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VVGE.1978.80.Nr.23 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.23 KI-generiert

Hotel License Does Not Require Service to Non-Lodging Guests

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A hotel license permits the accommodation of guests and the provision of food and beverages to those lodged guests. The duty to accommodate means that a proprietor must provide lodging to anyone seeking it, provided they meet certain conditions, and can serve food and drink to that lodging guest. It does not oblige the proprietor to serve food and drink to individuals who are not seeking lodging, and such individuals can be refused service or even barred from the establishment.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 23, S. 31: Art. 43 WG. Bedeutung der Beherbergungspflicht. Unterschied zwischen Beherbergungs- und andern Wirtschaftsbetrieben. Stellungnahme des kantonalen Rechtsdienstes vom 25. August 1980. Das Hotelpatent berechtigt, D

Schlagwörter

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Gastgewerbedienstleistungen Gastaufnahmevertrag Lizenznehmer Gastwirthinterlegung Aufenthaltsduldung Wirtshausverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 43 WG
This provision is cited in the context of the 'Beherbergungspflicht' (duty to accommodate), which is the central theme of the decision.
Art. 4 WG
This provision is cited in relation to the scope of the hotel patent and the duty to accommodate.
Art. 43 Abs. 1 WG
4 WG, dass die Beherbergungspflicht bedeutet: Wer Unterkunft sucht, dem ist (unter den in Art. 43 Abs. 1 WG aufgezählten Bedingungen) ein Bett zur Verfügung zu stellen und dieser Gast, aber nur dieser, ist gleichzeitig auch zu verpflegen, wenn er es verlangt.
Art. 43 Abs. 1 weiter
Der Referent führte sodann zu Art. 43 Abs. 1 weiter aus: ""Man muss sich bewusst sein, dass sich der Anspruch, den man gegenüber dem Wirt hat, nur auf die Beherbergung bezieht, nicht etwa auch auf die Bewirtung.
Art. 4 Art.43
Es ergibt sich aus der Umschreibung von Art. 4 WG, dass die Beherbergungspflicht bedeutet: Wer Unterkunft sucht, dem ist (unter den in Art.
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VVGE.1993.94.Nr.30
Tourist Tax Liability: License Holder vs. Property Owner
VVGE.1971.75.Nr.128
Landlord's Standing to Appeal Business License Refusal and Void Administrative Acts
VVGE.1981.82.Nr.76
Excluding Distant Establishments from Hospitality Assessment and Expanding Poor Relief Eligibility
AbR.1990.91.Nr.32
Foreclosure of Hotel Revenues Not Permitted as Wage Garnishment
VVGE.1981.82.Nr.35
Restaurant Permit Denial Based on Existing Services and Alcohol Concerns

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 43 WG

This provision is cited in the context of the 'Beherbergungspflicht' (duty to accommodate), which is the central theme of the decision.

Art. 4 WG

This provision is cited in relation to the scope of the hotel patent and the duty to accommodate.

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Volltext

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VVGE 1978/80 Nr. 23, S. 31:

Art. 43 WG.

Bedeutung der Beherbergungspflicht. Unterschied zwischen Beherbergungs- und andern Wirtschaftsbetrieben.

Stellungnahme des kantonalen Rechtsdienstes vom 25. August 1980.

Das Hotelpatent berechtigt, Drittpersonen zu beherbergen und diesen Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abzugeben. Verpflegt werden also nur die Hotelgäste. Wer jedermann verpflegen will, benötigt ein zusätzliches Patent.

Es ergibt sich aus der Umschreibung von Art. 4 WG, dass die Beherbergungspflicht bedeutet: Wer Unterkunft sucht, dem ist (unter den in Art. 43 Abs. 1 WG aufgezählten Bedingungen) ein Bett zur Verfügung zu stellen und dieser Gast, aber nur dieser, ist gleichzeitig auch zu verpflegen, wenn er es verlangt. Die Beherbergungspflicht bedeutet also insbesondere nicht, dass jemand zu verpflegen ist, der in diesem Betrieb kein Zimmer zu mieten wünscht. Ein solcher Gast kann vom Wirt jederzeit weggewiesen werden, der Wirt kann ihm sogar das Betreten seines Hauses generell verbieten.

Zum gleichen Schluss kommt man bei Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. An der Kantonsratssitzung vom 24. September 1971 hat der Referent erklärt, Abs. 1 von Art. 43 (damals 46) entspreche praktisch der bisherigen Regelung. Diese bisherige Regelung ist Art. 38 des Gesetzes über das Wirtschaftsgewerbe vom 18. Mai 1930, welcher lautet: "Der Inhaber eines Gasthauses ist verpflichtet, ordentliche Reisende, die für Verpflegung und Obdach Bezahlung anbieten, aufzunehmen, solange Platz vorhanden ist." Dieser Wortlaut zeigt die Bedeutung der Beherbergungspflicht noch klarer auf. Der Referent führte sodann zu Art. 43 Abs. 1 weiter aus: ""Man muss sich bewusst sein, dass sich der Anspruch, den man gegenüber dem Wirt hat, nur auf die Beherbergung bezieht, nicht etwa auch auf die Bewirtung. Es ist schon mehrmals vorgekommen, dass ein Wirt einem lästigen Gast das Hausverbot zustellen liess. Dies wird mit der vorliegenden Bestimmung nicht verunmöglicht."

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Schlagworte

referent

stelle

berechtigter

Normen Bund

WG:

Art.4

Art.43

VVGE

1978/80 Nr. 23