Ballot Box Vote Procedure Limited to Single Agenda Item
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA request for a vote in the ballot box procedure can only relate to a single item on the agenda of the municipal assembly. This clarification was made to ensure that the popular will is clearly expressed, preventing citizens from being forced to co-sign requests that only partially align with their wishes, and maintaining the unity of the matter in voting requests, similar to initiatives.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1978/80 Nr. 4, S. 5: Art. 24 Bst. d Ziff. 3 AG. Ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren darf sich nur auf ein einziges Traktandum (der Gemeindeversammlung) beziehen. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 1980 (Nr. 818). E
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited in the title and the reasoning supports the interpretation that a request for a vote by ballot can only refer to a single agenda item of the municipal assembly.
Volltext
Neue SucheOriginalIV-004.htm
VVGE 1978/80 Nr. 4, S. 5:
Art. 24 Bst. d Ziff. 3 AG.
Ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren darf sich nur auf ein einziges Traktandum (der Gemeindeversammlung) beziehen.
Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 1980 (Nr. 818).
Eine Abstimmung der Gemeinde unterliegt unter anderem dann dem Urnenverfahren, wenn genügend Stimmberechtigte fristgerecht "*dem Gemeinderat für ein bestimmtes Traktandum ein gesondertes bezügliches Begehren schriftlich einreichen". Bis zu dieser Fassung gemäss Nachtragsgesetz vom 4. Dezember 1977 verlangte das Abstimmungsgesetz nur, "dem Gemeinderat ein bezügliches Begehren schriftlich" einzureichen. Auf Anregung der Gemeinde Sarnen und der Liberalen Partei Obwalden wurde diese Bestimmung dahin präzisiert, für jedes Traktandum müsse das Begehren einzeln eingereicht werden; weil man unter dieser Forderung jedoch hätte verstehen können, zu jedem Geschäft müsse ein Begehren eingereicht werden, wählte man die heute geltende Formulierung.
An den Kantonsratsverhandlungen vom 9. September 1977 führte der Kommissionspräsident aus: "Die wesentlichste Änderung in Art. 24 besteht vor allem darin, dass man für jedes einzelne traktandierte Geschäft, das man an die Urne verweisen will, hundert Unterschriften sammeln muss. Man kann nicht mehr, wie bis anhin, aus der Traktandenliste mit einem Unterschriftenbogen zwei, drei Geschäfte herausnehmen. Es ist eine gewisse Erschwerung, um doch eventuell die Flut der Begehren etwas zurückdämmen zu können." Der Vertreter des Regierungsrates ergänzte: "Das einzelne Begehren für jedes traktandierte Geschäft ist effektiv eine Erschwerung. Es ist ein Gegengewicht zu der relativ kleinen Zahl Hundert."
Aus den Darlegungen im Kantonsrat wie auch aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass ein Begehren um Abstimmung im Urnenverfahren sich nur auf ein einzelnes Traktandum der Gemeindeversammlung beziehen kann. Es ist nicht zulässig, mit dem gleichen Begehren die geheime Abstimmung über mehrere Traktanden zu verlangen. Diese Einschränkung ist auch dadurch zu begründen, dass der Volkswille klar zum Ausdruck kommen soll. Gleich wie sich Initiativen nur auf ein bestimmtes Sachgebiet beziehen dürfen, muss auch das Abstimmungsbegehren die Einheit der Materie wahren. So bringt jeder Bürger zum Ausdruck, worüber er eine Urnenabstimmung wünscht und kommt nicht in die Zwangslage, ein Begehren mitunterzeichnen zu müssen, das ihm nur zum Teil passt.
de|
fr
it
Schlagworte
gemeinderat
schriftlichkeit
gemeindeversammlung
regierungsrat
gemeinde
traktandenliste
Mehr Deskriptoren anzeigen
VVGE
1978/80 Nr. 4