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VVGE.1978.80.Nr.1 • VG OW VVGE.1978.80.Nr.1 KI-generiert

Incompatibility of Cantonal and Municipal Office

Geschäftsnummer VVGE.1978.80.Nr.1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Obwalden (CH-OW)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A cantonal official cannot simultaneously serve as a member of a municipal authority, including a municipal audit commission. This incompatibility begins upon the assumption of the cantonal office, as the involvement of a cantonal official in municipal deliberations and decisions would render the municipal authority improperly constituted and subject to challenge.

Legislator-Regeste

Amtlich

VVGE 1978/80 Nr. 1, S. 3: Art. 50 KV. Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde gilt auch für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde- Rechnungsprüfungskommission. Die Unvereinbarkeit beginnt mit

Schlagwörter

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Gemeindebehörden fehlende Gemeindeverpflichtung Lokalwahl Wahl eines Staatsbediensteten Territorialenklave Zusammenarbeit der Verwaltungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 50 KV
Establishes the incompatibility of holding a cantonal office with membership in a municipal authority, including a municipal audit commission.
KI-generiert
VVGE.1985.86.Nr.1
Ineligibility of Full-Time Cantonal Official for Municipal Building Commission
VVGE.2011.13.Anhang.1
Cantonal Office Incompatibility: Legislative-Judicial Dual Mandate and Public Employment in Court Service
VVGE.1989.90.Nr.1
Cantonal Civil Servants Ineligible for Standing Municipal Commissions
VVGE.2005.06.Nr.3
Cantonal Executive Council's Power to Deny Approval of Municipal Regulations Violating Law
VVGE.1971.75.Nr.33
Cantonal Government's Power to Invalidate Municipal Decisions.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 50 KV

Establishes the incompatibility of holding a cantonal office with membership in a municipal authority, including a municipal audit commission.

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VVGE 1978/80 Nr. 1, S. 3:

Art. 50 KV.

Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde gilt auch für die Mitgliedschaft in einer Gemeinde- Rechnungsprüfungskommission. Die Unvereinbarkeit beginnt mit dem Amtsantritt als kantonaler Beamter.

Entscheid des Regierungsrates vom 11. November 1980 (Nr. 697).

Nach Art. 50 KV sind kantonale Beamte und Angestellte weder in eine kommunale noch in eine ihnen übergeordnete kantonale Behörde wählbar. Der Regierungsrat hat bereits mit Beschluss vom 4. März 1969 festgestellt, dass insbesondere auch die Mitgliedschaft in einer Gemeinde-Rechnungsprüfungskommission für kantonale Beamte und Angestellte ausgeschlossen ist (siehe Kreisschreiben an die Einwohnergemeinden vom 13. März 1969). Die nach alter Kantonsverfassung in Gemeinde-Rechnungsprüfungskommissionen tätigen kantonalen Beamten hatten damals sofort zurückzutreten.

Die Unvereinbarkeit des kantonalen Amtes mit der Mitgliedschaft in einer Gemeindebehörde beginnt mit dem Amtsantritt als kantonaler Beamter. Massgebend ist, dass ab diesem Zeitpunkt die Gemeindebehörde nicht mehr verfassungskonform zusammengesetzt ist, sollte bei ihren Beratungen und Entscheiden ein kantonaler Beamter mitwirken. Ihre Entscheide könnten wegen unzulässiger Zusammensetzung angefochten werden.

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Schlagworte

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regierungsrat

VVGE

1978/80 Nr. 1