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VVGE.1978.80.Nr.47 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.47 KI-generiert

Pure Domicile Company Status Affirmed

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.47
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A company with its registered office in a canton is considered a pure domicile company for tax purposes if it does not have an economic connection to that canton beyond what is accepted as a domicile function. This distinguishes it from mixed companies that engage in activities exceeding mere domicile functions. The court affirmed that the company met the requirement of having its seat in the canton, and there was no evidence of an economic affiliation with any other canton, thereby fulfilling the criteria for a pure domicile company.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 47, S. 88: Art. 72 StG. Holdingprivileg. Begriff der "reinen Domizilgesellschaft". Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 1979. Aus den Erwägungen: Mit der Begriffsbestimmung der reinen Domizilgesellschaft nimmt A

Schlagwörter

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Wohnsitz Steuerregister Gründung der Gesellschaft Wirtschaftliche Tätigkeiten Gemengsteuer Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 72 StG

This article defines the concept of a 'pure domicile company' for tax purposes and is the basis for the court's decision.

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VVGE 1978/80 Nr. 47, S. 88:

Art. 72 StG.

Holdingprivileg. Begriff der "reinen Domizilgesellschaft".

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 1979.

Aus den Erwägungen:

Mit der Begriffsbestimmung der reinen Domizilgesellschaft nimmt Art. 72 Abs. 1 StG eine Abgrenzung gegenüber den sog. gemischten Gesellschaften vor, nämlich jenen Unternehmen, die zwar vorwiegend die Voraussetzungen einer reinen Domizilgesellschaft erfüllen, daneben jedoch eine Tätigkeit ausüben, die nach Gesetz und Praxis über die im Kanton als Domizilfunktion anerkannte Aktivität hinausgeht (P. Stadler, Die Besteuerung der Basisgesellschaften in der Schweiz, Diss. St. Gallen 1970, 63 f.). Im übrigen enthält Art. 72 StG keine Legaldefinition der Domizilgesellschaft. Nach Lehre und Rechtsprechung bedarf es zunächst einmal der (positiven) Voraussetzungen der persönlichen Zugehörigkeit der Gesellschaft zum Kanton, d.h. die Gesellschaft muss ihren Sitz in Obwalden haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Als weitere (negative) Voraussetzung darf die Gesellschaft wirtschaftlich nicht dem Kanton Obwalden zugehören (E. Blumenstein, System des Steuerrechts, Zürich 1971, 52; Grüninger/Studer, Kommentar zum Basler Steuergesetz, 493 ff; P. Stadler, a.a.O. 48). Die Frage, ob sie wirtschaftlich auch andern Kantonen nicht zugehören darf, welche Regelung eine Reihe anderer Kantone kennt, kann hier offen gelassen werden, da eine andere wirtschaftliche Zugehörigkeit als zu Obwalden aus den Akten nicht ersichtlich ist.

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