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VVGE.1978.80.Nr.35 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.35 KI-generiert

Court Decision by Circulation Valid Without Physical Presence

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.35
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court had to decide whether it could make decisions via circulation after a procedural issue arose regarding a missing power of attorney. While a quorum is required for deliberation, the court reasoned that the physical presence of judges is not necessary for the decision-making process itself, as long as all judges who participated in the deliberation agree. Therefore, a decision can be validly made through circulation, provided all participating judges consent.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 35, S. 54: Darf das Verwaltungsgericht Entscheide auf dem Zirkulationsweg treffen? Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12./25. November 1980. Aus den Erwägungen: Nach Abschluss der Beratungen stellte sich heraus, dass si

Schlagwörter

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Entscheidungsbefugnis gültige Vollmacht Abwesenheitsurteil begründeter Entscheid richterliche Unabhängigkeit Urteile zur Prüfung der Gültigkeit
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VVGE.1993.94.Nr.47
Judge's participation in review of own decision permissible absent bias
VVGE.1978.80.Nr.37
Judicial Holiday Deliberations, Registrar Oversight, and Proportionality
AbR.1984.85.Nr.2
Media Access to Court Proceedings and Deliberations Guidelines
AbR.1986.87.Nr.18
Right to be Heard vs. Swift Proceedings: Postponement Granted Despite Representative's Error
VVGE.1971.75.Nr.28
Reconsideration of Administrative Decisions Based on Changed Circumstances, New Evidence, or Legal Error

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VVGE 1978/80 Nr. 35, S. 54:

Darf das Verwaltungsgericht Entscheide auf dem Zirkulationsweg treffen?

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12./25. November 1980.

Aus den Erwägungen:

Nach Abschluss der Beratungen stellte sich heraus, dass sich bei den Akten keine genügende Vollmacht der Vertreterin der Beschwerdeführerin befand. Die Beschlussfassung wurde ausgesetzt. Auf Aufforderung hin reichte die Beschwerdeführerin eine neue Vollmacht ein. Muss das Gericht zur Beschlussfassung nochmals zusammentreten?

Die Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) enthält keine Bestimmungen darüber, ob Beschlüsse des Gerichts auch auf dem Zirkulationsweg ergehen können. Das Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) bestimmt indessen in Art. 16 Abs. 1: "Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein". Die Beratung setzt ihrem Wesen nach die Anwesenheit der Richter voraus. Hingegen ist für die Beschlussfassung die Anwesenheit der Richter nicht erforderlich. Zur Beschlussfassung muss es genügen, dass alle an der Beratung anwesenden Richter zustimmen. Dies kann auch auf dem Zirkulationsweg geschehen.

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Schlagworte

anwesenheit

verwaltungsgericht

vollmacht

richterliche behörde

entscheid

VVGE

1978/80 Nr. 35