 I 181 ff., 73 I 209 ff., 79 I 334 ff; Saladin, a.a.O.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 56 Abs. 2 WG

This provision, requiring proof of need for a permit for individual dance events, was deemed unconstitutional and thus inapplicable.

Art. 62 Abs. 1 WG

This provision, requiring proof of need for a permit for regular dance events, was deemed unconstitutional and thus inapplicable.

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Volltext

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VVGE 1978/80 Nr. 68, S. 144:

Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG.

Die Bewilligung einzelner oder regelmässiger Tanzanlässe darf nicht von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden.

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1978.

Aus den Erwägungen:

1. Das obwaldnerische Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit geistigen Getränken vom 5. März 1972 (WirtschaftsG) erklärt die Durchführung öffentlicher Tanzanlässe als bewilligungspflichtig. Art. 56 Abs. 2 WirtschaftsG regelt die Bewilligung einzelner Tanzanlässe. Art. 62 Abs. 1 WirtschaftsG die Bewilligung regelmässiger öffentlicher Tanzanlässe (Dancingbewilligung). Die Erteilung beider Bewilligungen ist nicht nur davon abhängig, dass keine Störung der öffentlichen Ordnung zu befürchten ist, sondern sie setzt auch das Vorliegen eines Bedürfnisses voraus. Die alten Tanzgesetze vom 26. April 1885 und vom 28. Mai 1933 enthielten keine Bedürfnisklausel für Tanzanlässe. Diese ist erst im neuen Wirtschaftsgesetz vom 5. März 1972 eingeführt worden.

2. Art. 31 BV gewährleistet die Handels- und Gewerbefreiheit, soweit sie nicht durch die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt ist (Abs. 1). Kantonale Bestimmungen über die Ausübung von Handel und Gewerbe bleiben dabei vorbehalten (Abs. 2). Unter diesen Vorbehalt fallen nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur eigentliche gewerbepolizeiliche Vorschriften zum Schutze öffentlicher Interessen, sondern auch sozialpolitische Massnahmen (BGE 97 I 504, 99 Ia 373 f., 102 Ia 543 f; Saladin, Grundrechte im Wandel, 1975, 241 ff.).

Als besonders intensiv wirkende Zulassungsbedingungen sind Bedürfnisklauseln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur zulässig, wo sie von der Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 31ter und Art. 32quater BV), wo es um den gesteigerten Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache geht, oder wenn ein Beruf vom Kanton zum öffentlichen Amt erhoben worden ist (BGE 59 I 181 ff., 73 I 209 ff., 79 I 334 ff; Saladin, a.a.O. 244 Anm. 99 mit Hinweisen; Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1978, 25).

Bedürfnisklauseln für Tanzanlässe sind in der Bundesverfassung nicht vorgesehen. Die besonderen Voraussetzungen, an welche die Rechtsprechung die Einführung von Bedürfnisklauseln knüpft, sind hierfür nicht erfüllt. Die in Art. 56 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 1 WG aufgestellten Bedürfnisklauseln für Tanzanlässe sind mithin verfassungswidrig. Die genannten Gesetzesbestimmungen sind insoweit unanwendbar.

de|

fr

it

Schlagworte

bundesverfassung

bundesgericht

bedürfnis

handel und gewerbe

kantonales gastgewerbegesetz

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Normen Bund

BV:

Art.31

Art.31ter

Art.32quater

WG:

Art.56

Art.62

Leitentscheide BGE

73-I-209

59-I-181

79-I-334

102-IA-533 S.543

99-IA-370 S.373

97-I-499 S.504

VVGE

1978/80 Nr. 68