Jointly Signed Objections to Local Development Plans Are Not Necessarily Inadmissible Collective Objections
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed whether a jointly signed objection to a local development plan constituted an inadmissible collective objection. The court held that not every objection signed by multiple individuals is a collective objection that should be rejected. Similar to civil procedure allowing for a joinder of parties, administrative proceedings permit multiple individuals to jointly submit an objection, provided each has a legitimate interest and can demonstrate standing based on relevant legal norms designed for their protection. The method of submission, whether on a separate sheet or jointly signed, is a matter of form, and such an objection must be accepted if it concerns the same facts and legal grounds. The court also noted that standing for objections to plan disclosures is broader than for individual building permit applications, extending to all affected landowners.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1978/80 Nr. 6, S. 8: Verwaltungsverfahren. Nicht jede von mehreren Leuten unterzeichnete Einsprache ist eine Kollektiveinsprache. Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1980 (Nr. 253). Die Beschwerdeführer bringen vor, die damalige
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VVGE 1978/80 Nr. 6, S. 8:
Verwaltungsverfahren.
Nicht jede von mehreren Leuten unterzeichnete Einsprache ist eine Kollektiveinsprache.
Entscheid des Regierungsrates vom 1. Juli 1980 (Nr. 253).
Die Beschwerdeführer bringen vor, die damalige "Kollektiveinsprache" hätte nicht entgegengenommen werden dürfen. Ihr Vorwurf richtet sich gegen ein Schreiben vom 23. Juni 1979, das als Einsprache gegen die Ortsplanung Giswil von vielen Leuten unterzeichnet worden ist.
Nicht jede von verschiedenen Leuten unterzeichnete Einsprache stellt eine Kollektiveinsprache dar. Gleich wie im Zivilprozess eine Streitgenossenschaft gebildet werden kann (Art. 36 bis 38 ZPO), ist dies auch im Verwaltungsverfahren möglich. Mit der Kollektiveinsprache (oder Populareinsprache, wie sie meistens genannt wird) soll nur verhindert werden, dass jedermann eine Einsprache einreichen kann. Wer aber dank einem eigenen aktuellen Rechtsschutzinteresse seine Einsprachelegitimation nachweisen und sich auf eine Norm berufen kann, die seinen Schutz bezweckt, ist einsprachelegitimiert (vgl. OG Art. 103 Bst. a und RPG Art. 33 Abs. 3 Bst. a; BGE 104 Ib 248 ff; Kölz Alfred, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, § 21 N 13 bis 15, 32; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 111 bis 118; VLP Karte A 30/50; Zimmerlin Erich, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1977, 46 ff.). Ob er seine Einsprache auf einem eigenen Blatt Papier festhält oder in einem Schreiben, das von andern gleichfalls zur Einsprache Legitimierten unterzeichnet wird, ist reine Formsache. Eine solche gemeinsam unterzeichnete Einsprache ist entgegenzunehmen; selbstverständlich muss sie sich auf den gleichen Tatbestand beziehen und auf gleichen oder mindestens jedem zuweisbaren Rechtsgründen beruhen (vgl. AGVE 1972, 472 ff.). Dabei gilt es zu beachten, dass die Einsprachelegitimation bei Planauflagen weiter geht als im Einspracheverfahren gegen ein einzelnes Baugesuch; sie kommt jedem betroffenen Grundeigentümer zu (vgl. BVR 1979, 338).
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it Schlagworte einsprache kanton Normen Bund BGG: Art.103 ZPO: Art.36 Art.38 RPG: Art.33 AGVE 1972, S.472 Weitere Urteile BGer A_30/50 Leitentscheide BGE 104-IB-245 S.248 VVGE 1978/80 Nr. 6