Executive Council Order to File Criminal Complaint Not Administratively Appealable
Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ruled that an order from the executive council to the building department to file a criminal complaint against a developer for building code violations is not subject to administrative court appeal. The court reasoned that the order is merely an internal administrative directive, not a decision that directly regulates an individual's legal relationship or resolves a legal dispute. Filing a criminal complaint initiates a procedure but does not determine guilt, therefore, it does not constitute a legally binding "decision" that can be appealed.
Legislator-Regeste
AmtlichVVGE 1978/80 Nr. 28, S. 46: Art. 63 Abs. 1 GOG. Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement, gegen den Bauherr Strafanzeige wegen Verletzung baupolizeilicher Übertretungen zu erstatten, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerd
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KI-generiertThe court used this provision to establish that an administrative court appeal is admissible against decisions of the last cantonal administrative authority, and concluded that the order in question was not such a decision.
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VVGE 1978/80 Nr. 28, S. 46:
Art. 63 Abs. 1 GOG.
Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement, gegen den Bauherr Strafanzeige wegen Verletzung baupolizeilicher Übertretungen zu erstatten, kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Erwägung 1).
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1979.
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerde richtet sich zunächst gegen den Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement zur Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin. Sie macht geltend, dieser Auftrag sei unhaltbar, da er auf offensichtlicher unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beruhe. Die Frist zur Einreichung des Baugesuchs sei der Beschwerdeführerin vom Baudepartement verlängert und auch eingehalten worden.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 GOG ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbehörde. Unter Entscheid oder Verfügung ist eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise geregelt wird (F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, 98 mit Hinweisen). Gegenstand einer Verfügung kann somit nicht irgendeine Verwaltungsäusserung bilden, sondern die Verfügung muss auf Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein (Gygi, a.a.O., 101). Der Auftrag des Regierungsrates an das Baudepartement ist bloss eine verwaltungsinterne Weisung ohne unmittelbare Rechtsfolge für die Beschwerdeführerin, da eine Strafanzeige lediglich die Eröffnung des Strafverfahrens bewirkt, nicht jedoch über das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes entscheidet. Da in diesem Punkte keine anfechtbare Verfügung vorliegt, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, ohne die auf ein Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann (Gygi, a.a.O., 97 mit Hinweisen).
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Schlagworte
entscheid
regierungsrat
strafanzeige
sachverhalt
weisung
verwaltungsgerichtsbeschwerde(bger/evg)
kantonales rechtsmittel
begründung des entscheids
rechtsmittel
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1978/80 Nr. 28