Attorney's Right to Direct Access to Legal Files Affirmed
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court affirmed the council's decision that in administrative proceedings, legal files must be delivered to a party's attorney for inspection, rather than merely being made available. This aligns the practice with that of civil and criminal proceedings, establishing a clear right for attorneys to receive direct access to case files.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1978/80 Nr. 34, S. 54: Verwaltungsverfahren; Aktenzustellung an Rechtsanwälte. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 1980. Aus den Erwägungen: Der Beschwerdeführer verlangt festzustellen, dass er bzw. sein Rechtsanwalt e
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VVGE 1978/80 Nr. 34, S. 54:
Verwaltungsverfahren; Aktenzustellung an Rechtsanwälte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 1980.
Aus den Erwägungen:
Der Beschwerdeführer verlangt festzustellen, dass er bzw. sein Rechtsanwalt einen Anspruch hat, dass ihm die Akten im Verwaltungsverfahren zur Einsichtnahme zugestellt werden. Im angefochtenen Entscheid hält der Regierungsrat nun fest, dass zwar keine Pflicht zur Aktenzustellung an den Rechtsanwalt einer Partei bestehe, aber eine Angleichung an die herrschende Praxis im Zivilund Strafverfahren angezeigt sei. Er sprach sich für eine diesbezügliche Praxisänderung aus. Das Verwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen des Regierungsrates in diesem Punkt an. Im Verwaltungsverfahren sind die Akten daher dem Anwalt einer Partei zur Einsichtnahme zuzustellen und nicht nur offen zu halten.
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